Jörg Staude ist in der “Frankfurter Rundschau” ein bedenklicher Fehler unterlaufen! Im Artikel “Mehr als nur Entlastungen” vom 04.03.2025, 16:59 Uhr schreibt Jörg Staude: “Die SPD dagegen will das Bürgergeld erhalten und auch die aktive Arbeitsmarktpolitik beibehalten.”

Nun kann die SPD nicht etwas beibehalten wollen, was sie seit 2003 mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz: Hartz IV, selbst abgeschafft hat. Mit diesem durch und durch unbrauchbaren Gesetz wurde zugleich die aktive Arbeitsmarktpolitik beseitigt und durch die – hoffnungslos obskure – aktivierende Arbeitsmarktpolitik ersetzt, deren primärer Zweck darin liegt, Langzeiterwerbslose zum Sündenbock ihrer eigenen Langzeiterwerbslosigkeit zu machen.

Es ist gerade die Tragik des herrschenden Autoritarismus, dass niemand mehr das wichtigste Politikum schlechthin im Blick hat: nämlich diesen obskuren Schwachsinn einer “aktivierenden” Arbeitsmarktpolitik nach über zwanzig Jahren ihres Totalversagens endlich wieder abzuschaffen und zum Beispiel endlich die Take-Home-Message des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2010 einzusehen, dass man ein Existenzminimum (wie das Bürgergeld, aber erst recht ein menschenwürdiges Existenzminimum) nun einmal nicht kürzen darf…

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