Agora-Diskussion zur Lebensmittelversorgung

Am Freitag, den 2.9.2016 ab 15 Uhr nimmt der Sprecher der Initiative gegen HARTZ IV, Manfred Bartl, teil an der SCHNIPPELPARTY mit Talley Hoban im Rahmen der Wiesbadener Biennale-Veranstaltungsreihe Das Parlament: Die Agora. Unter dem Titel “food-sharing gegen die Krise in Wiesbaden und Griechenland” werden Lebensmittelversorgung, Lebensmittelverschwendung, soziale Zerklüftungen europäischer Gesellschaften und Lösungen einer menschenwürdigen Zivilgesellschaft thematisiert. Veranstaltungsort ist das wunderschön gestaltete partizipative Parlament unter freiem Himmel nach dem altgriechischen Vorbild der Agora am Warmen Damm vor dem Wiesbadener Staatstheater.

In Deutschland leben 1,5 Millionen Menschen vom Tafelwesen. Sichern die gemeinnützigen Suppenküchen die Versorgung vieler Menschen, so institutionalisieren sie auch die Abhängigkeit Bedürftiger von Almosen im Hartz 4-System.
Die Food-Aktivistin Talley Hoban startete 2013 mit ihren Schnippelpartys, eine Gemeinschaftskochaktion mit geretteten Lebensmitteln, um das Bewusstsein für verschwendete Lebensmittel zu schärfen.
In der Agora veranstaltet sie jetzt eine Schnippelparty gemeinsam mit Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Apfelkomplott Wiesbaden, einer Initiative für solidarische Landwirtschaft, und Filippos Polatsidis, einem Aktivisten solidarischer Ökonomie aus Griechenland. Gemeinsam schnippelnd, kochend und tafelnd diskutieren sie wie solidarisches Produzieren von Lebensmitteln und eigenständiges “food-sharing” Alternativen zur institutionalisierten Armut sein könnten. Fragen nach der Nahrungssouveränität einer Gesellschaft im Kontext des kriselnden Europas treffen auf praktisch konkrete Tipps, wie man solidarisch, nachhaltig und jenseits von Verschwendung Lebensmittel produzieren und verkochen kann.

aus der Veranstaltungsankündigung

AufRecht bestehen, Mainzer!

Das Mainzer Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo wird am Mittwoch, den 10. März 2016 in der Zeit von 10 bis 14:00 Uhr den “AufRecht bestehen”-Aktionstag begehen. Wir haben geplant – und zwischenzeitlich schon fernmündlich bestätigt bekommen -, die Aktion auf dem Gutenbergplatz / Theaterseite durchzuführen.

Wir wenden uns gegen die mittlerweile ins gesetzgebungsverfahren eingeleitete “Rechtsvereinfachung” bei Hartz IV, wegen der gravierende Verschlechterungen drohen, da der eupehmistische Begriff nicht auf vereinfachten Zugang zu Grundrechten verweist, sondern auf verschärfte Entrechtung der Betroffenen und erleichterten Durchgriff für die Jobcenter. Statt einer dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechenden Entschärfung der Sanktionen sieht der Gesetzesentwurf in Gestalt von “Leistungsrückforderungen wegen sozialwidrigen Verhaltens” eine neue Sanktionsform, vor allem aber verschärfte Sanktionen vor. Damit darf die Regierung nicht durchkommen! Dagegen machen wir mobil!

Aktion zum Sozialticket-Skandal 2016

Unter dem Label

Sozial
ticket?

verteilten wir vor der RMV-Mobilitätszentrale gegenüber dem Mainzer Hauptbahnhofs eine Sammelserie von vier verschiedenen Flyern, um auf den ganz großen Skandal um das Sozialticket und auf eine Vielzahl kleinerer Skandale rund um das Sozialticket hinzuweisen.

Flyer mit der Sammelnummer 1:
Im Regelbedarf nach Hartz IV sind für Alleinstehende 20,56 Euro für Bus- & Bahn­fahrkarten im ÖPNV vorgesehen.
Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ beträgt 2016 mit einem bloß 25‑prozentigen Rabatt auf den Preis des Monatstickets 58,70 Euro.
Das entspricht fast dem dreifachen dessen, was nach dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Verfügung steht, um über Mobilität ein Mindestmaß an sozialer, kultureller & politi­scher Teilhabe zu sichern. Wir brauchen:

  • den Sozialausweis als Fahrkarte!
  • ein bezahlbares Sozialticket!
  • den fahrscheinlosen ÖPNV!

Flyer mit der Sammelnummer 2:
Der Preis des „Sozialtickets“ in Höhe von 58,70 Euro ergibt sich als 25-prozentiger Rabatt auf den Preis des regulären Monatstickets. Selbstverständlich müsste das „Sozialticket“ das billigste Ticketange­bot der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) sein, weil es sich an Leistungsberechtigte nach SGB II (Hartz IV), Grundsicherung im Alter (SGB XII) und AsylbLG richtet…
… ist es aber nicht!
Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 62,60 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung „nur“ 52,17 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 51,13 Euro. Skandal! S k a n d a l!

Flyer mit der Sammelnummer 3:
Mainz und Wiesbaden bieten jeweils ein eige­nes „Sozialticket“ an. Es sollte das billigste ÖPNV-Angebot des jeweiligen Anbieters MVG und ESWE Verkehr im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) sein, und sie sollten auch sonst identisch sein…
… sind sie aber nicht!
Obwohl es ein Verkehrsverbund ist, ist die Be­nutzung der S-Bahnen in der Wabe MZ/WI mit dem Mainzer Sozialticket ausgeschlossen. Dafür ist das Wiesbadener „Sozialticket“ inklusive S-Bahnen mit 54,94 Euro sogar ein klein wenig günstiger als das Mainzer! Eindeutig Schikanen für die Armen!

Flyer mit der Sammelnummer 4:
Der Preis des „Sozialtickets“ ergibt sich als 25‑prozentiger Rabatt auf den Preis des regulären Monatstickets.
Das „Sozialticket“ umfasst aber bei weitem nicht das Leistungsspektrum des regulären Monatstickets:

  • Übertragbarkeit fehlt!
  • Mitnahmeregelung fehlt!
  • S-Bahn in der Wabe MZ/WI fehlt!

Wollte man ein „Sozialticket“ – bei dem Leistungen vorenthalten werden bzw. willkürlich gestrichen wur­den – auf diese Weise sozial gestalten, müsste man mindestens erst deren Wert vom Preis der Monats­karte abziehen und dann den 25-prozentigen Rabatt darauf gewähren!

VW, Arbeitnehmer und Erwerbslose

Auf zum Jeden-Monat-Infostand der Mainzer Erwerbsloseninitiativen im Oktober!

Wann? – am 21.10.2015 zwischen 11:30 Uhr (oder etwas später) bis 14 Uhr
Wo? – Kardinal-Volk-Platz
Wie? – Infostand

Unsere Themen:

Die LINKE HILFE Mainz e.V. informiert darüber, dass zum 31.12.2015 die Familienversicherung für Alg II-Bezieher ab 15 Jahren endet! Dann muss jede/r selbst versichert sein. Familien, die immer mal wieder in den Hartz IV-Bezug geraten und dann wieder rausgelangen, sind besonders betroffen: Sie können jedes Mal ihre Elektronischen Gesundheitskarten austauschen…

ver.di-Thema: Seit dem Bundeskongress Ende September in Leipzig ist ver.di Grundeinkommensgewerkschaft! Oder so… Die Empfehlung der Antragsberatungskommission für den Antrag F 110 wurde angenommen und der Auftrag, dass ver.di sich mit alternativen Konzepten für ein gerechtes Sozialsystem beschäftigen möge, als Arbeitsmaterial an den Bundesvorstand weitergeleitet. Dabei sollen “vorhandene Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen berücksichtigt und Alternativen für ein Gesamtkonzept entwickelt werden”. Darüber hinaus “sind auch Bildungsangebote dafür bereitzustellen”. Wer sich mit der juristischen Auslegung von Texten auskennt, erkennt: Es handelt sich bei Letzterem um eine Muss-Vorschrift und garantiert echte Fortschritte.

Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV thematisiert den VW-Skandal als Anlass für eine Gegenüberstellung von angeblichen “Parasiten” (Wolfgang Clement) – die in Wirklichkeit gesellschaftlich wichtige Arbeiten erledigen – und Erwerbstätigen, die sich als Leistungsträger ansehen sollen – vielfach aber die Gesellschaft in den Ruin treiben und dafür noch mit Strafanzeigen überzogen werden, wenn’s rauskommt wie bei VW, oder entlassen werden wie demnächst die Leiharbeiter bei VW.

allgmeines Thema: Fortsetzung der TTIP-Proteste nach dem 1.10. in Mainz, dem 10.10. in Berlin nun am 21.10. wiederum in Mainz!

Verteilung der Erwerbslosen über Rechtskreise

Mit Hartz IV sollten “Verschiebebahnhöfe” für Langzeiterwerbslose abgeschafft werden, aber es bleibt dabei: die Erwerbslosen sind auf verschiedene “Rechtskreise” (SGB II und SGB III) verteilt, was dem Arbeitsmarkt eine Diskriminierung erlaubt. Insbesondere das zentrale Vermittlungshemmnis, das der “Langzeiterwerbslosigkeit”, wird man als Langzeiterwerbslose/r nicht los!

Darum protestiert das Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo

am Mittwoch, den 19. August 2015 zwischen 11:30 und 14 Uhr

auf dem Frauenlobplatz in der Mainzer Neustadt

gegen Verschiebebahnhöfe und informiert über die Rechtskreise, ihre Beschränkungen und mögliche Lösungen.

„Binnen zweier Jahre kehrten sich die Unterstützungsverhältnisse geradezu um: Erhielten im Januar 1931 noch 2,5 Millionen Personen Arbeitslosenunter­stützung, aber nur 0,8 Millionen Personen Wohlfahrtshilfe, standen im Januar 1933 nur 0,9 Millionen Empfänger(inne)n von Arbeitslosenunterstützung nicht weniger als 2,4 Millionen Wohlfahrterwerbslose gegenüber, was die Gemein­den wegen ihrer Belastung in der gewaltigen Höhe von 1,23 Mrd. Reichsmark veranlasste, im Genehmigungsverfahren nach Ausschlussgründen zu su­chen, Anrechnungsvorschriften (zur Übernahme von Mietkosten) zu verschär­fen und die bewilligten Leistungen auf das Allernötigste zu reduzieren (Über­gang von Geld- auf Sachleistungen)“. Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, 2. Aufl. Weinheim 2015, S. 31

Ursache und Wirkung vertauscht

Derzeit findet man immer mehr Zeitungsartikel, deren Tenor ungefähr lautet: “Die erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher profitieren kaum trotz eines guten Arbeitsmarktes.”
Beispiele:

Das ist natürlich kompletter Humbug!

Dass Hartz IV-Empfänger_innen, also Langzeiterwerbslose immer weniger Chancen haben, durch Aufnahme einer Tätigkeit in einem regulären Unternehmen, also etwa durch einen sozialversicherungspflichtiges Vollzeitarbeitsverhältnis, dem Leistungsbezug zu entrinnen, von Hartz IV unabhängig zu werden, ist doch umgekehrt gerade ein Indikator dafür, dass der Arbeitsmarkt dysfunktional ist, kaputt ist, am Boden liegt, keine ausreichende Dynamik zeigt, selektiv wirkt, falsch gepolt ist, nichts mehr taugt!
Ebenfalls umgekehrt sind Aussagen, die in dieser Form Ursache und Wirkung vertauschen, Indikatoren dafür, dass die Medien gleichgeschaltet sind und alle dieselben Lügen verbreiten!

Griechenland, der freche Erwerbslose unter den Nationen

Der Jeden-Monat-Infostand mit Kundgebung des Aktionsbündnisses Jeden-Monat-Demo der Mainzer Erwerbsloseninitiativen findet statt am Mittwoch, den 15. Juli 2015 von 11 bis 14 Uhr auf dem Neubrunnenplatz in der Mainzer Innenstadt.

In Solidarität mit dem griechischen Volk im Allgemeinen und den Erwerbslosen in Griechenland im Besonderen sagen wir: OXI!

Eben noch hat das griechische Volk bei einem Referendum mit 61 Prozent gegen Austeritätspolitik votiert – jetzt soll das Land seine Souveränität endgültig aufgeben und sich auf Teufel komm raus kaputtsparen! Wir Erwerbslosen kennen dieses Verhalten: “Griechenland, der freche Erwerbslose unter den Nationen”, so Peter Nowak in seinem Artikel “Hartz IV und die Politik der Angst” bei Telepolis. “Fördern und Fordern” im großen – kolonialen – Maßstab! Wir stellen uns Merkel, Schäuble und den anderen Totengräbern Europas entgegen! Schluss mit Hartz IV, dem Disziplinierungsinstrument zum Zwecke der Schaffung eines Niedriglohnsektors und der daraus resltierenden überbordenden deutschen Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen und auf den Weltmärkten auf Kosten der Arbeitnehmer_innen in Deutschland und auf Kosten der Außenhandelsbilanzdefizitländer! Schluss mit dem imperialistischen Wirtschafts- und Finanzkrieg Deutschlands gegen die Südländer der Eurozone, ja, gegen ganz Europa! Schluss mit dem Neoliberalismus!

Jeden-Monat-Infostand zu verfassungswidrigen Sanktionen

Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 organisieren wir vom Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo die monatliche Kundgebung mit Jeden-Monat-Infostand zur vom SG Gotha festgestellten Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen. Das Alg 2 ist keine Gratifikation für Wohlverhalten nach SGB II, sondern ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,

Etwa von 11 oder 11:30 Uhr an sind wir bis 14 Uhr auf der belebten Ausgangsseite zur Neustadt hin der Römerpassage aktiv. Unsere Forderung: Hartz IV-Sanktionen zumindest aussetzen, wenn nicht gar abschaffen! Sie verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Heribert Prantl in der SZ: Minimalisierung des Minimums), lassen sich menschenwürdig auch kaum alternativ organisieren, weil von Lebensmittelgutscheinen keine Freiheit besteht, das zu kaufen, was man will, sondern nur bei einem bestimmten Discounter und ganz sicher kein Alkohol und kein Tabak, zumal bei Stückelungen von bis zu 49 Euro keine Chance auf sinnvolle Einlösung der Gutscheine besteht, auf die man noch nicht einmal ein Anrecht hat.

“Am Aschermittwoch ist alles vorüber – wann hat ‘es’ eigentlich angefangen?”

Redebeitrag des Sprechers der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Manfred Bartl, zum Jeden-Monat-Infostand am Aschermittwoch 2015.

Ja, am heutigen Aschermittwoch endet die Fastnachtskampagne 2015 unter dem Motto „Hier bin ich Narr, hier darf ich’s sein – an Fassenacht in Mainz am Rhein“.

Was könnte man angesichts dieses Mottos so schön philosophieren:

  • Was ist denn ein Narr?

  • Darf ein Narr Narr sein – oder kann er gar nicht anders?

  • Sind Mainzer Narren nur in Mainz Narren – und nur an Fassenacht? Oder können die überall Närrinnen und Narrhallesen sein? Das ganze Jahr lang?

Aber obwohl die ein oder andere Frage noch zu streifen sein wird, soll es darum heute nicht gehen…

Wann hat eigentlich angefangen, was am Aschermittwoch alles vorüber ist? Am 11. November, sagt Ihr? Also am 11.11.2014? Davon habe ich nichts bemerkt.

An dem Tag hielten wir ein Brainstorming ab, welche spezifischen Fragen wir bei seinem Kolloquium an der Johannes Gutenberg-Universität an Andrej Holm richten könnten, um das Mainzer Netzwerk „Recht auf Stadt“ voranzubringen…

Woran hätte man es denn feststellen könne, dass „es“ jetzt losgeht? An den Kostümen und Gardeuniformen, sagt Ihr? An den Narrenkappen und am Konfetti? Tja, seht Ihr, daran wird’s liegen. Sowas kann ich mir von meinem Hartz IV-Regelsatz doch gar nicht erlauben!

Obwohl… Konfetti gibt’s sicher beim Billigheimer und Kostüme werden dir ja sogar im Lebensmittel-Discounter für’n Appel und’n Ei nachgeworfen! Konnte man nicht im Radio Werbung für Kostümshops in Wiesbaden [ FLÜSTERTON: oops, in Wiesbaden! ] hören, wo man für’n kleinen Blauen zum Panzerknacker werden kann oder zum Zorro?!

Oder ich hätte noch ‘nen kleinen Roten draufgelegt und mir ein kuscheliges Teddybären­fell zugelegt. War ja ordentlich kalt am Rosenmontag. Da hätte sich das schon gelohnt. Mein Kumpel, der frierende Panzerknacker, und ich, der mollige Teddybär! Schöööön!

Ja schön…. Schöner Traum wohl eher!

Das Kostüm selbst ist mit Hartz IV nicht das größte Problem. Mit ein wenig Ausgaben­disziplin kann man sich so ein spottbilliges Kostüm „Made in China“ vielleicht von den Ausgaben für die Lebensmittel abzwacken. Vielleicht fängt man am Rosenmontag dafür umso eher mal ‘n Kreppl oder ‘n Fleischwurst-Ring… Dann ist es ja für einen guten Zweck! Außerdem… „We love to entertain you!“ Nachhaltigerweise kann so ein Kostüm zu mehreren Kampagnen aufgetragen werden. Toll!

Aber wie kommt man zum Kostüm-Discounter nach Wiesbaden?? Wer nimmt einen mit nach Wiesbaden? Von den 20,30 Euro Anteil am Hartz IV-Regelsatz für den Öffentlichen Nahverkehr überlegst Du Dir jede Fahrt mit dem Bus doch dreimal! Und Du willst ja auch wieder zurückkommen ins goldische Meenz! Zumal’s zuerst ja nur ums Gucken gehen soll, was die alles haben, was passen könnte, was man als gemeinsame Kostümierung angehen möchte. Man muss ja nicht gleich auf Guggesmusikzug machen, aber so ‘ne Horde Teddys zum Beispiel….

Was meinen Kumpel, den Panzerknacker, angeht, ist’s ja vielleicht nicht mehr so weit her. Mit Hartz IV verliert man als erstes die Hobbys – und dann die Freunde. Vielleicht ist der Panzerknacker gar kein Panzerknacker, sondern ein Paketbote oder ein Fahrlehrer oder der Kioskbetreiber von nebenan oder eine Kassiererin. Vielleicht haben die irgendwann keine Lust mehr nachzufragen, ob man mit in die Kneipe kommt – wenn man sich den ganzen Abend an einem Bier festhalten oder ausgehalten werden oder anschreiben lassen muss. Vielleicht gab’s dann gar keine Gelegenheit mehr, sich eine Horde Teddys vorstellen zu können oder wie man sich beim Zuch aufführen muss, wenn man den Leuten im Gedächtnis haften bleiben möchte.

Und wann ist’s losgegangen, sagtet Ihr? Am 11.11.? Da war doch noch Weihnachten dazwischen, oder? Kleine Geschenke sollen ja die Freundschaft erhalten. Was richten eigentlich keine Geschenke an??

Ich fasse mal zusammen:

  • Also haste niemanden, mit dem du eine kostümierte Gruppe planen kannst, weil du dir keinen gesellige Kneipenabend leisten kannst.

  • Du kannst dir eigentlich kein Kostüm leisten.

  • Fürs Drumherum reicht’s auch nicht.

  • Allein die vier Busfahrkärtcher zum Stöbern und zum späteren Kauf eines Kostüms würden die Hälfte deines Nahverkehrsbudgets auffressen.

  • Zwischendrin wirft Weihnachten deine Kostenkalkulation vollends übern Haufen.

  • Alkohol haben sie aus dem Hartz IV-Regelbedarf komplett rausgestrichen. Nicht nur Fastnachtsklopfer, auch Johannesfestlikörchen, Weinmarktwein, Bierbörsenbier… alles!

Wer hat eigentlich gesagt, dass das Leben für Hartz IV-Empfänger aufhören muss, sobald sie langzeiterwerbslos gemacht werden?

Wer war das denn?

Flugblatt, gestaltet vom Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Manfred Bartl, zum Jeden-Monat-Infostand am Aschermittwoch 2015.

Mainzer Initiative gegen HARTZ IV

“Am Aschermittwoch ist alles vorüber – wann hat ‘es’ eigentlich angefangen?”

Am Aschermittwoch endet die Fastnachtskampagne 2015 unter dem Motto „Hier bin ich Narr, hier darf ich’s sein – an Fassenacht in Mainz am Rhein“.

Wann hat eigentlich angefangen, was am Aschermittwoch alles vorüber ist? Am 11. November 2014.

Woran konnte man feststellen, dass „es“ losgeht? An Narrenkappen und Gardeuniformen. Im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten!

Kostüme beim Lebensmittel-Discounter und Konfetti vom Billigheimer? Im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten! Oder fällt das etwa unter die 1,33 Euro, die für „Spielwaren und Hobbys“ – pro Monat! – vorgesehen sind?

Busfahrt zum Kostüm-Discounter nach Wiesbaden? 20,30 Euro sind im Hartz IV-Regelsatz für den Öffentlichen Nahverkehr enthalten – pro Monat!

Freunde und Geselligkeit? 7,90 Euro sind im Hartz IV-Regelsatz für „Gaststättendienst­leistungen“ enthalten – pro Monat!

Zwischen 11.11. und Rosenmontag? Ist da nicht Weihnachten dazwischen? Aber Weihnachten ist im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten!

Bisschen akoholische Belustigung an Fassenacht? Paar Klopfer, hm – muss schon drin sein, oder?! Pustekuchen! Alkoholische „Genussgifte“ sind im Hartz IV-Regelsatz nicht (mehr) enthalten!

Warum kann Fastnacht für Langzeiterwerbslose nicht am 11.11. anfangen?

Warum fängt für Langzeiterwerbslose die Fastnacht nicht mal am Rosenmontag an?

Warum hört Fastnacht somit auch am Aschermittwoch nicht auf, da sie nie anfangen darf?

Wir fordern:

Her mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als wirklich gelebte Verfassungswirklichkeit!