Dokumentation zum Aktionstag gegen Rechtsvereinfachungen im SGB II und ASMK

Hartz IV ist immer noch da!
Bericht von Quer-TV

Arbeitslosigkeit und Hartz IV kann Jeden treffen. Darum hat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz am 26. November 2014 zu einem Aktionstag aufgerufen. Konkreter Anlass war, die am selben Tag stattfindende Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK), um in Mainz-Finthen sogenannte Rechtsvereinfachungen im SGB II zu erarbeiten. Diese begleiten sie mit lautstarkem Protest.

Denn, sollten die Verschärfungen umgesetzt werden, würden die schon bestehende Gängelung und die sozialen Schikanen noch verschlimmert. Kritisiert wird auch die geheime Vorbereitung der Konferenz, der Ausschluss von Sozial- und anderen Verbänden, die sich für die Betroffenen einsetzen, sonder auch die Unterdrückung einer offenen Berichterstattung in den Medien.

RednerInnen des Netzwerks stellen beispielhaft schon bestehende sowie zu erwartende Sanktionsverschärfungen vor. Wir unterhalten uns mit TeilnehmerInnen der Kundgebung über ihre Haltung zum Gesetzesvorhaben sowie mit Betroffenen über ihre Ängste zum neuen Gesetzespaket.

Aber es gibt nicht nur Kritik. Das Netzwerk hat Vorschläge und fordert Alternativen zum bisherigen Verfahren, das Betroffene ausschließt.

Hartz IV soll “schöner” werden…
Bericht von Burkhard Tomm-Bub, Ex-FM

Am 26.11.2014 fand in Mainz die Kundgebung des Hartz IV-Netzwerkes Rheinland-Pfalz statt. Anwesend waren Menschen von verdi, von anderen Gewerkschaften, der LINKEN, den (Sozial-) PIRATEN und von freien Elo-Inis/Beratungsstellen.

Der Clip bietet nicht alle, aber viele der Redebeiträge. Im Nachgang zur Rede des Kollegen Sozialpiraten hatte ich mir z.B. noch erlaubt zu ergänzen, dass ursprünglich Harald Thomè die Telefonlisten der Jobcenter initiiert und veröffentlicht hatte.

Ich zittere übrigens nicht wg. Entzugserscheinungen oder vor Angst so auffällig … eher vor Wut. Nein – man sieht es im Clip nicht so deutlich – es war schlicht, mit Verlaub, SAUKALT. (Zudem wollte ich ja jackenlos mein informatives T-Shirt zeigen …)

(Fortsetzung folgt)

Aktionstag gegen Rechtsvereinfachungen im SGB II und die ASMK

Am Mittwoch, den 26.11.2014 ruft das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz zum großen Aktionstag gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II an, welcher die Tagung der Arbeits- und Sozialminister_innenkonferenz (ASMK) in Mainz mit lautstarkem Protest begleiten wird. Die Kundgebung ist von 11 bis 15 Uhr vorgesehen.

Der Aufruf:

“Hartz IV soll schöner werden!?”

Hartz IV bedeutet seit Jahren:

  • Leiharbeit / Zeitarbeit / Minijobs / 1 €-Jobs
  • Vollzeitjobs, die so schlecht bezahlt werden, dass sie aufgestockt werden müssen
  • Sanktionen
  • Zwangsverrentung
  • Ausgrenzung

Alles das wird sich noch verschlimmern, wenn die geplanten sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ umgesetzt werden.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 26./27. November 2014 in Mainz zusammenkommt, hat hierzu Vorarbeit geleistet.

Wir vom Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz rufen zu einer Kundgebung gegen diese erneuten Verschärfungen auf.

Mittwoch, den 26. November 2014

von 11 bis 15 Uhr

auf dem Gutenbergplatz/Theatervorplatz in Mainz

(Haltestelle “Höfchen”)

Es reden u. a. Burkhard Tomm-Bub, Ex-Jobcenter-Fallmanager und Kritiker des Hartz-IV-Sanktions-Regimes.

Unterstützen Sie uns durch Ihre Teilnahme!

Denn Arbeitslosigkeit / Hartz IV kann jede/n jederzeit treffen!

Flyer zur Kundgebung am 26.11.2014 (PDF)

Jeden-Monat-Infostand zur Buß- und Bettag-Abschaffung

Am Mittwoch, den 19. November 2014 zwischen 11 und 14 Uhr veranstalten wir aus Anlass des Jeden-Monat-Infostandes eine Kundgebung zum Verweis auf die Abschaffung des Buß- und Bettages als Feiertag – angeblich – zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Außerdem kündigen wir die Kundgebung am 26.11.2014 gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II an, welche die Tagung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Mainz begleitet. Versammlungsort ist der Kardinal-Volk-Platz am Ausgang der Römerpassage in Mainz.

Kommet zu hauf!

AufRecht bestehen! in Mainz

Pressemitteilung der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV zum bundesweiten Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 2. Oktober 2014

AufRecht bestehen! – bundesweite Kampagne gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II

Die bundesweite Kampagne „AufRecht bestehen!“ hat auch in Mainz einen Schwerpunkt, der auf dem Gutenbergplatz veranstaltet wird. Von 11 bis 15 Uhr wird das „Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo“ sich mit Vertreter_innen der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, des ver.di Bezirkserwerbslosenausschusses Rhein – Nahe – Hunsrück, der LINKEN HILFE Mainz e.V. und von Cronopios ¡Solidarizaos! gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II stemmen, also gegen die im Zuge des 9. Änderungsgesetzes geplanten Verschlimmbesserungen an Hartz IV.

Als besonders perfide empfinden wir alle zum Thema Sanktionen gemachten Vorschläge. So begrüßenswert die Streichung der Totalsanktionen vor allem für Menschen unter 25 Jahren (U25) ist, so selbstverständlich ist es nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010, dass evtl. Sanktionen sich nicht gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums richten, sich insbesondere nicht gegen das Recht auf Wohnung richten, also nicht auf die Kosten für Miete und Heizung (Kosten der Unterkunft, KdU) erstrecken dürfen. Zugleich wird deutlich, dass es sich nur um Augenwischerei handelt, weil dieser Grundsatz nicht nur nach wie vor verletzt wird, sondern sogar auf breiter Basis verschlimmert werden soll, wenn selbst bei Meldeversäumnissen (die mit weitem Abstand die meisten aller Sanktionen ausmachen und bislang mit einer 10-prozentigen Kürzung „bestraft“ wurden) eine Kürzung von 30 % des Regelbedarfs angesetzt werden. Auch von pauschalen Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums (in Höhe von 50 Euro, 100 Euro o.Ä.) halten wir im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils verständlicherweise gar nichts.

Selbst die begrüßenswerte Aufweitung des Bewilligungszeitraums von 6 auf 12 Monate ist letztlich ein Offenbarungseid gegenüber nicht Langzeiterwerbslose einstellenden Unternehmen, der vor allem Bundeskanzlerin Merkel Hohn spricht, die sich immer wieder vor die Kameras stellt und meint, in Hartz IV solle man sich nicht einrichten können, weil es nur für den – möglichst kurzfristigen – Übergang bis zur Annahme des nächsten Jobs gedacht sei. Das ist angesichts dessen, dass sie von Langzeiterwerbslosen spricht, ohnehin zynisch und erweist sich angesichts dieser Kapitulation als nur noch grausamer.

Auch soll die Sonderrechtszone Hartz IV ausgeweitet werden, die ganz grundsätzlich abzulehnen ist. Wenn Rechtsmittel wie der Widerspruch oder die Erhebung der Klage vor dem Sozialgericht vom SGB und vom SGG vorgesehen sind, verletzt es den grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Gebühren ausgerechnet für im Rechtskreis SGB II betreute Menschen vorgesehen werden, mit denen eine wirkungsvolle Inanspruchnahme des materiellen Rechts verhindert wird, wenn man das Geld nicht aufbringen kann. Dagegen befindet sich aktuell eine Petition an den Deutschen Bundestag in der Mitzeichnungsphase. (http://t1p.de/ctzd)

Dagegen kann es für alle gerecht und billig denkenden Bürger_innen nur heißen: AufRecht bestehen!

Hartz IV so schön – kaum noch auszuhalten!

Hier unser Flugblatt zum Jeden-Monat-Infostand im Aktionszeitraum der Aktion “AufRecht bestehen!” am 24. September 2014:

Rechtsvereinfachungen im SGB II
Hartz IV so schön – kaum noch auszuhalten!

Der Sozialneid von oben nimmt zu. Viele Menschen stellen sich unter Hartz IV nicht etwa das soziale Horror-Szenario des 21. Jahrhunderts vor, sondern offenbar so etwas wie eine „soziale Hängematte“, in der es sich der faule Unterschichtler bequem gemacht hat und die nur noch verlassen wird, um die nächste Flasche Bier zu holen oder um nach der Fernbedienung zu langen, mit der man auf dem Plasmafernseher durchs Unterschichten­fernsehen zappt. Und jetzt sollen auch noch „Rechtsvereinfachungen“ für Hartz IV kommen?

Was heißt das? Mehr Geld für weniger Tun? Steht nicht die nächste Erhöhung des Regel­bedarfs an? Ist jetzt etwa Luxus drin, einmal Kino im Monat? Gibt’s keine Maßnahmen, keine Sanktionen mehr? Haben die den Alkoholanteil wieder integriert?
Nein, denn damit wird nicht das Leben der von Langzeiterwerbslosigkeit Betroffenen und ihrer Familien einfacher; stattdessen wird der Bürokratie das Schikanieren noch mehr vereinfacht und der Willkür Tür und Tor geöffnet!

Zwar würden die miesesten Sanktionen für Menschen zwischen 18 und 25 Jahren (U25) einkassiert, aber dafür soll der Regelbedarf schon bei Meldeversäumnissen um 30 Prozent gemindert werden. Sanktionen schränken aber Ihr Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein. Verfassungswidrig!

Wenn Sie einen Bescheid ungerecht finden, sollen Sie Gebühren zahlen, um einen Widerspruch einlegen und nach dessen Ablehnung Klage vorm Sozialgericht einreichen zu können? Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Das Ende des Rechtsstaats!

Wenn Sie immer noch ein Übermaß an Freizeit einfach dadurch erlangen wollen, dass der Staat Sie von restlos Allem abschneidet, wenn Armut für Sie keine Schande ist und Ihnen keinen geistigen Albdruck verursacht, wenn Ihnen also Hartz IV so sehr gefällt, dann lassen Sie uns sofort tauschen: Ich mache Ihren Job und Sie machen auf Hartz IV…

Oder fordern wir doch lieber gemeinsam:
Schluss mit allen Hartz IV-Verschlimmbesserungen!
AufRECHT bestehen! Kein Hartz IV-Sonderrecht!
Zeichnen Sie die Petition mit unter http://t1p.de/ctzd !

 

Hartz IV so schön – kaum noch auszuhalten!

Das Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo in Mainz veranstaltet den Jeden-Monat-Infostand (auch als Vorbereitung auf die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz am 26. November in Mainz) am 24. September 2014 von 11 bis 14 Uhr am Kardinal-Volk-Platz und am 2. Oktober 2014 von 11 bis 15 Uhr auf dem zentralen Gutenbergplatz (Theaterplatz) Mainz.

Neben dem bundesweiten Motto “AufRecht Bestehen!” am 2. Oktober verwenden wir lokal auch den Slogan “Hartz IV so schön – kaum noch auszuhalten!“.

Der Jeden-Monat-Infostand findet normalerweise am 3. Mittwoch jedes Monats statt; wegen der “AufRecht Bestehen!”-Aktionstage haben wir dem Jeden-Monat-Infostand im September aber auf den 4. Mittwoch verschoben.

Als Themen greifen wir die Sonderrechtszone Hartz IV (Petition!) mit U25, nur 1 Jahr Überprüfung nach § 44 SGB X, geplante Widerspruchs- und Klagegeühren usw., die Verschärfungen für Alleinerziehende, die Mogelpackung Sanktionsreduzierung für U25-Menschen bei gleichzeitiger Verschärfung der Sanktionen insgesamt, obwohl Sanktionen verfassungswidrig sind, die Alternativen für eine sozial gerechte Rechtsvereinfachung im SGB II der BAG PLESA (PDF) auf und wuchern ggf. mit den Römern (Hartz IV – IX. Änderungsgesetz) und ergänzen es um das geplante Inkrafttreten ausgerechnet am 1. April 2015…

Beteiligt sind:

Wir sind Weltmeister!

Unser Flugblatt zum Jeden-Monat-Infostand am 16. Juli 2014.

Wir sind Weltmeister!

Ja, die Deutschen sind wieder Weltmeister! Weltmeister im Sich-Belügen-und-Betrügen-Lassen! Die Deutschen lassen sich ein löchriges Lohnuntergrenzengesetz als gesetzlichen Mindestlohn vorgaukeln! Die Deutschen lassen sich weismachen, ihr gutes deutsches Steuerzahlergeld würde irgendwelchen „faulen Griechen“ zufließen! Die Deutschen lassen sich Jahr für Jahr mehr ihrer Rente wegnehmen und glauben, mit einer „privaten Vorsorge“ würden sie das wieder rausreißen können! Die Deutschen lassen sich einlullen, dass „Deutschland“ Weltmeister wäre, obwohl nur die deutsche Fußball-Nationalmannschaft den Weltmeistertitel errungen hat, und machen die Nacht zum Tag – dabei leben sie immer noch in Hartz IV-Land, wo die „Armut per Gesetz“ längst der allumfassenden „Armut mit System“ weichen musste! Von dem bisschen Geld, das ihnen bleibt, machen sie Konzerne reich und kaufen sich gleich „ihr“ neues Trikot mit einem vierten Stern drauf! Und wenn die Deutschen nicht höllisch aufpassen, werden sie dank TTIP, CETA und TiSA noch mit Haut und Haaren verkauft!

Und jetzt auch noch „Rechtsvereinfachungen“ im Hartz IV-Gesetz „SGB II“!

Damit wird nicht das Leben der von Langzeiterwerbslosigkeit Betroffenen und ihrer Familien einfacher! Nein, die Bürokratie vereinfacht sich vielmehr das Schikanieren!

Zwar würden die miesesten Sanktionen für Menschen zwischen 18 und 25 Jahren (U25) einkassiert, aber dafür soll der Regelbedarf schon bei Meldeversäumnissen um 30 Prozent gemindert werden. Sanktionen schränken aber das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein. Verfassungswidrig!

Bei Umzügen soll eine Zusicherung des Jobcenters auf Kostenübernahme obligatorisch werden, da sonst nur die Kosten der bisherigen Wohnung übernommen werden. Das schränkt die Freizügigkeit ein. Verfassungswidrig! Die angemessenen Kosten müssen immer übernommen werden!

Darum fordern wir:

Schluss mit allen Hartz IV-Verschlimmbesserungen!

AufRECHT bestehen! Kein Sonderrecht in Jobcentern!

Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle!

Auch die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Katja Kipping, fordert verstärkten politischen Druck auf die Bundesregierung.

Jeden-Monat-Infostand im Juni 2014

Am Mittwoch, den 18. Juni 2014 gibt es in Mainz wieder unseren Jeden-Monat-Infostand, und zwar von ca. 11:30 Uhr bis 14 Uhr an der stadtabgewandte Seite der  Römerpassage Richtung Neubrunnenplatz (gegenüber der Back-Factory).

Hier unser Flugblatt dazu:

Das ist kein Mindestlohngesetz, sondern ein entgrenztes Lohnuntergrenzengesetz!

Die SPD verkauft das aktuell im Bundestag verhandelte Mindestlohngesetz als ihren Erfolg, den vor der Bundestagswahl versprochenen Mindestlohn jetzt durchzusetzen. Zuletzt hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. Mai in Mainz so getan, als würde jetzt die heile Welt einkehren oder jedenfalls der lang ersehnte Mindestlohn, von dem sie gar nicht mehr geglaubt hätte, seine Einführung je bei einer Maikundgebung verkünden zu können. Bullshit! Das „Mindestlohngesetz“ ist kein Mindestlohngesetz, sondern ein entgrenztes Lohnuntergrenzengesetz, mit dem sich die Unionsfraktion nicht nur komplett gegen die vagen Mindestlohnvorstellungen der SPD durchgesetzt hat; die Unionsfraktion schafft es auch noch, namens- und systemwidrige Lücken für Jugendliche und Langzeiterwerbslose hineinzustechen! Und will noch mehr Schlupflöcher aushandeln!!

Allein diese für Jugendliche unter 18 Jahren und für Langzeiterwerbslose für je sechs Monate nach Jobantritt vorgesehenen Ausnahmen untergraben aber den volkswirtschaftlichen Sinn eines Mindestlohngesetzes: Wenn es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindest­lohn gibt, dann werden alle Arbeitgeber (die dies logistisch stemmen können) Langzeiterwerbslose für unter sechs Monate befristet einstellen oder dank unsicherem Kündigungsschutz auch aus festangestellten Positionen nach sechs Monaten einfach wieder hinauswerfen, um unter Umgehung des „Mindestlohns“ immer neue Langzeiter­werbslose zyklisch durchzuschleusen, um auf diese Weise den Mindestlohn für all diese Arbeitskräfte auszuhebeln. Das bedeutet Hire & Fire mit Ansage und maximale Aus­beutung! Mit diesem perfiden Drehtürmodell haben Langzeiterwerbslose keine Chance mehr, aus Hartz IV herauszukommen, da niemand Anwartschaften aus der Arbeitslosen­ver­siche­rung erwerben und somit niemals Arbeitslosengeld I in Anspruch nehmen kann.

Darum fordern wir:
Keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!
Gesetzlicher Mindestlohn als existenzsichernde und vor Altersarmut schützende Untergrenze des Lohngefüges!
Verbot von Hire & Fire!

Tolle ver.di-Aktion zum Mindestlohn ohne Ausnahmen

Das geplante Gesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht u.a. für Langzeiterwerbslose – also im Wesentlichen für Hartz IV-Leistungsberechtigte – Ausnahmen vor, die dem Sinn des gesetzlichen Mindestlohns natürlich diametral zuwiderlaufen. Für sechs Monate nach ihrer Einstellung sollen ehemals  Langzeiterwerbslose vom Mindestlohn ausgenommen werden dürfen.

Darum hat ver.di am 3. Juni 2014 eine tolle Aktion in Mainz gemacht. Hier findet Ihr die Einladung zur “Guten Pause” und hier die Fotogalerie dazu.