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Das Bündnis “Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz” steht!

„Mobilität für alle“ – das ist das Ziel eines neuen Bündnisses rheinland-pfälzischer Nichtregierungsorganisationen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner eine flächendeckende, einheitliche und diskriminierungsfreie Lösung für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr in ganz Rheinland-Pfalz.

Mobilität für alle! - Gruppenfoto Bündnis bei Gründung
Gründung des Bündnisses Mobilität für alle!

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch ist Mobilität in vielen rheinland-pfälzischen Regionen für ärmere Menschen kaum bezahlbar, weil es keine oder zu teure Sozialtickets gibt. Zum Beispiel kostet das Mainzer Sozialticket knapp 60 Euro. Zum Vergleich: Im Rahmen der Grundsicherung und Sozialhilfe veranschlagt der Gesetzgeber 26,44 Euro monatlich für Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Damit kommt es entweder zu einer Bedarfsunterdeckung oder zum Ausschluss von Teilhabe.

Eine sozial gerechte Mobilitätslösung gehört zu den Maßnahmen der Armutsbekämpfung, die sich konkret und wirksam auf Landesebene umsetzen lassen. Das Bündnis „Mobilität für alle! – Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ nimmt die Landesregierung beim Wort: Sie hat versprochen, den Anspruch jedes Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu verwirklichen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Das ist auch unabdingbarer Teil des Mobilitätskonsenses, den die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt haben.

Dem Bündnis „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz!“ gehören an: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Mainz, LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, LINKE HILFE Mainz, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz, ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Einladung zur Gerichtsverhandlung

Nach 8 Jahren, 8 Monaten und dann 25 Tagen Schwarzfahren-Protest gegen das Wucher-Preis-“Sozialticket” der Stadt Mainz wird es erstmals in MAINZ einen “Strafprozess” gegen den Mainzer Schwarzfahrer für Gerechtigkeit geben!

Er findet

am 19.10.2017 um 11 Uhr

in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz

statt.

Wir würden uns über viel, viel Publikum freuen, das die Augen des Richters sieht, wenn er das Verfahren “MVG ./. Manfred Bartl” wegen “Erschleichens von Dienstleistungen” aufruft, er aber das Verfahren “Manfred Bartl ./. Unrechtsstaat” eröffnen wird!

Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit hat 3 Dimensionen:

1.) Manfred Bartl sichert sich sein Grundrecht auf Mobilität, das sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur sozialen, kulturellen UND politischen Teilhabe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 einerseits und der Existenz eines für diese Klientel (hier: Alg 2/ Hartz IV) vorgesehenen “Sozialtickets” der Stadt Mainz ergibt.

2.) Manfred Bartl protestiert und demonstriert gegen das skandalöse Wucherpreis-“Sozialticket” der Stadt Mainz, für das man bei nur 26,44 € (2017) in der Regelbedarfsstufe 1 für ÖPNV-Dienstleistungen 59,90 € (2017) bezahlen soll. In Regelbedarfsstufe 2 für paarweise zusammenlebende Erwerbsfähige sind es 10 % weniger, also 23,80 €.

Dabei reizt er durch Vorankündigung der Schwarzfahren-Aktion und das Tragen eines Schwarzfahrer-Ausweises die “Erschleichen”-Formulierung des § 265a StGB aus, da er durch Offenkundigkeit des Verzichtes auf die nach Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des VMW vorgesehene Fahrkarte wegen Nicht-Leistbarkeit nicht unter diesen Strafrechtsparagraphen falle.

3.) Manfred Bartl fordert für alle Menschen in Mainz, denen von der Gesellschaft die notwendigen Mittel vorenthalten werden und denen deshalb eine menschenwürdige Teilhabe verwehrt wird, eine Lösung, die dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG genügt, also etwa ein Sozialticket für 23,80 €. Natürlich verwehrt er sich allen weitergehenden, nach Möglichkeit vollständig diskriminierungsfreien Lösungsansätzen nicht im mindesten!

Nachdem er bei seiner letzten Vernehmung durch die Polizei “geleakt” hatte, dass die Kontrolleure bei der aktuell inkriminierten Fahrt dieselben gewesen seien wie beim Interview für den SWR in der Mainzelbahn, hat die Staatsanwaltschaft Mainz einen Brief geschickt, in dem die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen ihn wg. Erschleichens von Leistungen unter Rückgriff auf § 154 StPO wegen Geringfügigkeit der zu erwartenden Strafe, die im Hinblick auf eine andere zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, EINSTELLT! Man kann die Staatsanwaltschaft Mainz also mittlerweile durch Preisgabe öffentlichkeitsrelevanter Details einer angezeigten “Leistungserschleichung” (in gewissen Grenzen) steuern. Damit könnte hinzukommen…

4.) Manfred Bartl kämpft gegen den heraufziehenden Unrechtsstaat, der a) Menschen trotz des unmittelbar geltenden Rechts (Art. 1 Abs 3 GG), die Würde jedes Menschen als unantastbar anzuerkennen und es als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt durchzusetzen, sie zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs 1 GG), vom Grundrecht auf Mobilität de facto ausschließt, und b) Recht nur noch nach einer scheinbaren Durchsetzbarkeit normativer Setzungen ohne jede Rücksicht auf die herrschende soziale Lage vor allem armer Menschen spricht.

Weitere Hintergrundinformationen hier:

Interview mit den NachDenkSeiten

19.12.2016 [=] “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

SPIEGEL TV-Interview

08.11.2016 [=] “Kein Ticket, na und!
Der Trend zum Schwarzfahren führt in Deutschland nicht selten in den Knast

Im November zeigt der SWR eine Folge von “Die Sofa-Richter“, in der er seine Überlistung des § 265a StGB (“Erschleichung”) durch Vorankündigung, gekennzeichnetes Schwarzfahren und die laufende Presse-Arbeit des “aus Funk und Fernsehen bekannten Schwarzfahrers für Gerechtigkeit” darstellt.

Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 werden wir von 10 bis 10:30 Uhr im Hauptbahnhof Mainz eine Demonstration am Nordeingang mit Schwerpunkt Zugang zu Gleis 1 (zur S-Bahn nach Wiesbaden) über den Bahnhofsvorplatz mit Abschlusskundgebung vor der RMV-Mobilitätszentrale gegenüber des Hauptbahnhofgebäudes durchführen.

Wir skandalisieren den Wucherpreis des so genannten Sozialtickets in Mainz (und Wiesbaden), durch den Menschen aufgrund ihrer durch Hartz IV vorprogrammierten und permanent erlittenen Armut genötigt werden, auf ihr Grundrecht auf Mobilität (auf Grundlage des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010) zu verzichten oder anderweitig zu sichern.

Wir demonstrieren gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens! “Erschleichung von Leistungen” darf – wie früher üblich – nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Ist man aus gesellschaftlich verursachter Armut genötigt schwarzzufahren, darf sowieso nicht bestraft oder verfolgt werden!

Wir demonstrieren für mindestens ein Sozialticket zu einem menschenwürdigen Preis, mit dem man sich die soziale, kulturelle und politische Teilhaben auch mit dem Arbeitslosengeld 2 sichern kann (denn dafür ist es da!), und darüber hinaus für echte Lösungen des Problems Mobilität für alle mittels Nulltarif in Bussen und Bahnen!

Herausragend skandalisieren wir den Ausschluss der Benutzung der S‑Bahnen in der RMV-Wabe Mainz/Wiesbaden aus dem Sozialticket Mainz, obwohl im Bereich des Verkehrsverbundes Mainz Wiesbaden (VMV) das „Sozialticket“ in Wiesbaden die S‑Bahnen enthält, … weswegen der Mainzer Hauptbahnhof genau der richtige Ort ist, an den der Protest zu tragen ist!

Mehrfahrtenstreifen oder Sammelkarten sind keine Alternative

Für eine soziale Mobilität wird bisweilen die Schein-Alternative Mehrfahrtenstreifen bzw. Sammelkarten (Mainz) diskutiert.

Brandneu ist etwa dieser Artikel vom 16. Oktober 2017:

In Wolfenbüttel diskutiert man das Sozialticket als Modellprojekt, bei dem zwei Varianten möglich seien: Vergünstigtes Monatsticket oder Gratis-Zehnerstreifen. Darüber soll der Kreistag in seiner Sitzung am 13. November entscheiden. In dieser Woche befassen sich bereits Finanz- und Sozialausschuss mit den Alternativen. Der Kreistag soll dann die Landrätin damit beauftragen, Verhandlungen mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig zu führen. Eine Anfrage zur Förderung des Sozialtickets durch einen obskur, weil nicht nachhaltig klingenden “Zukunftsfonds Asse” steht im Raum.

Für das vergünstigte Monatsticket in den Preisstufen 1 bis 3 (je nach Wohnort, um die Samtgemeinden/Einheitsgemeinden beziehungsweise die Kreisstadt zu erreichen) würde eine einheitliche Eigenbeteiligung von jedem Leistungsberechtigten in Höhe von 25 Euro monatlich verlangt. Die Ausgabe soll durch die Verkehrsunternehmen gegen Vorlage eines Berechtigungsnachweises und eines Identitätsnachweises mit Lichtbild erfolgen, sofern – ACHTUNG! – “Bereitschaft bei den Verkehrsunternehmen besteht”. Alternativ würden die Monatskarten beim Landkreis und beim Jobcenter ausgegeben und notwendige Kartendrucker angeschafft und installiert. Dafür kalkuliert man nach den zugrunde gelegte Prämissen (die ungenannt bleiben) Kosten in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro zuzüglich Personal- und Sachkosten ein.

Als Alternative wird die Einführung von kostenlosen Zehnerstreifen genannt, was “ein Streifen monatlich pro Person” heißen soll. GRATIS! In deren Sprache: “Es würde keine Eigenbeteiligung verlangt.” Die Ausgabe erfolgte durch den Landkreis oder das Jobcenter. Mit den zugrunde gelegten Prämissen (die ungenannt bleiben) entstünden Kosten in Höhe von zirka 764.000 Euro zuzüglich Personal- und Sachkosten.

Muss noch jemand raten, welche Lösung wohl bevorzugt werden wird???

Warum aber ist der Mehrfahrtenstreifen keine Lösung?

Ich bringe gleich das Mainzer Beispiel an, um auch ein konkretes Beispiel für die Asymmetrie der Hin- und Rückfahrten zu liefern. Der Mainzer Einzelfahrschein kostet für Erwachsene 2,80 Euro, während bei der Sammelkarte im 5er-Pack für Erwachsene 11,20 Euro und damit je 2,24 Euro anfallen. Mit dem ÖPNV-Anteil am Regelbedarf der Grundsicherung in Höhe von aktuell 26,44 Euro kann man rechnerisch 11,8, wg. MODULO freilich nur 11 Fahrscheine zum günstigen Preis erwerben (*), kommt also an 6 Ziele mit öffentlichen Verkehrsmitteln heran, kann aber nur 5 mal zurückfahren, muss also einmal zurücklaufen.
(Bei teuren Einzelfahrscheinen ist die Zahl 9,4, wg. MODULO freilich nur 9, also 5 mal hin und 4 mal zurück.)

(*) Vorausgesetzt, man organisiert einen gemeinsamen Kauf der Fahrscheine, weil man allein immer nur Vielfache von 5 bis unterhalb des Limits bezahlen könnte, hier also sogar nur 10 Einzelfahrscheine zum günstigen Preis!

Die Sammelkarten bzw. Mehrfahrtenstreifen sind deswegen keine Lösung, weil Mobilitätskontingente quasi schon am Monatsanfang auf Einkaufen, Besuche, Bemühungen um Anstellung, Arztkonsultationen, Sport etc. – also auf einzelne soziale, kulturelle und politische Teilhabe-Ereignisse aufgeteilt werden müssten, und damit die Mobilität und somit die Teilhabe selbst – im Widerspruch zur gesetzgeberischen Intention! – nicht pauschalisiert, sondern kontingentiert wäre.

Darum ist nur eine pauschalisiert bezahlbare Mobilität via Sozial(monats)ticket grundrechtssicher und menschenwürdig.

Agora-Diskussion zur Lebensmittelversorgung

Am Freitag, den 2.9.2016 ab 15 Uhr nimmt der Sprecher der Initiative gegen HARTZ IV, Manfred Bartl, teil an der SCHNIPPELPARTY mit Talley Hoban im Rahmen der Wiesbadener Biennale-Veranstaltungsreihe Das Parlament: Die Agora. Unter dem Titel “food-sharing gegen die Krise in Wiesbaden und Griechenland” werden Lebensmittelversorgung, Lebensmittelverschwendung, soziale Zerklüftungen europäischer Gesellschaften und Lösungen einer menschenwürdigen Zivilgesellschaft thematisiert. Veranstaltungsort ist das wunderschön gestaltete partizipative Parlament unter freiem Himmel nach dem altgriechischen Vorbild der Agora am Warmen Damm vor dem Wiesbadener Staatstheater.

In Deutschland leben 1,5 Millionen Menschen vom Tafelwesen. Sichern die gemeinnützigen Suppenküchen die Versorgung vieler Menschen, so institutionalisieren sie auch die Abhängigkeit Bedürftiger von Almosen im Hartz 4-System.
Die Food-Aktivistin Talley Hoban startete 2013 mit ihren Schnippelpartys, eine Gemeinschaftskochaktion mit geretteten Lebensmitteln, um das Bewusstsein für verschwendete Lebensmittel zu schärfen.
In der Agora veranstaltet sie jetzt eine Schnippelparty gemeinsam mit Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Apfelkomplott Wiesbaden, einer Initiative für solidarische Landwirtschaft, und Filippos Polatsidis, einem Aktivisten solidarischer Ökonomie aus Griechenland. Gemeinsam schnippelnd, kochend und tafelnd diskutieren sie wie solidarisches Produzieren von Lebensmitteln und eigenständiges “food-sharing” Alternativen zur institutionalisierten Armut sein könnten. Fragen nach der Nahrungssouveränität einer Gesellschaft im Kontext des kriselnden Europas treffen auf praktisch konkrete Tipps, wie man solidarisch, nachhaltig und jenseits von Verschwendung Lebensmittel produzieren und verkochen kann.

aus der Veranstaltungsankündigung

AufRecht bestehen, Mainzer!

Das Mainzer Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo wird am Mittwoch, den 10. März 2016 in der Zeit von 10 bis 14:00 Uhr den “AufRecht bestehen”-Aktionstag begehen. Wir haben geplant – und zwischenzeitlich schon fernmündlich bestätigt bekommen -, die Aktion auf dem Gutenbergplatz / Theaterseite durchzuführen.

Wir wenden uns gegen die mittlerweile ins gesetzgebungsverfahren eingeleitete “Rechtsvereinfachung” bei Hartz IV, wegen der gravierende Verschlechterungen drohen, da der eupehmistische Begriff nicht auf vereinfachten Zugang zu Grundrechten verweist, sondern auf verschärfte Entrechtung der Betroffenen und erleichterten Durchgriff für die Jobcenter. Statt einer dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechenden Entschärfung der Sanktionen sieht der Gesetzesentwurf in Gestalt von “Leistungsrückforderungen wegen sozialwidrigen Verhaltens” eine neue Sanktionsform, vor allem aber verschärfte Sanktionen vor. Damit darf die Regierung nicht durchkommen! Dagegen machen wir mobil!

Aktion zum Sozialticket-Skandal 2016

Unter dem Label

Sozial
ticket?

verteilten wir vor der RMV-Mobilitätszentrale gegenüber dem Mainzer Hauptbahnhofs eine Sammelserie von vier verschiedenen Flyern, um auf den ganz großen Skandal um das Sozialticket und auf eine Vielzahl kleinerer Skandale rund um das Sozialticket hinzuweisen.

Flyer mit der Sammelnummer 1:
Im Regelbedarf nach Hartz IV sind für Alleinstehende 20,56 Euro für Bus- & Bahn­fahrkarten im ÖPNV vorgesehen.
Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ beträgt 2016 mit einem bloß 25‑prozentigen Rabatt auf den Preis des Monatstickets 58,70 Euro.
Das entspricht fast dem dreifachen dessen, was nach dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Verfügung steht, um über Mobilität ein Mindestmaß an sozialer, kultureller & politi­scher Teilhabe zu sichern. Wir brauchen:

  • den Sozialausweis als Fahrkarte!
  • ein bezahlbares Sozialticket!
  • den fahrscheinlosen ÖPNV!

Flyer mit der Sammelnummer 2:
Der Preis des „Sozialtickets“ in Höhe von 58,70 Euro ergibt sich als 25-prozentiger Rabatt auf den Preis des regulären Monatstickets. Selbstverständlich müsste das „Sozialticket“ das billigste Ticketange­bot der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) sein, weil es sich an Leistungsberechtigte nach SGB II (Hartz IV), Grundsicherung im Alter (SGB XII) und AsylbLG richtet…
… ist es aber nicht!
Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 62,60 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung „nur“ 52,17 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 51,13 Euro. Skandal! S k a n d a l!

Flyer mit der Sammelnummer 3:
Mainz und Wiesbaden bieten jeweils ein eige­nes „Sozialticket“ an. Es sollte das billigste ÖPNV-Angebot des jeweiligen Anbieters MVG und ESWE Verkehr im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) sein, und sie sollten auch sonst identisch sein…
… sind sie aber nicht!
Obwohl es ein Verkehrsverbund ist, ist die Be­nutzung der S-Bahnen in der Wabe MZ/WI mit dem Mainzer Sozialticket ausgeschlossen. Dafür ist das Wiesbadener „Sozialticket“ inklusive S-Bahnen mit 54,94 Euro sogar ein klein wenig günstiger als das Mainzer! Eindeutig Schikanen für die Armen!

Flyer mit der Sammelnummer 4:
Der Preis des „Sozialtickets“ ergibt sich als 25‑prozentiger Rabatt auf den Preis des regulären Monatstickets.
Das „Sozialticket“ umfasst aber bei weitem nicht das Leistungsspektrum des regulären Monatstickets:

  • Übertragbarkeit fehlt!
  • Mitnahmeregelung fehlt!
  • S-Bahn in der Wabe MZ/WI fehlt!

Wollte man ein „Sozialticket“ – bei dem Leistungen vorenthalten werden bzw. willkürlich gestrichen wur­den – auf diese Weise sozial gestalten, müsste man mindestens erst deren Wert vom Preis der Monats­karte abziehen und dann den 25-prozentigen Rabatt darauf gewähren!

VW, Arbeitnehmer und Erwerbslose

Auf zum Jeden-Monat-Infostand der Mainzer Erwerbsloseninitiativen im Oktober!

Wann? – am 21.10.2015 zwischen 11:30 Uhr (oder etwas später) bis 14 Uhr
Wo? – Kardinal-Volk-Platz
Wie? – Infostand

Unsere Themen:

Die LINKE HILFE Mainz e.V. informiert darüber, dass zum 31.12.2015 die Familienversicherung für Alg II-Bezieher ab 15 Jahren endet! Dann muss jede/r selbst versichert sein. Familien, die immer mal wieder in den Hartz IV-Bezug geraten und dann wieder rausgelangen, sind besonders betroffen: Sie können jedes Mal ihre Elektronischen Gesundheitskarten austauschen…

ver.di-Thema: Seit dem Bundeskongress Ende September in Leipzig ist ver.di Grundeinkommensgewerkschaft! Oder so… Die Empfehlung der Antragsberatungskommission für den Antrag F 110 wurde angenommen und der Auftrag, dass ver.di sich mit alternativen Konzepten für ein gerechtes Sozialsystem beschäftigen möge, als Arbeitsmaterial an den Bundesvorstand weitergeleitet. Dabei sollen “vorhandene Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen berücksichtigt und Alternativen für ein Gesamtkonzept entwickelt werden”. Darüber hinaus “sind auch Bildungsangebote dafür bereitzustellen”. Wer sich mit der juristischen Auslegung von Texten auskennt, erkennt: Es handelt sich bei Letzterem um eine Muss-Vorschrift und garantiert echte Fortschritte.

Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV thematisiert den VW-Skandal als Anlass für eine Gegenüberstellung von angeblichen “Parasiten” (Wolfgang Clement) – die in Wirklichkeit gesellschaftlich wichtige Arbeiten erledigen – und Erwerbstätigen, die sich als Leistungsträger ansehen sollen – vielfach aber die Gesellschaft in den Ruin treiben und dafür noch mit Strafanzeigen überzogen werden, wenn’s rauskommt wie bei VW, oder entlassen werden wie demnächst die Leiharbeiter bei VW.

allgmeines Thema: Fortsetzung der TTIP-Proteste nach dem 1.10. in Mainz, dem 10.10. in Berlin nun am 21.10. wiederum in Mainz!

Ursache und Wirkung vertauscht

Derzeit findet man immer mehr Zeitungsartikel, deren Tenor ungefähr lautet: “Die erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher profitieren kaum trotz eines guten Arbeitsmarktes.”
Beispiele:

Das ist natürlich kompletter Humbug!

Dass Hartz IV-Empfänger_innen, also Langzeiterwerbslose immer weniger Chancen haben, durch Aufnahme einer Tätigkeit in einem regulären Unternehmen, also etwa durch einen sozialversicherungspflichtiges Vollzeitarbeitsverhältnis, dem Leistungsbezug zu entrinnen, von Hartz IV unabhängig zu werden, ist doch umgekehrt gerade ein Indikator dafür, dass der Arbeitsmarkt dysfunktional ist, kaputt ist, am Boden liegt, keine ausreichende Dynamik zeigt, selektiv wirkt, falsch gepolt ist, nichts mehr taugt!
Ebenfalls umgekehrt sind Aussagen, die in dieser Form Ursache und Wirkung vertauschen, Indikatoren dafür, dass die Medien gleichgeschaltet sind und alle dieselben Lügen verbreiten!

Griechenland, der freche Erwerbslose unter den Nationen

Der Jeden-Monat-Infostand mit Kundgebung des Aktionsbündnisses Jeden-Monat-Demo der Mainzer Erwerbsloseninitiativen findet statt am Mittwoch, den 15. Juli 2015 von 11 bis 14 Uhr auf dem Neubrunnenplatz in der Mainzer Innenstadt.

In Solidarität mit dem griechischen Volk im Allgemeinen und den Erwerbslosen in Griechenland im Besonderen sagen wir: OXI!

Eben noch hat das griechische Volk bei einem Referendum mit 61 Prozent gegen Austeritätspolitik votiert – jetzt soll das Land seine Souveränität endgültig aufgeben und sich auf Teufel komm raus kaputtsparen! Wir Erwerbslosen kennen dieses Verhalten: “Griechenland, der freche Erwerbslose unter den Nationen”, so Peter Nowak in seinem Artikel “Hartz IV und die Politik der Angst” bei Telepolis. “Fördern und Fordern” im großen – kolonialen – Maßstab! Wir stellen uns Merkel, Schäuble und den anderen Totengräbern Europas entgegen! Schluss mit Hartz IV, dem Disziplinierungsinstrument zum Zwecke der Schaffung eines Niedriglohnsektors und der daraus resltierenden überbordenden deutschen Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen und auf den Weltmärkten auf Kosten der Arbeitnehmer_innen in Deutschland und auf Kosten der Außenhandelsbilanzdefizitländer! Schluss mit dem imperialistischen Wirtschafts- und Finanzkrieg Deutschlands gegen die Südländer der Eurozone, ja, gegen ganz Europa! Schluss mit dem Neoliberalismus!