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FR dichtet der SPD an, die aktive Arbeitsmarktpolitik “beibehalten” zu wollen

Pressespiegel,

Jörg Staude ist in der “Frankfurter Rundschau” ein bedenklicher Fehler unterlaufen! Im Artikel “Mehr als nur Entlastungen” vom 04.03.2025, 16:59 Uhr schreibt Jörg Staude: “Die SPD dagegen will das Bürgergeld erhalten und auch die aktive Arbeitsmarktpolitik beibehalten.”

Nun kann die SPD nicht etwas beibehalten wollen, was sie seit 2003 mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz: Hartz IV, selbst abgeschafft hat. Mit diesem durch und durch unbrauchbaren Gesetz wurde zugleich die aktive Arbeitsmarktpolitik beseitigt und durch die – hoffnungslos obskure – aktivierende Arbeitsmarktpolitik ersetzt, deren primärer Zweck darin liegt, Langzeiterwerbslose zum Sündenbock ihrer eigenen Langzeiterwerbslosigkeit zu machen.

Es ist gerade die Tragik des herrschenden Autoritarismus, dass niemand mehr das wichtigste Politikum schlechthin im Blick hat: nämlich diesen obskuren Schwachsinn einer “aktivierenden” Arbeitsmarktpolitik nach über zwanzig Jahren ihres Totalversagens endlich wieder abzuschaffen und zum Beispiel endlich die Take-Home-Message des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2010 einzusehen, dass man ein Existenzminimum (wie das Bürgergeld, aber erst recht ein menschenwürdiges Existenzminimum) nun einmal nicht kürzen darf…

Link: https://www.fr.de/politik/mehr-als-nur-entlastungen-93607169.html

Interview zu Lindners Leistungskürzungen

Pressespiegel, , ,

Am Dienstag, den 12. Juli 2022 erscheint in der “jungen Welt” das Interview von Oliver Rast mit unserem Sprecher, Manfred Bartl. Zu Lindners Leistungskürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von aktuell 4,8 auf 4,2 Millionen Euro war klarzustellen, dass wir nichts davon halten, wenn Mittel, die einem sozialen und ökonomischen Vorankommen von Langzeitarbeitslosen und anderen hilfebedürftig Gemachten gewidmet sind, gekürzt werden, es aber als unproblematisch betrachten, wenn diese Kürzungen auf eine Weise vorgenommen werden, bei der das Konstrukt des “sozialen Arbeitsmarktes” angegriffen, möglicherweise sogar zu Fall gebracht wird. Außerdem entlarven Kürzungen bei Förderungsleistungen immer wieder, wie wenig das Hartz IV-Credo des “Förderns und Forderns” von seinen “Machern” ernst genommen wird — auch wenn das ohnehin schon Gesetz angelegt ist mit Fordern im §2 SGB II und Fördern erst im §14 SGB II!

Für uns muss der Arbeitsmarkt stets ein sozial gestalteter sein, wenn er in einem Sozialstaat verortet wird, der diesen Namen verdient haben will. Umgekehrt halten wir nichts davon, soziale Tätigkeitsbereiche für ernsthaft benachteiligte Menschen als “Markt” und auch noch unter der Aufsicht eines Jobcenters anzulegen, das bei allen Ansätzen von Rücksichtnahme doch immer wieder mit Sanktionierungsängsten kommen wird, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit am Arbeitsmarkt zu zwingen.

Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV spricht sich vielmehr dafür aus, die Kosten der Massenarbeitslosigkeit der Arbeitgeberseite zur Gänze aufzuerlegen. Einzig die Unternehmen tragen die Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit! Wir brauchen darum auch keine sogenannte aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die die Schuld an kurzer oder langer Erwerbslosigkeit bei einzelnen sucht und “Anreize” zur Aufnahme von Arbeit setzt. Wir brauchen die von vor Hartz IV bewährte, nur besser gestaltete aktive Arbeitsmarktpolitik, mit der der Staat den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen diktiert. “Das wichtigste Instrument”, betont Manfred Bartl, “bleibt die Arbeitszeitverkürzung, die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern als bislang!”

Vorab schon online lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/430256.hartz-iv-apparat-wir-lehnen-jede-k%C3%BCrzung-von-f%C3%B6rdermitteln-ab.html