200 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelbedarfe, die zum Leben reichen!

Pressemitteilung zum Aktionstag AufRecht bestehen! am 30. und 31.10.2020

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

Konzerne wie z. B. die Lufthansa werden mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild“ vom Staat unterstützt. Kleine Firmen, Erwerbstätige und manch andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. Minijobber*innen erhalten z. B. nicht einmal Kurzarbeitergeld. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln wie Masken und Desinfektionsmitteln, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und KiTa-Essens sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht. Wir fordern daher rückwirkend ab März 2020 einen Corona-Zuschlag von 200 Euro auf die Regelleistung, um die schlimmste Not abzufedern.

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Wer für die Krise zahlen wird, entscheidet sich schon heute.

Für Regelsätze, die zum Leben reichen – mindestens 600 Euro sofort!

Hartz IV und alle anderen Grundsicherungsleistungen bedeuten Armut. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Hartz IV-Regelbedarf ab 1. Januar 2021 aber nur um 14 Euro auf dann 446 Euro im Monat zu erhöhen. Das sind bei 30 Tagen im Monat ganze 47 Cent am Tag…

Nach Abzug der Miete bleiben den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung (abzüglich derer, die ausschließlich von Grundsicherungsleistungen leben) rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro über dem derzeitigen Hartz IV-Regelbedarf liegt. Zur Ermittlung des Regelbedarfs werden diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich „nicht regelbedarfsrelevant“ überwiegend politisch motiviert abzuziehen.

Die Bemessung der Regelsätze ist seit längerem ein Problem. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass die Entwicklung der Regelbedarfshöhe hinter der längerfristigen Lohnentwicklung zurückbleibt. Im Ergebnis werden daher die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Grundsicherungsbezieher*innen und den Beschäftigten immer größer. Betroffene werden immer stärker abgehängt und können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen immer weniger leisten. Langfristig muss diese Abkopplung von der Mitte der Gesellschaft gestoppt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 den Gesetzgeber beauftragt hatte, die zu erbringenden Leistungen am jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten, und am 23. Juli 2014 nachgelegt hatte, die Bedarfe für Strom und Mobilität – zur Not auch dynamischer als nur im jährlichen Turnus – bedarfsgerecht anzupassen.

Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen bei der Ermittlung des Existenzminimums! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelbedarfs auf mindestens 600 Euro!

Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelbedarfe betrifft rund acht Millionen ALG II- und Sozialhilfe-Berechtigte, Aufstocker*innen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Auch für sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen würde sich eine Aufwertung ergeben, nicht zuletzt die so genannten „Held*innen der Krise“! Zudem alle Menschen, deren Einkommen auch von der Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums beeinflusst wird wie lohnabhängig Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Kinder…

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen am 30. und am 31. Oktober 2020 in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße tragen!

Hintergrundinformationen:

https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/716-kritik-an-zu-niedrigen-regelsaetzen

Das Bündnis “AufRecht bestehen!” wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB‐KV Bonn/Rhein‐Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG‐PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

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Mein Freund Albert und ich, wir meinen ja, dass auch relative Armut absolut abgeschafft gehört! Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (International Day for the Eradication of Poverty) zeigen wir, dass es nicht nur um@die Beseitigung absoluter Armut geht, sondern auch darum, die relative Armut abzuschaffen, damit in den sog. entwickelten Ländern ein stärkeres Wir entsteht, das sich aktiv gegen die absolute Armut und für eine egalitäre Weltgesellschaft einsetzt! Zu den Faktoren relativer Armut zählen schlechte Grundsicherung, aktive Exklusion arm Gemachter (Beispiel “Sozialticket” in Mainz und #schwarzfahrenfuergerechtigkeit), Schlechterstellung von Alleinerziehenden, ein unzureichender gesetzlicher Mindestlohn, die Zerstörung des Rentensystems und vieles mehr genau hier in diesem Land! Und gerade jetzt wird erneut von dieser Bundesregierung versucht, den Regelbedarf der Grundsicherung (Hartz IV) künstlich kleinzurechnen! Während Verivox sich zur Leistbarkeit der Stromrechnung davon kritisch geäußert hat, warten wir beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit der Frankfurter Buchmesse noch immer auf die Forderung im Interesse des Buchhandels, Bezieher*innen der Grundsicherungsleistungen als Kunden zurückzugewinnen, indem der Buchkauf unter Bedingungen der Buchpreisbindung als regelbedarfsrelevant berücksichtigt wird. Überhaupt ist der ganze Einzelhandel gefordert, für einen höheren Regelbedarf aufzustehen, ach was: aufzustampfen #EradicatePoverty

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Mein Freund Albert und ich, wir meinen ja, dass auch relative Armut absolut abgeschafft gehört!

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (International Day for the Eradication of Poverty) zeigen wir, dass es nicht nur um@die Beseitigung absoluter Armut geht, sondern auch darum, die relative Armut abzuschaffen, damit in den sog. entwickelten Ländern ein stärkeres Wir entsteht, das sich aktiv gegen die absolute Armut und für eine egalitäre Weltgesellschaft einsetzt!
Zu den Faktoren relativer Armut zählen schlechte Grundsicherung, aktive Exklusion arm Gemachter (Beispiel “Sozialticket” in Mainz und Schwarzfahren für Gerechtigkeit), Schlechterstellung von Alleinerziehenden, ein unzureichender gesetzlicher Mindestlohn, die Zerstörung des Rentensystems und vieles mehr genau hier in diesem Land! Und gerade jetzt wird erneut von dieser Bundesregierung versucht, den Regelbedarf der Grundsicherung (Hartz IV) künstlich kleinzurechnen! Während Verivox sich zur Leistbarkeit der Stromrechnung davon kritisch geäußert hat, warten wir beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit der Frankfurter Buchmesse noch immer auf die Forderung im Interesse des Buchhandels, Bezieher*innen der Grundsicherungsleistungen als Kunden zurückzugewinnen, indem der Buchkauf unter Bedingungen der Buchpreisbindung als regelbedarfsrelevant berücksichtigt wird. Überhaupt ist der ganze Einzelhandel gefordert, für einen höheren Regelbedarf aufzustehen, ach was: aufzustampfen!

Am 30. und 31. Oktober 2020, also auf den Gleisen zu den anstehenden Entscheidungen im Deutschen Bundestag, führt das Bündnis “AufRecht bestehen!” Aktionstage durch, um unser aller Forderung nach Regelbedarfen, die zum Leben reichen, nach einem besseren Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung, nach der Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen bei der Regelbedarfsermittlung und nach 100 bzw. 200 Euro Corona-Zuschlag sofort (!) Nachdruck zu verleihen.

Auch in der Mainzer City werdet Ihr am 30. Oktober einen Infostand der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und des Bezirkserwerbslosenausschusses ver.di Mittelrhein (Süd) erwarten dürfen! Näheres sobald wie möglich hier!

Schwarzfahren für Gerechtigkeit am Landgericht Mainz

Am kommenden Montag, den 29. Juni 2020 wird um 9 Uhrunter Corona-Bedingungen! – die Berufungsverhandlung in Sachen Schwarzfahren für Gerechtigkeit am Landgericht Mainz ausgetragen. Den Download der Selbstauskunft zum Ausfüllen vorab und als zum Eintritt ins Gerichtsgebäude berechtigendes Formular findet Ihr unter https://lgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/

Gerade erst heute habe ich die 240 Sozialstunden aus dem letzten Prozesszug abgeschlossen (entsprechend 40 Tagessätzen à 6 Stunden), in deren Verlauf ich die Schulen Frauenlobgymnasium und Gymnasium am Kurfürstlichen Schloss quasi in den grundsanierten Ausgangszustand versetzt habe. Sozialstunden als gemeinnützige Arbeit, als unentgeltliche Tätigkeit (während der man immer wieder Glückscents und auch mal größere Münzen findet) und vor allem als Arbeit an sich sind ungeheuer sinnstiftend und erhebend!

Es ist nicht so vorgesehen – und dem stehen immerhin Kant und Hegel entgegen! –, aber leider abzusehen, dass auch nach dieser Verhandlung nichts weiter als eine nur unwesentlich höhere Geldstrafe bzw. die dann wieder in Sozialstunden umzuwandelnde Ersatzfreiheitsstrafe dabei herausspringen…

Allerdings steht schon jetzt auf dem Spiel, dass ich beim nächsten Mal (gemeint ist der nächste Prozesszug) mit einer “kurzen Freiheitsstrafe” rechnen müsse, so die Staatsanwältin am Ende der Verhandlung am Amtsgericht. Allerdings wüsste ich nicht, WIE kurz die Justiz die Freiheitsstrafe ansetzen könnte und müsste, um zu vermeiden, dass ich das Urteil (nach der Feststellung, dass auch keine andere Abhilfe mehr gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz möglich ist) als Eintritt in den Widerstandsfall zu werten hätte.

  • Ein Tag in Haft?
  • Sechs Stunden Verweildauer im Knast?
  • Zehn Sekunden Gefängnisluft schnuppern?

Definitiv nicht mit mir!

Und der Richter ergänzte noch tumbe, man müsse versuchen, mich auf diese Weise “irgendwie zu erreichen”. Ein Richter darf sich doch nicht dermaßen entblöden! Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft? Und das in Zeiten, in denen nicht nur die Verhältnisse um das Mainzer und das Wiesbadener “Sozialticket” an sich skandalös sind, sondern auch die Verhältnismäßigkeit immer skandalöser wird – Ihr wisst alle, dass das 365-Euro-Seniorenticket in Mainz/Wiesbaden für beliebig reiche Senior*innen ab 65 Jahren nur 31 Euro im Monat kostet und Bus- und Zugfahrten durch ganz Hessen erlaubt, während im Mainzer “Sozialticket” für Transferleistungsbeziehende bei 35 Euro im Monat nicht einmal die S-Bahn von Mainz nach Wiesbaden enthalten ist, Fahrten erst ab 9 Uhr gestattet sind und keine Mitnahmeregelung, selbst für die eigenen Kinder nicht, besteht!

Darum handelt es sich um eine Verhandlung Schwarzfahren für Gerechtigkeit ./. Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland!

Kennt jemand den Roman “Landgericht” (eben über das Mainzer Landgericht) von Ursula Krechel? Deutscher Buchpreis 2012… Ob man da eine Traditionslinie sehen muss?

Ich würde mich freuen, wenn Ihr der Verhandlung beiwohnen und Öffentlichkeit herstellen könntet!

Vorgesehen ist Sitzungssaal 14 im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes. Es wird sich allerdings nicht vermeiden lassen, sich vor Ort noch einmal zu erkundigen, da auch letztes Mal (ganz ohne Corona) der Sitzungssaal verlegt wurde…

Manfred Bartl
der Schwarzfahrer für Gerechtigkeit

Thema Solidarität am 1. Mai 2020

Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, der dieses Jahr bedingt durch die Corona-Krise unter dem Motto “Solidarisch ist man nicht alleine” (#SolidarischNichtAlleine) online stattfinden soll, fragte der DGB, was Solidarität für uns individuelle Gewerkschaftsmitglieder bedeutet. Leider ist der gesellschaftliche Stand der Solidarität durch das seit über 15 Jahren herrschende neoliberal-faschistoide Hartz IV-Regime mehr als nur versehrt. Schon auf der Ebene des Existenzminimums ist die gesellschaftliche, spezifischer: staatlich organisierte Solidarität völlig unzureichend und deckt das die Menschenwürde garantierende Existenz- und Teilhabeminimum (auch ohne die zusätzliche Problematik der Hartz IV-Sanktionen) de facto nicht ab. Hartz IV steht für den Angriff auf, für die Breitseite gegen den Sozialstaat, womit Millionen Menschen in eine dauerhaft zementierte Armut gestürzt, Millionen Lohnabhängige zu erduldetem Lohnverzicht und Entsagungen bei den Arbeitsbedingungen diszipliniert und ganze Volkswirtschaften in der Eurozone durch den erdrückenden wirtschaftlichen Druck aus Deutschland in den Ruin getrieben werden. Speziell in Mainz herrscht seit über 11 Jahren der durch Manfred Bartl transparent gemachte skandalöse Zustand, dass eine als “Sozialticket” zu verstehende “Sondermonatskarte” für Transferempfänger viel zu teuer ist, um vom wiederum zu niedrig angesetzten Anteil am Regelbedarf der Grundsicherung für den ÖPNV abgedeckt zu werden. So wird das Existenzminimum dauerhaft unterschritten: Entweder kaufen die Menschen das überteuerte Pseudo-Sozialticket und müssen zwangsweise auf Nahrungsmittel verzichten (die bekanntlich ihrerseits nur unterdeckt im Regelbedarf enthalten sind), um legal mit Bussen & Bahnen unterwegs sein zu können, ODER sie verzichten auf ÖPNV-Mobilität und sehen sich – wie im Mittelalter – an die Scholle gefesselt. Zwar gibt es eine einfache Lösung, aber die ist illegal(isiert) und führt so manche*n in den Knast, sofern sie nicht als politische Aktion durchgezogen wird: #SchwarzfahrenFuerGerechtigkeit!

Manfred mit dem Erster-Mai-Schild Schwarzfahren zu MÜSSEN
Manfred Bartl zeigt Solidarität… fehlt!
Solidarität? Schwarzfahren MÜSSEN weil Hartz 4 zu wenig und das sogenannte Sozialticket zu teuer ist
Solidarität? Heißt für mich Schwarzfahren zu müssen weil der ÖPNV-Anteil am Regelbedarf zu niedrig & das “Sozialticket” zu teuer ist Da ist man schon ganz ohne Corona wie im Mittelalter an die Scholle gefesselt Manfred Bartl, ver.di-Bezirk Mittelrhein, Mainz 1. Mai 2020

Wir fordern die SOFORTIGE Einführung eine diskriminierungsfreien, menschenwürdig bezahlbaren Sozialtickets ohne jede Einschränkung!

Auch die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen müssen mit den S-Bahnen und Nahverkehrszügen fahren, ihre Kinder (und andere Menschen wie “normal”) mitnehmen können und vor allem wieder vor 9 Uhr fahren können – wir sind weder eine gesellschaftliche Randgruppe, die es sich leisten könnte den Berufs- und Schulverkehr auszulassen, noch haben wir dem zugestimmt wie Senior*innen und andere, wenn sie Seniorentickets oder 9-Uhr-Monatskarten auswählen.

Wir fordern darüber hinaus die schnellstmögliche Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr, um die sozial-ökologische Verkehrswende einzuleiten, die aus Klimaschutzerwägungen so dringend notwendig ist!

Solidaritätsschild vor stimmungsvollem Sonnenuntergang

365-Euro-Seniorenticket versus “Sozialticket”

Wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, startet ab dem 1. Januar 2020 in Wiesbaden und in Hessen und wg. RMV auch in Mainz das neue 365-Euro-Seniorenticket! Es ist eine 9- Uhr-Monatskarte, die in ganz Hessen für alle Nahverkehrsangebote gültig ist, also etwa auch Nahverkehrszüge und S-Bahnen, die im Sozialticket ausgenommen sind.

Damit löst das sogenannte Sozialticket, wie die Sondermonatskarte S im Volksmund genannt wird, obwohl sie keines ist, einen weiteren Skandal aus!

Denn das 365-Euro-Ticket kostet umgerechnet rund 30,42 Euro pro Monat. Das Sozialticket mit seinen 35 Euro pro Monat – selbst schon um rund 8 Euro teurer als der ÖPNV-Anteil im Regelbedarf der Grundsicherung (von derzeit 27,41 Euro) – wäre dann auch gut 5 Euro teurer als das ohne Zugangsbeschränkungen, nur mit Altersnachweis verkaufte 365-Euro-Seniorenticket! Und das, obwohl es weitere skandalöse Schikanen vorsieht: Keine Mitnahmeregelung, noch nicht einmal für eigene Kinder! Keine Benutzung der Nahverkehrszüge und S-Bahnen im Bereich Mainz/Wiesbaden! Nur die “Schikane” eines 9-Uhr-Monats-Tickets ist beiden Fahrkarten gleich – allerdings ist es bei den Senior*innen Teil eines freiwillig eingegangenen Handels, während durch Hartz IV arm gemachte Menschen gezwungen sind, in diese Beschränkung einzuwilligen!

Wer kann diese Skandale wirklich öffentlichkeitswirksam aufdecken und die Politik zum Handeln zwingen?

Mondays for Future

Zukunft für Europa! Solidarität mit dem Klimastreik #FridaysForFuture der Schüler*innen!

am Montag, den 13. Mai 2019
um 17:30 Uhr
vom Gutenbergplatz Mainz aus

Zukunft!

Für unser Klima, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, für Europa!

Mainzer*innen unterstützen die Forderungen der streikenden Schüler*innen:
Im März und April haben wir in unseren ersten zwei Montagsspaziergängen eine sofortige und vor allem klimaverträgliche Energie- und Verkehrswende gefordert.
Bei unserem letzten Montagsspaziergang am 13. Mai beleuchten wir vor der Kommunal- und Europawahl die Agrarwende. Die stark subventionierte Agrarindustrie mit ihren hohen Treibhausgas-Emissionen ist uns Ansporn genug wieder auf die Straße zu gehen. In vier Redebeiträgen fordern wir ein Umdenken hin zur ökologischen und klimaschonenden Landwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung, den Verzicht auf Umweltgiften und das damit verbundene Ende des Insektensterbens.

Mondays for Future Mainz dauert rund eine Stunde und startet 17:30 Uhr am Gutenbergplatz.
Des Weiteren rufen wir zu den Großdemos am 18.5. in Koblenz und am 19.5. in Frankfurt am Main sowie zur Teilnahme zum Global Climate Strike for Future am 24.5. (10 Uhr, Hauptbahnof Mainz) auf.

Mondays for Future

Zukunft für Europa! Solidarität mit dem Klimastreik der Schüler*innen!

Mahnwache zu Fukushima und Montagsspaziergang für Zukunft

am 11. März, 17:30 – 18:30 Uhr

Sammelplatz: Gutenbergplatz

Am kommenden Montag, den 11.3.2019, geht die Fukushima-Katastrophe in das 8. Jahr. Anlass für Mainzer*innen, ab 17:30 Uhr mit einer Mahnwache am Gutenbergplatz an die Opfer zu erinnern und auf die Gefahren der Atomtechnologie für unsere Zukunft hinzuweisen. Tausende Generationen werden sich mit den radioaktiven Abfällen aus den letzten Dekaden herumplagen müssen. Die zahlreichen Kinder mit Schilddrüsenkrebs in der Region Fukushima haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Egbert Bialk vom BUND weist ferner darauf hin, dass auch bei uns die Atomrisiken fortbestehen: „Sieben Reaktoren werden noch mehrere Jahre weiterbetrieben, obwohl wir genug Stromkapazitäten haben. Sie stellen eine permanente Gefahr dar und erhöhen täglich die Menge des hochradioaktiven Mülls, für den es keine Entsorgung gibt. Das Gleiche gilt für die nicht minder gefährlichen Reaktoren in Frankreich, Belgien oder Tschechien. Auch nach 2022 werden bei uns weiter Nuklearbrennstoffe hergestellt und quer durch Europa, auch durchs Rhein- und Moseltal, transportiert. Damit muss Schluss sein. Europa muss atomfrei werden!“
„Und auch atomwaffenfrei werden“, ergänzt Hans Ripper von der DFG-VK Mainz: „Statt die Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz abzuziehen werden diese zu Hightech-Nuklearwaffen weiterentwickelt, dagegen protestieren wir.“
Der Protest des neuen Bündnisses in Mainz richtet sich auch gegen die Verschleppung des Kohleausstiegs. Nach der Mahnwache wird sich deshalb ein „Montagsspaziergang“ anschließen. Dieser führt über Schillerplatz und Neubrunnenplatz zurück zum Gutenbergplatz. Schüler*innen von Fridays for Future werden dort sprechen. Die Montagsspaziergänge sollen monatlich bis zur Europawahl fortgesetzt werden und auch Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. So wird Marius Schlageter das Konzept von „European May“ „another Europe is in the Making“ vorstellen und Franz Botens von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz wird die gemeinsame Initiative „Klimawende von Unten“ mit dem Umweltinstitut München vorstellen.
„Die genannten Probleme kann man nicht getrennt betrachten. Notwendig ist die Stagnation in Berlin und Brüssel durch die „Machtergreifung“ der Bürger*innen im urdemokratischen Sinne der ‘kollektiven Selbstbestimmung’ zu beenden“, so Botens. Ein aktuelles Beispiel ist das erfolgreiche Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern.

Das Bündnis: BUND, Mehr Demokratie RLP, European May, BI Energiewende Mainz, Imkerverband Rheinland-Pfalz, AbL-Rheinland-Pfalz und Saarland, Linkswärts, Attac Mainz, DFG-VK Mainz, Greenpeace Mainz/Wiesbaden, Mainzer Initiative gegen Hartz IV.

Presseerklärung ZUM ZEHNJÄHRIGEN des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf das Jahr 2019

Das Jahr 2018 war wohl das bewegteste in der Geschichte des Protests gegen die Stadt Mainz und ihre asoziale Praxis, eine Monatskarte für die Ärmsten der Armen zu einem Preis „anzubieten“, den das dediziert für den ÖPNV zur Verfügung stehende Budget im Regelbedarf der Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum abzudecken hat, bei Weitem übersteigt, zuletzt 61,10 Euro gegenüber 26,87 Euro.

Das Bündnis „Mobilität für alle!“ nahm seine Arbeit auf und kämpft nun für ein Sozialticket auf Landesebene, und zwar sowohl als landesweit einheitliche Regelung als auch im Hinblick auf den Geltungsbereich. Am 19. Oktober 2018 lachte die Sonne für das Sozialticket: Das Bündnis „Mobilität für alle!“ warb in Mainz, Trier und Koblenz für eine bezahlbare Fahrkarte auch für finanziell schwächer gestellte Menschen. Auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs hatten sich mit mir, Dietmar Muscheid (DGB RLP-S)und Willi Jäger (VdK RLP) einige prominente Fürsprecher des Sozialtickets eingefunden. Der Tag hat alle Beteiligten darin bestärkt weiterzukämpfen. Mobilität ist Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und somit ein Grundrecht! Dies wurde auch dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling mit auf den Weg gegeben.

Mit Lydia Herdt trat eine zweite Person an meine Seite, die auf die etablierte Weise nicht nur ihr Grundrecht auf Mobilität wahrt, sondern auch als Schwarzfahrerin für Gerechtigkeit gegen das „Sozialticket“ protestiert, durch das Menschen von der Mobilität und damit von der Teilhabe am Leben ausgeschlossen werden.

Während ich unter dem Namen @grundrechtaufmobilitaet auf der Social Media-Plattform Instagram durchstartete, wurde Lydia Herdt mit @schwarzfahrenfuergerechtigkeit aktiv.

Der zweite Prozesszug, der erste auf der Mainzer Rheinseite, sollte in die Landgerichtsinstanz gehen, blieb aber – je nach Sichtweise – in den Anfängen stecken, nachdem der Richter in unfassbarer Willkür mein Ärztliches Attest verwarf und so tat, als könne er die Verhandlung einfach so, in meiner Abwesenheit durchziehen. Nun muss sich das Oberlandesgericht mit meiner Sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand herumschlagen, anstatt dass wir die Verhandlung endlich durchführen. Eine Revisionsbegründung brachte ich aufgrund schwerster Depressionen schon nicht mehr zustande…

Am 13. November 2018 im Sozialausschuss und am 21. November 2018 im Stadtrat der Stadt Mainz kam dann nach fast zehn Jahren Schwarzfahren für Gerechtigkeit endlich Bewegung in die Verhältnisse der Stadt Mainz. Doch wie enttäuschend war das Ergebnis! Mit dem neuen MainzPass als (vom Sozialausweis kaum unterscheidbarer) Grundlage kann man seit dem 1. Januar 2019 wahlweise eine von zwei sogenannten Sondermonatskarten kaufen, die beide den Namen „Sozialticket“ nicht verdienen. Die Sondermonatskarte „Wucher“ wird aus der alten Sondermonatskarte fortgeführt und kostet jetzt 62,40 Euro, ist weiterhin rund um die Uhr gültig, ist aber auch nach wie vor um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten. Die Sondermonatskarte „Hohn“ bleibt um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten und kann zum Wucherpreis von (immerhin „nur“ noch) 35 Euro erworben werden, sofern man diesen Betrag überhaupt erübrigen kann, denn die Grenze von 27,41 Euro, die 2019 im Regelbedarf der Grundsicherung für ÖPNV-Dienstleistungen eingestellt sind, wird weiterhin um knapp 8 Euro „gerissen“. Und man bekommt für diesen Wucherpreis nur eine realitätsferne 9-Uhr-Monatskarte! Wenn man also ein Ziel vor ca. 9:30 Uhr mit dem Bus oder der Mainzelbahn erreichen muss und eine Einzelfahrkarte fällig wird, dann ist bereits das gesamte für die Abteilung Verkehr gewidmete Budget (Öffentliche Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr, Taxifahrten, Fahrrad sowie Zubehör) für ein angebliches „Sozialticket“ draufgegangen!

Das schlimmste Detail an dieser Gemengelage ist aber, dass nicht etwa ein Pseudo-„Sozialticket“ durch ein anderes, etwas „harmloseres“ Pseudo-„Sozialticket“ ersetzt wird, nein, die mit dem neuen MainzPass eingeführte Neuerung wird parallel zu dem alten „Angebot“ eingeführt! Neben den mit den „Sozialticket“-Modellen verbundenen Problemen kommt also als zentrales Problem dazu: Dieser Bullshit ist nicht ansatzweise sozial, sondern nichts weiter als ein Programm zur Einnahmenoptimierung der MVG / Mainzer Mobilität! Alle Betroffenen im Rechtskreis SGB II, die vom Jobcenter zur Teilnahme an Maßnahmen verpflichtet werden, die vor ca. 9:30 Uhr beginnen, und auf eine Fahrkarte angewiesen sind, die auch vor 9 Uhr schon gilt, werden sich die alte Sondermonatskarte oder gleich eine reguläre Monatskarte kaufen, die mit 83,20 Euro nur (!) 20,80 Euro mehr kostet als die Fahrtkostenerstattung für das „Sozialticket“ abwirft, dann aber übertragbar ist und in der S-Bahn nicht zu Stress mit Kontrolleuren führt. Schlussendlich finanziert das Jobcenter so die MVG / Mainzer Mobilität! Wer sich auf die geschilderte Weise durch den Kauf einer Monatskarte in die Normalität hinüberrettet, fällt obendrein aus der in zwei Jahren anstehenden Evaluation der beiden Sondermonatskarten heraus und erhöht damit die Gefahr, dass sich die MVG danach nicht einmal mehr an das jetzt gefundene Modell gebunden fühlt…

Wenn man bedenkt, dass die Redewendung „seinen Obolus leisten“ eine Gebühr, eine Spende, eben einen kleinen Geldbetrag bezeichnet, ist das Verhalten der MVG / Mainzer Mobilität unwürdig, ausgerechnet aus den Ärmsten der Armen noch einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen und Profit herausschlagen zu wollen! Zudem ist es erbärmlich von der Mainzer Politik, sie in diesem Streben nicht in die Schranken zu weisen und sich in der eigenen Unfähigkeit zu gefallen, keine politische Lösung herbeiführen zu können, sei es, weil schlicht die politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt oder die politische Kompetenz zu durchschauen, dass ohne Rekommunalisierung der MVG / Mainzer Mobilität eine politische Lösung im eigentlichen Sinne unerreichbar bleibt.

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich den Sozialdezernenten Eckart Lensch (SPD) gefragt, ob die Stadt Mainz das neue Modell denn bekannter zu machen beabsichtige als das alte „Sozialticket“. Es hatte fast den Anschein von Enthusiasmus, als er im Hinblick auf die nach zwei Jahren geplante Evaluation des MainzPass-Projekts zusagte, die Menschen über das neue Angebot informieren zu wollen, und sei es nur, um realistische Zahlen für die Auswertung zu erhalten. Tatsächlich wurde nicht einmal mir das Flugblatt zum MainzPass zugestellt, obwohl ich im Sozialausschuss meine E-Mail-Adresse hinterlegt hatte, um (auch) eine schriftliche Antwort zu bekommen. In dieser verwies Lensch auf den Flyer und die städtischen Internetseiten sowie viele „aktuelle Veröffentlichungen in den regionalen Medien“, als ob arme und vor allem alte Menschen in Abhängigkeit von der (völlig unzureichenden) Grundsicherung (im Alter) verlässlich darauf zugreifen könnten! Selbst der Artikel der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ zum MainzPass erschien erst am Dienstag, den 8. Januar 2019 und enthält nur hochverdichtete Informationen zum „Sozialticket“; der Aufmacher auf der Titelseite verzichtet sogar vollständig auf das Thema Mobilität! Dabei wird mit „Am Leben teilhaben können“ ein Anspruch aufgemacht, der ohne Mobilität gar nicht zu verwirklichen ist.

Es ist gut, dass Lensch immerhin zur Kenntnis nimmt, dass der Preis von 35 Euro den im Regelbedarf vorgesehenen Anteil übersteigt, eine Aussage, die in den genannten Veröffentlichungen – auch des Oberbürgermeisters – regelmäßig zu kurz kommt. Das insgesamt dreijährige Projekt soll „Perspektiven für die weitere Entwicklung der Sondermonatskarte“ ergeben. Hartz IV aber wurde am 19.12.2003 beschlossen, trat am 1.1.2005 in Kraft und wurde nach dem 9.02.2010, dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches uns das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums brachte, zwischendurch noch einmal ordentlich aufgewirbelt. DIE GANZE ZEIT lag der Preis des Mainzer Pseudo-„Sozialtickets“ dramatisch über dem im Regelbedarf vorgesehenen Anteil und wird weiterhin darüber liegen. Wer KEINE PERSPEKTIVE hat, sind und bleiben also die Betroffenen, die eine brauchbare Mobilität nur mit den Betrag übersteigenden Eigenmitteln erzielen können und ansonsten mit Mängeln an Mobilität und Teilhabe, mit ihrer Selbstexklusion (zusätzlich zur staatlich gewollten Exklusion) oder sogar mit illegalen Nothilfe-Mitteln wie dem Schwarzfahren umgehen müssen. Als Andreas Behringer (SPD) den Stadtrat nach der Sitzung am 21.11.2018 verließ und mich erblickte, sagte er scherzhaft: „Mit dem Schwarzfahren ist dann aber Schluss!“

Doch, nein: Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit wird auch 2019 bruchlos fortgeführt, um das Grundrecht auf Mobilität in Anspruch zu nehmen, weil ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt und es das einzige Mittel ist, mit dem – bei hinreichender Resonanz in der Presse und der Öffentlichkeit – klar gemacht werden kann, dass einerseits die betroffenen Menschen SOFORT eine Perspektive brauchen und andererseits die verstrichene Zeit seit der „Gestaltung“ des Desasters Hartz IV für die Sammlung empirischer Daten, Projektstudien, Best Practice-Richtlinien und das Begehen der berühmten Wege, die sich eröffnen, wenn man einen Willen vorweisen kann, längst dicke, dicke hätte reichen müssen!

Mit dem heutigen 25. Januar 2019 erfülle ich mir meinen grundrechtlichen Anspruch auf Mobilität und Teilhabe seit zehn Jahren mittels Schwarzfahren für Gerechtigkeit, ein Jubiläum, das nicht wirklich zum Feiern einlädt und das ich mir, Ihnen allen und vor allem den Betroffenen gerne erspart hätte, wenn die Mainzer Politik nur etwas beweglicher im Geiste wäre; wieder sehen wir, wie wichtig aktiv , auch geistige Mobilität ist.

Wir jedenfalls werden diesen tapferen Widerstand gegen asoziale Politik mit Sicherheit würdig zu begehen wissen! Und wir werden ihn fortsetzen, bis zumindest eine menschenwürdige Lösung umgesetzt ist!

Manfred Bartl

Schwarzfahrer für Gerechtigkeit

Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV

Mitglied im Bündnis “Mobilität für alle!” – Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz – mit VdK, DGB, ver.di, LIGA, PARITÄTISCHEM, LINKE HILFE Mainz e.V., EVG, BUND, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV uvm.

Podiumsdiskussion: Recht auf Mobilität

Der Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Manfred Bartl, wird am Donnerstag, den 14.02.2019 um 19 Uhr bei der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz (Walpodenstraße 10, 55116 Mainz) zu Errungenschaften, Herausforderungen und (womöglich) Grenzen (?) des (Grund-)Rechts auf Mobilität diskutieren mit Daniel Köbler MdL (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN).

Bitte verbreitet den Termin möglichst unter allen, die geringste Einkommen haben, am Rande der Gesellschaft in Exklusion leben, von Mobilität und Teilhabe abgeschnitten sind und ein Interesse an Fortschritten bei der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums haben, das ein Mindestmaß (KEIN Minimalmaß!) an sozialer, kultureller und politischer Teilhabe (sic!) sicherstellen muss!

15 Jahre Hartz IV-Beschluss – Infostand in Mainz

Die Erwerbslosen im Bezirk ver.di Mittelrhein werden am Mittwoch, den 19.12.2018 eine (höchstwahrscheinlich) bundesweit einmalige Leuchtturm-Aktion zum 15. Jahrestag des (eigentlichen) Beschlusses von Hartz IV am 19.12.2003 im Deutschen Bundestag veranstalten. Den Infostand findet Ihr in der Zeit von 10 bis 14 Uhr am Eingang der Römerpassage (Lotharstraße/Adolf-Kolping-Straße) – auch bei voraussichtlich regnerischem und kühlem Wetter!

Der 19.12.2018 ist der 15. Jahrestag des Hartz IV-Beschlusses im Bundestag auf Grundlage des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am 19.12.2003. Das Vierte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde an Heiligabend 2003 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet und damit ausgefertigt…

“Wir mahnen und erinnern daran, dass ALLE Fraktionen im Deutschen Bundestag – bis auf insgesamt nur 16 Bundestagsabgeordnete – Hartz IV zugestimmt haben und befragen dazu Passant*innen, was ihnen daran (noch oder überhaupt) bewusst ist. Dazu bieten wir als Auswahlmöglichkeiten die sechs heute im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE, AfD) an und informieren ggf. über den Wert der getroffenen Auswahl, weisen auf die Realität hin und bewerten die Information im Hinblick auf künftige Wahlentscheidungen aus unserer Sicht.

Als Beweis führen wir die Listen der namentlichen Abstimmung im Bundestag als mit – und als Möglichkeit, sich über das Abstimmungsverhalten der “eigenen” Bundestagsabgeordneten zu informieren!”