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200 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelbedarfe, die zum Leben reichen!

Pressemitteilung zum Aktionstag AufRecht bestehen! am 30. und 31.10.2020

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

Konzerne wie z. B. die Lufthansa werden mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild“ vom Staat unterstützt. Kleine Firmen, Erwerbstätige und manch andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. Minijobber*innen erhalten z. B. nicht einmal Kurzarbeitergeld. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln wie Masken und Desinfektionsmitteln, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und KiTa-Essens sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht. Wir fordern daher rückwirkend ab März 2020 einen Corona-Zuschlag von 200 Euro auf die Regelleistung, um die schlimmste Not abzufedern.

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Wer für die Krise zahlen wird, entscheidet sich schon heute.

Für Regelsätze, die zum Leben reichen – mindestens 600 Euro sofort!

Hartz IV und alle anderen Grundsicherungsleistungen bedeuten Armut. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Hartz IV-Regelbedarf ab 1. Januar 2021 aber nur um 14 Euro auf dann 446 Euro im Monat zu erhöhen. Das sind bei 30 Tagen im Monat ganze 47 Cent am Tag…

Nach Abzug der Miete bleiben den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung (abzüglich derer, die ausschließlich von Grundsicherungsleistungen leben) rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro über dem derzeitigen Hartz IV-Regelbedarf liegt. Zur Ermittlung des Regelbedarfs werden diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich „nicht regelbedarfsrelevant“ überwiegend politisch motiviert abzuziehen.

Die Bemessung der Regelsätze ist seit längerem ein Problem. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass die Entwicklung der Regelbedarfshöhe hinter der längerfristigen Lohnentwicklung zurückbleibt. Im Ergebnis werden daher die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Grundsicherungsbezieher*innen und den Beschäftigten immer größer. Betroffene werden immer stärker abgehängt und können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen immer weniger leisten. Langfristig muss diese Abkopplung von der Mitte der Gesellschaft gestoppt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 den Gesetzgeber beauftragt hatte, die zu erbringenden Leistungen am jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten, und am 23. Juli 2014 nachgelegt hatte, die Bedarfe für Strom und Mobilität – zur Not auch dynamischer als nur im jährlichen Turnus – bedarfsgerecht anzupassen.

Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen bei der Ermittlung des Existenzminimums! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelbedarfs auf mindestens 600 Euro!

Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelbedarfe betrifft rund acht Millionen ALG II- und Sozialhilfe-Berechtigte, Aufstocker*innen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Auch für sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen würde sich eine Aufwertung ergeben, nicht zuletzt die so genannten „Held*innen der Krise“! Zudem alle Menschen, deren Einkommen auch von der Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums beeinflusst wird wie lohnabhängig Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Kinder…

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen am 30. und am 31. Oktober 2020 in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße tragen!

Hintergrundinformationen:

https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/716-kritik-an-zu-niedrigen-regelsaetzen

Das Bündnis “AufRecht bestehen!” wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB‐KV Bonn/Rhein‐Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG‐PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

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Mein Freund Albert und ich, wir meinen ja, dass auch relative Armut absolut abgeschafft gehört! Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (International Day for the Eradication of Poverty) zeigen wir, dass es nicht nur um@die Beseitigung absoluter Armut geht, sondern auch darum, die relative Armut abzuschaffen, damit in den sog. entwickelten Ländern ein stärkeres Wir entsteht, das sich aktiv gegen die absolute Armut und für eine egalitäre Weltgesellschaft einsetzt! Zu den Faktoren relativer Armut zählen schlechte Grundsicherung, aktive Exklusion arm Gemachter (Beispiel “Sozialticket” in Mainz und #schwarzfahrenfuergerechtigkeit), Schlechterstellung von Alleinerziehenden, ein unzureichender gesetzlicher Mindestlohn, die Zerstörung des Rentensystems und vieles mehr genau hier in diesem Land! Und gerade jetzt wird erneut von dieser Bundesregierung versucht, den Regelbedarf der Grundsicherung (Hartz IV) künstlich kleinzurechnen! Während Verivox sich zur Leistbarkeit der Stromrechnung davon kritisch geäußert hat, warten wir beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit der Frankfurter Buchmesse noch immer auf die Forderung im Interesse des Buchhandels, Bezieher*innen der Grundsicherungsleistungen als Kunden zurückzugewinnen, indem der Buchkauf unter Bedingungen der Buchpreisbindung als regelbedarfsrelevant berücksichtigt wird. Überhaupt ist der ganze Einzelhandel gefordert, für einen höheren Regelbedarf aufzustehen, ach was: aufzustampfen #EradicatePoverty

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Mein Freund Albert und ich, wir meinen ja, dass auch relative Armut absolut abgeschafft gehört!

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (International Day for the Eradication of Poverty) zeigen wir, dass es nicht nur um@die Beseitigung absoluter Armut geht, sondern auch darum, die relative Armut abzuschaffen, damit in den sog. entwickelten Ländern ein stärkeres Wir entsteht, das sich aktiv gegen die absolute Armut und für eine egalitäre Weltgesellschaft einsetzt!
Zu den Faktoren relativer Armut zählen schlechte Grundsicherung, aktive Exklusion arm Gemachter (Beispiel “Sozialticket” in Mainz und Schwarzfahren für Gerechtigkeit), Schlechterstellung von Alleinerziehenden, ein unzureichender gesetzlicher Mindestlohn, die Zerstörung des Rentensystems und vieles mehr genau hier in diesem Land! Und gerade jetzt wird erneut von dieser Bundesregierung versucht, den Regelbedarf der Grundsicherung (Hartz IV) künstlich kleinzurechnen! Während Verivox sich zur Leistbarkeit der Stromrechnung davon kritisch geäußert hat, warten wir beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit der Frankfurter Buchmesse noch immer auf die Forderung im Interesse des Buchhandels, Bezieher*innen der Grundsicherungsleistungen als Kunden zurückzugewinnen, indem der Buchkauf unter Bedingungen der Buchpreisbindung als regelbedarfsrelevant berücksichtigt wird. Überhaupt ist der ganze Einzelhandel gefordert, für einen höheren Regelbedarf aufzustehen, ach was: aufzustampfen!

Am 30. und 31. Oktober 2020, also auf den Gleisen zu den anstehenden Entscheidungen im Deutschen Bundestag, führt das Bündnis “AufRecht bestehen!” Aktionstage durch, um unser aller Forderung nach Regelbedarfen, die zum Leben reichen, nach einem besseren Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung, nach der Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen bei der Regelbedarfsermittlung und nach 100 bzw. 200 Euro Corona-Zuschlag sofort (!) Nachdruck zu verleihen.

Auch in der Mainzer City werdet Ihr am 30. Oktober einen Infostand der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und des Bezirkserwerbslosenausschusses ver.di Mittelrhein (Süd) erwarten dürfen! Näheres sobald wie möglich hier!

Podiumsdiskussion: Recht auf Mobilität

Der Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Manfred Bartl, wird am Donnerstag, den 14.02.2019 um 19 Uhr bei der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz (Walpodenstraße 10, 55116 Mainz) zu Errungenschaften, Herausforderungen und (womöglich) Grenzen (?) des (Grund-)Rechts auf Mobilität diskutieren mit Daniel Köbler MdL (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN).

Bitte verbreitet den Termin möglichst unter allen, die geringste Einkommen haben, am Rande der Gesellschaft in Exklusion leben, von Mobilität und Teilhabe abgeschnitten sind und ein Interesse an Fortschritten bei der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums haben, das ein Mindestmaß (KEIN Minimalmaß!) an sozialer, kultureller und politischer Teilhabe (sic!) sicherstellen muss!