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Presseerklärung ZUM ZEHNJÄHRIGEN des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf das Jahr 2019

Das Jahr 2018 war wohl das bewegteste in der Geschichte des Protests gegen die Stadt Mainz und ihre asoziale Praxis, eine Monatskarte für die Ärmsten der Armen zu einem Preis „anzubieten“, den das dediziert für den ÖPNV zur Verfügung stehende Budget im Regelbedarf der Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum abzudecken hat, bei Weitem übersteigt, zuletzt 61,10 Euro gegenüber 26,87 Euro.

Das Bündnis „Mobilität für alle!“ nahm seine Arbeit auf und kämpft nun für ein Sozialticket auf Landesebene, und zwar sowohl als landesweit einheitliche Regelung als auch im Hinblick auf den Geltungsbereich. Am 19. Oktober 2018 lachte die Sonne für das Sozialticket: Das Bündnis „Mobilität für alle!“ warb in Mainz, Trier und Koblenz für eine bezahlbare Fahrkarte auch für finanziell schwächer gestellte Menschen. Auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs hatten sich mit mir, Dietmar Muscheid (DGB RLP-S)und Willi Jäger (VdK RLP) einige prominente Fürsprecher des Sozialtickets eingefunden. Der Tag hat alle Beteiligten darin bestärkt weiterzukämpfen. Mobilität ist Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und somit ein Grundrecht! Dies wurde auch dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling mit auf den Weg gegeben.

Mit Lydia Herdt trat eine zweite Person an meine Seite, die auf die etablierte Weise nicht nur ihr Grundrecht auf Mobilität wahrt, sondern auch als Schwarzfahrerin für Gerechtigkeit gegen das „Sozialticket“ protestiert, durch das Menschen von der Mobilität und damit von der Teilhabe am Leben ausgeschlossen werden.

Während ich unter dem Namen @grundrechtaufmobilitaet auf der Social Media-Plattform Instagram durchstartete, wurde Lydia Herdt mit @schwarzfahrenfuergerechtigkeit aktiv.

Der zweite Prozesszug, der erste auf der Mainzer Rheinseite, sollte in die Landgerichtsinstanz gehen, blieb aber – je nach Sichtweise – in den Anfängen stecken, nachdem der Richter in unfassbarer Willkür mein Ärztliches Attest verwarf und so tat, als könne er die Verhandlung einfach so, in meiner Abwesenheit durchziehen. Nun muss sich das Oberlandesgericht mit meiner Sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand herumschlagen, anstatt dass wir die Verhandlung endlich durchführen. Eine Revisionsbegründung brachte ich aufgrund schwerster Depressionen schon nicht mehr zustande…

Am 13. November 2018 im Sozialausschuss und am 21. November 2018 im Stadtrat der Stadt Mainz kam dann nach fast zehn Jahren Schwarzfahren für Gerechtigkeit endlich Bewegung in die Verhältnisse der Stadt Mainz. Doch wie enttäuschend war das Ergebnis! Mit dem neuen MainzPass als (vom Sozialausweis kaum unterscheidbarer) Grundlage kann man seit dem 1. Januar 2019 wahlweise eine von zwei sogenannten Sondermonatskarten kaufen, die beide den Namen „Sozialticket“ nicht verdienen. Die Sondermonatskarte „Wucher“ wird aus der alten Sondermonatskarte fortgeführt und kostet jetzt 62,40 Euro, ist weiterhin rund um die Uhr gültig, ist aber auch nach wie vor um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten. Die Sondermonatskarte „Hohn“ bleibt um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten und kann zum Wucherpreis von (immerhin „nur“ noch) 35 Euro erworben werden, sofern man diesen Betrag überhaupt erübrigen kann, denn die Grenze von 27,41 Euro, die 2019 im Regelbedarf der Grundsicherung für ÖPNV-Dienstleistungen eingestellt sind, wird weiterhin um knapp 8 Euro „gerissen“. Und man bekommt für diesen Wucherpreis nur eine realitätsferne 9-Uhr-Monatskarte! Wenn man also ein Ziel vor ca. 9:30 Uhr mit dem Bus oder der Mainzelbahn erreichen muss und eine Einzelfahrkarte fällig wird, dann ist bereits das gesamte für die Abteilung Verkehr gewidmete Budget (Öffentliche Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr, Taxifahrten, Fahrrad sowie Zubehör) für ein angebliches „Sozialticket“ draufgegangen!

Das schlimmste Detail an dieser Gemengelage ist aber, dass nicht etwa ein Pseudo-„Sozialticket“ durch ein anderes, etwas „harmloseres“ Pseudo-„Sozialticket“ ersetzt wird, nein, die mit dem neuen MainzPass eingeführte Neuerung wird parallel zu dem alten „Angebot“ eingeführt! Neben den mit den „Sozialticket“-Modellen verbundenen Problemen kommt also als zentrales Problem dazu: Dieser Bullshit ist nicht ansatzweise sozial, sondern nichts weiter als ein Programm zur Einnahmenoptimierung der MVG / Mainzer Mobilität! Alle Betroffenen im Rechtskreis SGB II, die vom Jobcenter zur Teilnahme an Maßnahmen verpflichtet werden, die vor ca. 9:30 Uhr beginnen, und auf eine Fahrkarte angewiesen sind, die auch vor 9 Uhr schon gilt, werden sich die alte Sondermonatskarte oder gleich eine reguläre Monatskarte kaufen, die mit 83,20 Euro nur (!) 20,80 Euro mehr kostet als die Fahrtkostenerstattung für das „Sozialticket“ abwirft, dann aber übertragbar ist und in der S-Bahn nicht zu Stress mit Kontrolleuren führt. Schlussendlich finanziert das Jobcenter so die MVG / Mainzer Mobilität! Wer sich auf die geschilderte Weise durch den Kauf einer Monatskarte in die Normalität hinüberrettet, fällt obendrein aus der in zwei Jahren anstehenden Evaluation der beiden Sondermonatskarten heraus und erhöht damit die Gefahr, dass sich die MVG danach nicht einmal mehr an das jetzt gefundene Modell gebunden fühlt…

Wenn man bedenkt, dass die Redewendung „seinen Obolus leisten“ eine Gebühr, eine Spende, eben einen kleinen Geldbetrag bezeichnet, ist das Verhalten der MVG / Mainzer Mobilität unwürdig, ausgerechnet aus den Ärmsten der Armen noch einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen und Profit herausschlagen zu wollen! Zudem ist es erbärmlich von der Mainzer Politik, sie in diesem Streben nicht in die Schranken zu weisen und sich in der eigenen Unfähigkeit zu gefallen, keine politische Lösung herbeiführen zu können, sei es, weil schlicht die politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt oder die politische Kompetenz zu durchschauen, dass ohne Rekommunalisierung der MVG / Mainzer Mobilität eine politische Lösung im eigentlichen Sinne unerreichbar bleibt.

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich den Sozialdezernenten Eckart Lensch (SPD) gefragt, ob die Stadt Mainz das neue Modell denn bekannter zu machen beabsichtige als das alte „Sozialticket“. Es hatte fast den Anschein von Enthusiasmus, als er im Hinblick auf die nach zwei Jahren geplante Evaluation des MainzPass-Projekts zusagte, die Menschen über das neue Angebot informieren zu wollen, und sei es nur, um realistische Zahlen für die Auswertung zu erhalten. Tatsächlich wurde nicht einmal mir das Flugblatt zum MainzPass zugestellt, obwohl ich im Sozialausschuss meine E-Mail-Adresse hinterlegt hatte, um (auch) eine schriftliche Antwort zu bekommen. In dieser verwies Lensch auf den Flyer und die städtischen Internetseiten sowie viele „aktuelle Veröffentlichungen in den regionalen Medien“, als ob arme und vor allem alte Menschen in Abhängigkeit von der (völlig unzureichenden) Grundsicherung (im Alter) verlässlich darauf zugreifen könnten! Selbst der Artikel der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ zum MainzPass erschien erst am Dienstag, den 8. Januar 2019 und enthält nur hochverdichtete Informationen zum „Sozialticket“; der Aufmacher auf der Titelseite verzichtet sogar vollständig auf das Thema Mobilität! Dabei wird mit „Am Leben teilhaben können“ ein Anspruch aufgemacht, der ohne Mobilität gar nicht zu verwirklichen ist.

Es ist gut, dass Lensch immerhin zur Kenntnis nimmt, dass der Preis von 35 Euro den im Regelbedarf vorgesehenen Anteil übersteigt, eine Aussage, die in den genannten Veröffentlichungen – auch des Oberbürgermeisters – regelmäßig zu kurz kommt. Das insgesamt dreijährige Projekt soll „Perspektiven für die weitere Entwicklung der Sondermonatskarte“ ergeben. Hartz IV aber wurde am 19.12.2003 beschlossen, trat am 1.1.2005 in Kraft und wurde nach dem 9.02.2010, dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches uns das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums brachte, zwischendurch noch einmal ordentlich aufgewirbelt. DIE GANZE ZEIT lag der Preis des Mainzer Pseudo-„Sozialtickets“ dramatisch über dem im Regelbedarf vorgesehenen Anteil und wird weiterhin darüber liegen. Wer KEINE PERSPEKTIVE hat, sind und bleiben also die Betroffenen, die eine brauchbare Mobilität nur mit den Betrag übersteigenden Eigenmitteln erzielen können und ansonsten mit Mängeln an Mobilität und Teilhabe, mit ihrer Selbstexklusion (zusätzlich zur staatlich gewollten Exklusion) oder sogar mit illegalen Nothilfe-Mitteln wie dem Schwarzfahren umgehen müssen. Als Andreas Behringer (SPD) den Stadtrat nach der Sitzung am 21.11.2018 verließ und mich erblickte, sagte er scherzhaft: „Mit dem Schwarzfahren ist dann aber Schluss!“

Doch, nein: Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit wird auch 2019 bruchlos fortgeführt, um das Grundrecht auf Mobilität in Anspruch zu nehmen, weil ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt und es das einzige Mittel ist, mit dem – bei hinreichender Resonanz in der Presse und der Öffentlichkeit – klar gemacht werden kann, dass einerseits die betroffenen Menschen SOFORT eine Perspektive brauchen und andererseits die verstrichene Zeit seit der „Gestaltung“ des Desasters Hartz IV für die Sammlung empirischer Daten, Projektstudien, Best Practice-Richtlinien und das Begehen der berühmten Wege, die sich eröffnen, wenn man einen Willen vorweisen kann, längst dicke, dicke hätte reichen müssen!

Mit dem heutigen 25. Januar 2019 erfülle ich mir meinen grundrechtlichen Anspruch auf Mobilität und Teilhabe seit zehn Jahren mittels Schwarzfahren für Gerechtigkeit, ein Jubiläum, das nicht wirklich zum Feiern einlädt und das ich mir, Ihnen allen und vor allem den Betroffenen gerne erspart hätte, wenn die Mainzer Politik nur etwas beweglicher im Geiste wäre; wieder sehen wir, wie wichtig aktiv , auch geistige Mobilität ist.

Wir jedenfalls werden diesen tapferen Widerstand gegen asoziale Politik mit Sicherheit würdig zu begehen wissen! Und wir werden ihn fortsetzen, bis zumindest eine menschenwürdige Lösung umgesetzt ist!

Manfred Bartl

Schwarzfahrer für Gerechtigkeit

Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV

Mitglied im Bündnis “Mobilität für alle!” – Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz – mit VdK, DGB, ver.di, LIGA, PARITÄTISCHEM, LINKE HILFE Mainz e.V., EVG, BUND, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV uvm.

Mehrfahrtenstreifen oder Sammelkarten sind keine Alternative

Für eine soziale Mobilität wird bisweilen die Schein-Alternative Mehrfahrtenstreifen bzw. Sammelkarten (Mainz) diskutiert.

Brandneu ist etwa dieser Artikel vom 16. Oktober 2017:

In Wolfenbüttel diskutiert man das Sozialticket als Modellprojekt, bei dem zwei Varianten möglich seien: Vergünstigtes Monatsticket oder Gratis-Zehnerstreifen. Darüber soll der Kreistag in seiner Sitzung am 13. November entscheiden. In dieser Woche befassen sich bereits Finanz- und Sozialausschuss mit den Alternativen. Der Kreistag soll dann die Landrätin damit beauftragen, Verhandlungen mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig zu führen. Eine Anfrage zur Förderung des Sozialtickets durch einen obskur, weil nicht nachhaltig klingenden “Zukunftsfonds Asse” steht im Raum.

Für das vergünstigte Monatsticket in den Preisstufen 1 bis 3 (je nach Wohnort, um die Samtgemeinden/Einheitsgemeinden beziehungsweise die Kreisstadt zu erreichen) würde eine einheitliche Eigenbeteiligung von jedem Leistungsberechtigten in Höhe von 25 Euro monatlich verlangt. Die Ausgabe soll durch die Verkehrsunternehmen gegen Vorlage eines Berechtigungsnachweises und eines Identitätsnachweises mit Lichtbild erfolgen, sofern – ACHTUNG! – “Bereitschaft bei den Verkehrsunternehmen besteht”. Alternativ würden die Monatskarten beim Landkreis und beim Jobcenter ausgegeben und notwendige Kartendrucker angeschafft und installiert. Dafür kalkuliert man nach den zugrunde gelegte Prämissen (die ungenannt bleiben) Kosten in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro zuzüglich Personal- und Sachkosten ein.

Als Alternative wird die Einführung von kostenlosen Zehnerstreifen genannt, was “ein Streifen monatlich pro Person” heißen soll. GRATIS! In deren Sprache: “Es würde keine Eigenbeteiligung verlangt.” Die Ausgabe erfolgte durch den Landkreis oder das Jobcenter. Mit den zugrunde gelegten Prämissen (die ungenannt bleiben) entstünden Kosten in Höhe von zirka 764.000 Euro zuzüglich Personal- und Sachkosten.

Muss noch jemand raten, welche Lösung wohl bevorzugt werden wird???

Warum aber ist der Mehrfahrtenstreifen keine Lösung?

Ich bringe gleich das Mainzer Beispiel an, um auch ein konkretes Beispiel für die Asymmetrie der Hin- und Rückfahrten zu liefern. Der Mainzer Einzelfahrschein kostet für Erwachsene 2,80 Euro, während bei der Sammelkarte im 5er-Pack für Erwachsene 11,20 Euro und damit je 2,24 Euro anfallen. Mit dem ÖPNV-Anteil am Regelbedarf der Grundsicherung in Höhe von aktuell 26,44 Euro kann man rechnerisch 11,8, wg. MODULO freilich nur 11 Fahrscheine zum günstigen Preis erwerben (*), kommt also an 6 Ziele mit öffentlichen Verkehrsmitteln heran, kann aber nur 5 mal zurückfahren, muss also einmal zurücklaufen.
(Bei teuren Einzelfahrscheinen ist die Zahl 9,4, wg. MODULO freilich nur 9, also 5 mal hin und 4 mal zurück.)

(*) Vorausgesetzt, man organisiert einen gemeinsamen Kauf der Fahrscheine, weil man allein immer nur Vielfache von 5 bis unterhalb des Limits bezahlen könnte, hier also sogar nur 10 Einzelfahrscheine zum günstigen Preis!

Die Sammelkarten bzw. Mehrfahrtenstreifen sind deswegen keine Lösung, weil Mobilitätskontingente quasi schon am Monatsanfang auf Einkaufen, Besuche, Bemühungen um Anstellung, Arztkonsultationen, Sport etc. – also auf einzelne soziale, kulturelle und politische Teilhabe-Ereignisse aufgeteilt werden müssten, und damit die Mobilität und somit die Teilhabe selbst – im Widerspruch zur gesetzgeberischen Intention! – nicht pauschalisiert, sondern kontingentiert wäre.

Darum ist nur eine pauschalisiert bezahlbare Mobilität via Sozial(monats)ticket grundrechtssicher und menschenwürdig.

Pressespiegel Sozialausschuss

Mainzer Rhein-Zeitung vom 7. November 2012 (Titelseite)

Ringen um Sozialpass

Ausschuss Knackpunkt: Busticket zum Hartz-IV-Tarif

Mainz. Der Stand der Überlegungen der Stadtverwaltung zu einem “Mainzer Sozialpass” für Hartz-IV-Empfänger [und Bezieher von Niedrigeinkommen] bleibt noch im Dunkeln: ein für den gestrigen Sozialausschuss geplanter Sachstandsbericht wurde auf Antrag der Grünen wieder abgesetzt. Begründung: weiterer Beratungsbedarf.

Die Grünen selbst hatten 2009 gefordert, den 1985 eingeführten Sozialausweis zu einem Sozialpass mit umfassenden Vergünstigungen weiterzuentwickeln. Kernstück sollte eine Monatskarte für Bus und Straßenbahn [und Sondersituation in Mainz: ohne S-Bahn] sein, die nicht teurer ist als der im Hartz-IV-Satz für Mobilität vorgesehene Betrag – derzeit knapp 23 Euro [falsch!]. In früheren Berichten an den Stadtrat hieß es, dies würde Ausgleichszahlungen an die MVG in Millionenhöhe bedeuten. Bisher erhalten Sozialausweisinhaber auf die Monatskarte 25 Prozent Ermäßigung auf 52,50 Euro.

Manfred Bartl von der “Mainzer Initiative Hartz IV muss weg” [in Wirklichkeit: “Mainzer Initiative gegen HARTZ IV”] sagte am Rande der Sitzung, man könne “jahrelang um ein Sozialticket ringen, aber Hartz-IV-Empfänger brauchen die Mobilität jetzt”. Jens Maeße, Sozialpolitiker der im Ausschuss [derzeit] nicht vertretenen [Partei] Die Linke, sagte: “Es ist ein Skandal, dass soziale Teilhabe nicht angemessen diskutiert wird.” In Köln habe der “Köln-Pass” dem Verkehrsverbund zusätzliche Fahrgäste [vor allem aber: zusätzliche Einnahmen!] beschert. ren

Kommentar: Für die Forderung im Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) darf natürlich nicht der gesamte Mobilitätsanteil im Hartz-IV-Regelbedarf für Alleinstehende herangezogen werden, sondern nur der dedizierte ÖPNV-Anteil am Verkehrsanteil in Höhe von derzeit 18,41 Euro, zwecks Berücksichtigung von Paar-Regelbedarfen reduziert um einen gewissen Betrag, womit man bei einem glatten und runden Betrag wie 15 Euro landet.

—–

Mainzer Allgemeine Zeitung vom 7. November 2012 [Link]

“Nur der Beginn einer Diskussion”

SOZIALAUSSCHUSS Bielefelder Verein stellt Modell eines Mehrgenerationenprojekts vor / Dezernent Merkator bremst Euphorie

[Bericht zur gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses mit dem Seniorenbeirat]

Der ursprünglich geplante Tagesordnungspunkt zum Mainzer Sozialpass wurde in der Sitzung des Sozialausschusses nicht behandelt.

Kommentar: Ein absurd dilettantischer Bericht, der mit keiner Silbe auf Grund oder Verursacher der Nichtbehandlung eingeht oder die katastrophalen Folgen der Nichtbehandlung aufzeigt. Der Titel, der sich auf das “Bielefelder Modell” bezieht, trifft im Hinblick auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes SozialPass absolut nicht zu: eine Entscheidung wie auch die Diskussion werden hiner in unverantwortlicher Weise hinausgezögert, wenn nicht gar auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Wahrscheinlichkeit eines revolutionären Umsturzes steigt und steigt und steigt….

Pressespiegel zur 20. Jeden-Monat-Demo

Die Mainzer “Allgemeine Zeitung” kündigte am Tag zuvor die sowohl die Jeden-Monat-Demo als auch ihren Themenschwerpunkt Mobilität und legitimes Schwarzfahren an und druckte am Donnerstag einen Bericht von Julia Sloboda mit einem fragwürdigen, die Tatsache in Zweifel ziehenden Titel “Gezwungen zum Schwarzfahren?” ab. Online ist der Titel nicht weniger fragwürdig, eine glatte Falschdarstellung:

Mainz
Mainzer Hartz IV-Empfänger fordern Fahren ohne Fahrschein
20.01.2011 – MAINZ

Von Julia Sloboda

“Schwarzfahrer” steht auf den Schildern, die einige Demonstranten bei der monatlichen Kundgebung der “Mainzer Initiative gegen Hartz IV” vor sich hertragen. Wichtigstes Thema diesmal ist das Mobilitäts-Problem der Hartz IV-Empfänger. “Vom Regelsatz entfallen weniger als 20 Euro auf die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, das ist absurd”, sagt Demonstrant Pancho. “Wenn ich mir ein Sozialticket für den Stadtverkehr kaufe, kostet das über 50 Euro, das kann sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht leisten.”

Die Alternative für die Demonstranten heißt Schwarzfahren. “Ich fahre jetzt seit zwei Jahren schwarz und werde das auch nicht ändern, denn es geht nicht anders”, erzählt Diplom-Chemiker Manfred Bartl, Sprecher der Initiative und Vorstand des verdi-Erwerbslosenausschusses.

20 Demonstranten haben sich vor dem Theater eingefunden, das ist neuer Rekord. “Es könnten noch mehr Leute sein. Wir brauchen die Öffentlichkeit. Die meisten haben doch keine Ahnung von unseren Problemen”, sagt Bartl und drückt Passanten einen Info-Zettel in die Hand. “Und wer soll das alles bezahlen?”, fragt ein älterer Herr im Vorbeigehen.

“Fahrt doch Fahrrad”

Gegenstand der Protestaktion am Theater ist auch die vor Kurzem verurteilte 61-jährige Mainzerin. Die mehrfach vorbestrafte ALG-II-Empfängerin war beim Schwarzfahren erwischt und zu einer Haftstrafe verurteilt worden (die AZ berichtete). “Die Frau wird jetzt kriminalisiert, dabei ist sie ein Opfer. Ihr Schwarzfahren mag illegal sein, aber es ist legitim”, sagt Pancho in seiner Ansprache.

Seine Mitdemonstranten fordert er auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. “Busfahrkarten, aber auch Lebensmittel werden immer teurer, der ALG-II-Regelsatz steigt aber nur alle paar Jahre ein bisschen. Die Frau und auch viele andere haben keine Alternative zum Schwarzfahren”, ruft er durch sein Megafon. “Fahrt doch Fahrrad”, sagt eine vorbeilaufende Studentin.

“Wir wollen keine Menschen zweiter Klasse sein, sondern ein normales Leben führen. Jetzt werden wir aber erst mal noch ein bisschen schwarzfahren”, kündigt Manfred Bartl abschließend an. Und auch Pancho hofft, damit um Unterstützung und Verständnis fürs Fahren ohne Fahrschein werben zu können.
Die Mainzer Verkehrsgesellschaft wollte sich zu der Protest-Aktion nicht äußern.

Pressekritische Anmerkungen:

Warum hätte sich die MVG dazu äußern sollen? Es ist die Stadt Mainz, die das Sozialticket für 15 Euro bei der MVG bewirken oder ganz grundlegend den schon für Mitte 2010 angekündigten SozialPass mit einem Mobilitätsanteil von maximal 15 Euro einführen muss!

Warum werden angeblich aufgeschnappte Äußerungen von Passanten wiedergegeben, die mit ihrem Vorbeigehen ohnehin deutlich machen, dass sie es nicht wirklich wissen wollen und gar nicht wirklich die Absicht hegen, darüber zu reden?

Wer ist für die Freischaltung der Leserkommentare verantwortlich? Auf der Seite erscheinen Kommentare, die zumindest nahe heranreichen, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine rechtsphilosophische Verankerung im gegenwärtigen Gerechtigkeitsdiskurs werden nahezu völlig ignoriert. Ich habe immer wieder aufklärende Kommentare zwischenzuschieben versucht, aber die Freischaltung schien zwischenzeitlich ins Stocken geraten zu sein…


Am Samstag erschien das Stück “Sozialticket statt Schwarzfahren” (Allgemeine Zeitung, 22.01.2011) von Werner Wenzel mit der Reaktion Daniel Köblers auf die Jeden-Monat-Demo in der “Allgemeinen Zeitung”:Mainz

“Sozialticket statt Schwarzfahren”
22.01.2011 – MAINZ (ww). Die rasche Einführung eines vergünstigten Sozialtickets, unter anderem für Hartz-IV-Empfänger, fordern die Grünen als Reaktion auf eine Schwarzfahrer-Demo in dieser Woche. “Es kann nicht sein, dass Menschen, die Hilfe aus Hartz IV beziehen müssen, sich in Mainz ein normales Busticket nicht leisten können”, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, Daniel Köbler. Schwarzfahren und damit gegen Gesetze zu verstoßen oder Geld auszugeben, das dann für Essen oder Kleidung fehle, sei keine Alternative. Nachdem der Stadtrat die Einführung eines so genannten Mainz-Passes beschlossen hat, hofft Köbler nun auch auf die Einsicht der MVG, “dass mit einem solchen Angebot auch zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden können, die bisher das Auto nutzen, gänzlich auf Mobilität verzichten – oder eben schwarzfahren”.

Das grundsätzliche Problem, dass Hartz IV soziale Teilhabe nicht garantiere, werde auf kommunaler Ebene nicht gelöst. Hier sei die Bundesregierung gefordert, die “existenzbedrohende Lage dieser Menschen zu lindern”, so Köbler.

Presse- und andere kritische Anmerkungen:

Es wäre schön zu erfahren, bei welcher Gelegenheit diese Reaktion aufgenommen wurde und warum solche Reaktionen von uns nicht angefragt werden, wenn sich bei Hartz IV etwas tut, etwa im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen beim Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Das angesprochene “grundsätzliche Problem, dass Hartz IV soziale Teilhabe nicht garantiere”, verdanken wir der rot-grünen Koalition im Bund.

Die Hilflosigkeit, die sich darin äußert, dass Köbler auf die “Einsicht der MVG” hofft, ist geradezu beschämend. 1. Die GRÜNEN waren angetreten, um unkontrollierte Alleingänge städtischer Betriebe (wie das Kohlekraftwerk der KMW AG) zu verhindern. Nun knicken sie ein vor störrischen Weigerungen der Stadtwerke-Tochter MVG, die Daseinsvorsorge von Hilfebedürftigen zu garantieren! 2. Den GRÜNEN scheint jede politische Handlungsfähigkeit verloren gegangen zu sein. Der Stadtrat mit der Mehrheit der Ampelkoalition könnte einfach beschließen, dass der von der Stadt selbst kostenlos ausgegebene Sozialausweis als VMW-Ticket gilt. Dann kann die MVG sich querstellen wie sie will!

Auch zu diesem Artikel ist die Mehrzahl der Kommentare von beschämend dummen und menschenverachtenden AZ-Lesern geschrieben worden.


Auch unser Stadtverband der Partei DIE LINKE hat sich zu Wort gemeldet, nämlich mit einer bei “scharf links” veröffentlichten Pressemitteilung:
“Sozialticket muss sich am Regelsatz orientieren” – DIE LINKE. Mainz fordert angemessene Fahrpreise für sozial Schwache23.01.11

In der neu entfachten Debatte um ermäßigte Fahrpreise für sozial Schwache, bekräftigt DIE LINKE. Mainz ihre Forderung nach Anpassung des Sozialtickets an die Hartz-IV-Regelsätze.

Die Kundgebung der “Mainzer Initiative gegen Hartz IV” in der letzten Woche, in der die Demonstranten Schwarzfahren als Antwort auf die hohen Kosten für ein Sozialticket forderten, bringe es auf den Punkt: Das bestehende Sozialticket der Stadt Mainz ist für Langzeitarbeitslose und Bezieher von Grundsicherung unerschwinglich. Bei einem Hartz- IV-Regelsatz von unter 20 Euro für Mobilität sind knapp 50 Euro für eine Monatsfahrkarte alles andere als sozial.

Skeptisch zeigt sich der Stadtverband der Mainzer Linken gegenüber den Plänen der “Ampelkoalition” zur Einführung eines “Mainzer Sozialpasses”, der unter anderem auch ermäßigte Fahrpreise im ÖPNV vorsieht. Zwar ist die Einführung eines Sozialpasses grundsätzlich zu begrüßen, es bleibe aber abzuwarten ob dieser “Sozialpass” den Namen auch verdient.

“Wird der ‘Mainzer Sozialpass’ eingeführt, müssen sich die Kosten für das integrierte Sozialticket am Regelsatz der Transferleistungen orientieren”, so Ilona Schäfer, Vorsitzende der LINKEN. Mainz. Ein Sozialpass müsse den in Mainz lebenden bedürftigen Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. “Gerade die Menschen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind haben doch einen erhöhten Bedarf an Mobilitätskosten z.B. durch Bewerbungen oder Amtsgänge. Das sehen wir im derzeitigen Sozialticket nicht berücksichtigt”, so Schäfer abschließend.

Kritische Anmerkungen:

Wie auch Daniel Köblers Stück unter Mithilfe von Werner Wenzel von der “Allgemeinen Zeitung” geht Ilona Schäfers Pressemitteilung nicht [nicht einmal in Cc] an uns, sondern an uns vorbei direkt an die Presse – auch ohne jeden nachträglichen Hinweis auf die resultierende Veröffentlichung. Dass darin von einer “Kundgebung der ‘Mainzer Initiative gegen Hartz IV'” die Rede ist, obwohl es sich um eine im Namen des Koordinierungsforums der Mainzer Erwerbsloseninitiativen (Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, ver.di Erwerbslosenausschuss Rhein – Nahe – Hunsrück, ESHI und DIE LINKE.Mainz) organisierte Demo handelte, in dem DIE LINKE zumindest in der Theorie nach wie vor vertreten ist, wenngleich niemand zu den Koordinierungstreffen erscheint, drückt noch mehr Distanz aus – zumal auch noch die ganze Reihe von neuen UnterstützerInnen unterschlagen wird.

Im weitesten Sinne kommt in der PM eine unpolitische Haltung zum Ausdruck, wenn man sich hinter der Bemerkung verschanzt, dass es “abzuwarten bleibe” ob dieser ‘Sozialpass’ [des politischen Gegners!] den Namen auch verdiente. Warum bleibt es [einer politischen Partei] lediglich übrig abzuwarten? Und wer redet von “sozial Schwachen”??

Die Begründung des – tatsächlich –  erhöhten Bedarfs an Mobilitätskosten ausgerechnet durch “Bewerbungen oder Amtsgänge”, von denen jeweils ein guter Teil zusätzlich zum Regelsatz übernommen wird, erscheint mir fragwürdig. Vor allem entstehen dadurch höhere Mobilitätskosten, dass man Mobilität in größeren Dimensionen gar nicht eigenverantwortlich organisieren kann, weil sich nur die wenigsten ein Auto leisten können (und viele davon werden durch den Wegfall des Armutsgewöhnungszuschlages in Zukunft noch schneller auf ein Auto verzichten müssen) und weil ein Leben zu organisieren ist, das eben nicht nur aus einmal arbeiten und einmal einkaufen, sondern viel kleinteiliger aus vielen verschiedenen, selbstorganisierten Sozialkontakten und wg. Preisvergleichen vielen Kleineinkäufen und etwa aus Gängen zur Tafel besteht!

Die “Forderung nach Anpassung des Sozialtickets an die Hartz-IVRegelsätze” ist immerhin knackig klar ausgedrückt! Leider versperrt sie wohl auch der LINKEN den Blick auf die Möglichkeit, einfach den Sozialausweis der Stadt Mainz durch den Stadtrat mit der Mehrheit der Ampelkoalition zum kostenlosen VMW-Ticket dekretieren zu lassen…

Pressespiegel zum 1. Mai 2010

Die “Allgemeine Zeitung” schrieb am Montag, den 3.05.2010:

Mainz
Kritik an Dumping-Löhnen

Von Christopher Spies

MAIKUNDGEBUNG – DGB fordert Politik zum Handeln auf

Der Regen prasselte auf den Marktplatz, kein Sonnenstrahl lugte hinter den Wolken hervor: Wer den Tag der Arbeit auf der Kundgebung des DGB Rheinhessen-Nahe verbringen wollten, durfte den Regenschirm nicht vergessen. Dem Wetter geschuldet tummelten sich also vor dem Dom nicht gerade Menschenmassen. Allerdings ließen sich die Gewerkschafter ihren Tag nicht verderben: Lieber Regen als ein Aufmarsch von Rechtsextremen wie im vergangenen Jahr, dachte wohl mancher.

„Die Krise darf nicht missbraucht werden, um Arbeitnehmerrechte zu missbrauchen“, sagte Wolfgang Kron, Vorsitzender des DGB Rheinhessen-Nahe. Die Schieflage der Wirtschaft sei nicht den Arbeitern zuzuschreiben, sondern windigen Spekulanten. Die Gewerkschaften hätten entschieden dazu beigetragen, einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Hilmar Höhn vom Berliner Verbindungsbüro der IG BCE kritisierte Niedriglöhne: „Die Dumping-Gesetze aus den vergangenen Jahren müssen rückgängig gemacht werden.“ Es sei mittlerweile Alltag in Deutschland, dass für gute Arbeit schlechter Lohn bezahlt werde. Die Gewerkschaften müssten geschlossen gegen diese Entwicklungen vorgehen, sagte Höhn. Dazu bedürfe es auch einer größeren Mitbestimmung in den Unternehmen.

Alexander Berg von der IG BCE-Jugend forderte mehr nachhaltiges Arbeiten von der Politik: Zu viele junge Menschen arbeiteten zu Niedriglöhnen oder seien gänzlich ohne Beschäftigung – dem müsse durch eine durchdachtere Politik Einhalt geboten werden.

Im vorigen Jahr hatte Mainz den Ärger – nun trifft es Wiesbaden: Am 8. Mai wollen Rechtsextreme in Erbenheim demonstrieren. Anne Weninger von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) rief dazu auf, den Rechten entschlossen entgegen zu treten. Sie erinnerte an die Verbrechen im Dritten Reich und die damalige Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen Hartz IV brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass der Mensch immer mehr durch neue Techniken ersetzt werden könnte. So durch einen Elektro-Chip, der in Supermärkten das Kassenpersonal arbeitslos machen könnte. Der Einkaufswagen würde automatisch gescannt – menschliche Kontrolle überflüssig. Hüseyin Kaya erinnerte an die internationale Solidarität der Arbeiterbewegung: „Wir sind die Schöpfenden in den Fabriken und Zechen – das sollte niemand vergessen.“