Die Mainzer “Allgemeine Zeitung” kündigte am Tag zuvor die sowohl die Jeden-Monat-Demo als auch ihren Themenschwerpunkt Mobilität und legitimes Schwarzfahren an und druckte am Donnerstag einen Bericht von Julia Sloboda mit einem fragwürdigen, die Tatsache in Zweifel ziehenden Titel “Gezwungen zum Schwarzfahren?” ab. Online ist der Titel nicht weniger fragwürdig, eine glatte Falschdarstellung:
Mainz
Mainzer Hartz IV-Empfänger fordern Fahren ohne Fahrschein
20.01.2011 – MAINZ
Von Julia Sloboda
“Schwarzfahrer” steht auf den Schildern, die einige Demonstranten bei der monatlichen Kundgebung der “Mainzer Initiative gegen Hartz IV” vor sich hertragen. Wichtigstes Thema diesmal ist das Mobilitäts-Problem der Hartz IV-Empfänger. “Vom Regelsatz entfallen weniger als 20 Euro auf die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, das ist absurd”, sagt Demonstrant Pancho. “Wenn ich mir ein Sozialticket für den Stadtverkehr kaufe, kostet das über 50 Euro, das kann sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht leisten.”
Die Alternative für die Demonstranten heißt Schwarzfahren. “Ich fahre jetzt seit zwei Jahren schwarz und werde das auch nicht ändern, denn es geht nicht anders”, erzählt Diplom-Chemiker Manfred Bartl, Sprecher der Initiative und Vorstand des verdi-Erwerbslosenausschusses.
20 Demonstranten haben sich vor dem Theater eingefunden, das ist neuer Rekord. “Es könnten noch mehr Leute sein. Wir brauchen die Öffentlichkeit. Die meisten haben doch keine Ahnung von unseren Problemen”, sagt Bartl und drückt Passanten einen Info-Zettel in die Hand. “Und wer soll das alles bezahlen?”, fragt ein älterer Herr im Vorbeigehen.
“Fahrt doch Fahrrad”
Gegenstand der Protestaktion am Theater ist auch die vor Kurzem verurteilte 61-jährige Mainzerin. Die mehrfach vorbestrafte ALG-II-Empfängerin war beim Schwarzfahren erwischt und zu einer Haftstrafe verurteilt worden (die AZ berichtete). “Die Frau wird jetzt kriminalisiert, dabei ist sie ein Opfer. Ihr Schwarzfahren mag illegal sein, aber es ist legitim”, sagt Pancho in seiner Ansprache.
Seine Mitdemonstranten fordert er auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. “Busfahrkarten, aber auch Lebensmittel werden immer teurer, der ALG-II-Regelsatz steigt aber nur alle paar Jahre ein bisschen. Die Frau und auch viele andere haben keine Alternative zum Schwarzfahren”, ruft er durch sein Megafon. “Fahrt doch Fahrrad”, sagt eine vorbeilaufende Studentin.
“Wir wollen keine Menschen zweiter Klasse sein, sondern ein normales Leben führen. Jetzt werden wir aber erst mal noch ein bisschen schwarzfahren”, kündigt Manfred Bartl abschließend an. Und auch Pancho hofft, damit um Unterstützung und Verständnis fürs Fahren ohne Fahrschein werben zu können.
Die Mainzer Verkehrsgesellschaft wollte sich zu der Protest-Aktion nicht äußern.
Pressekritische Anmerkungen:
Warum hätte sich die MVG dazu äußern sollen? Es ist die Stadt Mainz, die das Sozialticket für 15 Euro bei der MVG bewirken oder ganz grundlegend den schon für Mitte 2010 angekündigten SozialPass mit einem Mobilitätsanteil von maximal 15 Euro einführen muss!
Warum werden angeblich aufgeschnappte Äußerungen von Passanten wiedergegeben, die mit ihrem Vorbeigehen ohnehin deutlich machen, dass sie es nicht wirklich wissen wollen und gar nicht wirklich die Absicht hegen, darüber zu reden?
Wer ist für die Freischaltung der Leserkommentare verantwortlich? Auf der Seite erscheinen Kommentare, die zumindest nahe heranreichen, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine rechtsphilosophische Verankerung im gegenwärtigen Gerechtigkeitsdiskurs werden nahezu völlig ignoriert. Ich habe immer wieder aufklärende Kommentare zwischenzuschieben versucht, aber die Freischaltung schien zwischenzeitlich ins Stocken geraten zu sein…
Am Samstag erschien das Stück “Sozialticket statt Schwarzfahren” (Allgemeine Zeitung, 22.01.2011) von Werner Wenzel mit der Reaktion Daniel Köblers auf die Jeden-Monat-Demo in der “Allgemeinen Zeitung”:Mainz
“Sozialticket statt Schwarzfahren”
22.01.2011 – MAINZ (ww). Die rasche Einführung eines vergünstigten Sozialtickets, unter anderem für Hartz-IV-Empfänger, fordern die Grünen als Reaktion auf eine Schwarzfahrer-Demo in dieser Woche. “Es kann nicht sein, dass Menschen, die Hilfe aus Hartz IV beziehen müssen, sich in Mainz ein normales Busticket nicht leisten können”, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, Daniel Köbler. Schwarzfahren und damit gegen Gesetze zu verstoßen oder Geld auszugeben, das dann für Essen oder Kleidung fehle, sei keine Alternative. Nachdem der Stadtrat die Einführung eines so genannten Mainz-Passes beschlossen hat, hofft Köbler nun auch auf die Einsicht der MVG, “dass mit einem solchen Angebot auch zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden können, die bisher das Auto nutzen, gänzlich auf Mobilität verzichten – oder eben schwarzfahren”.
Das grundsätzliche Problem, dass Hartz IV soziale Teilhabe nicht garantiere, werde auf kommunaler Ebene nicht gelöst. Hier sei die Bundesregierung gefordert, die “existenzbedrohende Lage dieser Menschen zu lindern”, so Köbler.
Presse- und andere kritische Anmerkungen:
Es wäre schön zu erfahren, bei welcher Gelegenheit diese Reaktion aufgenommen wurde und warum solche Reaktionen von uns nicht angefragt werden, wenn sich bei Hartz IV etwas tut, etwa im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen beim Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Das angesprochene “grundsätzliche Problem, dass Hartz IV soziale Teilhabe nicht garantiere”, verdanken wir der rot-grünen Koalition im Bund.
Die Hilflosigkeit, die sich darin äußert, dass Köbler auf die “Einsicht der MVG” hofft, ist geradezu beschämend. 1. Die GRÜNEN waren angetreten, um unkontrollierte Alleingänge städtischer Betriebe (wie das Kohlekraftwerk der KMW AG) zu verhindern. Nun knicken sie ein vor störrischen Weigerungen der Stadtwerke-Tochter MVG, die Daseinsvorsorge von Hilfebedürftigen zu garantieren! 2. Den GRÜNEN scheint jede politische Handlungsfähigkeit verloren gegangen zu sein. Der Stadtrat mit der Mehrheit der Ampelkoalition könnte einfach beschließen, dass der von der Stadt selbst kostenlos ausgegebene Sozialausweis als VMW-Ticket gilt. Dann kann die MVG sich querstellen wie sie will!
Auch zu diesem Artikel ist die Mehrzahl der Kommentare von beschämend dummen und menschenverachtenden AZ-Lesern geschrieben worden.
Auch unser Stadtverband der Partei DIE LINKE hat sich zu Wort gemeldet, nämlich mit einer bei “scharf links” veröffentlichten Pressemitteilung:
“Sozialticket muss sich am Regelsatz orientieren” – DIE LINKE. Mainz fordert angemessene Fahrpreise für sozial Schwache23.01.11
In der neu entfachten Debatte um ermäßigte Fahrpreise für sozial Schwache, bekräftigt DIE LINKE. Mainz ihre Forderung nach Anpassung des Sozialtickets an die Hartz-IV-Regelsätze.
Die Kundgebung der “Mainzer Initiative gegen Hartz IV” in der letzten Woche, in der die Demonstranten Schwarzfahren als Antwort auf die hohen Kosten für ein Sozialticket forderten, bringe es auf den Punkt: Das bestehende Sozialticket der Stadt Mainz ist für Langzeitarbeitslose und Bezieher von Grundsicherung unerschwinglich. Bei einem Hartz- IV-Regelsatz von unter 20 Euro für Mobilität sind knapp 50 Euro für eine Monatsfahrkarte alles andere als sozial.
Skeptisch zeigt sich der Stadtverband der Mainzer Linken gegenüber den Plänen der “Ampelkoalition” zur Einführung eines “Mainzer Sozialpasses”, der unter anderem auch ermäßigte Fahrpreise im ÖPNV vorsieht. Zwar ist die Einführung eines Sozialpasses grundsätzlich zu begrüßen, es bleibe aber abzuwarten ob dieser “Sozialpass” den Namen auch verdient.
“Wird der ‘Mainzer Sozialpass’ eingeführt, müssen sich die Kosten für das integrierte Sozialticket am Regelsatz der Transferleistungen orientieren”, so Ilona Schäfer, Vorsitzende der LINKEN. Mainz. Ein Sozialpass müsse den in Mainz lebenden bedürftigen Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. “Gerade die Menschen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind haben doch einen erhöhten Bedarf an Mobilitätskosten z.B. durch Bewerbungen oder Amtsgänge. Das sehen wir im derzeitigen Sozialticket nicht berücksichtigt”, so Schäfer abschließend.
Kritische Anmerkungen:
Wie auch Daniel Köblers Stück unter Mithilfe von Werner Wenzel von der “Allgemeinen Zeitung” geht Ilona Schäfers Pressemitteilung nicht [nicht einmal in Cc] an uns, sondern an uns vorbei direkt an die Presse – auch ohne jeden nachträglichen Hinweis auf die resultierende Veröffentlichung. Dass darin von einer “Kundgebung der ‘Mainzer Initiative gegen Hartz IV'” die Rede ist, obwohl es sich um eine im Namen des Koordinierungsforums der Mainzer Erwerbsloseninitiativen (Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, ver.di Erwerbslosenausschuss Rhein – Nahe – Hunsrück, ESHI und DIE LINKE.Mainz) organisierte Demo handelte, in dem DIE LINKE zumindest in der Theorie nach wie vor vertreten ist, wenngleich niemand zu den Koordinierungstreffen erscheint, drückt noch mehr Distanz aus – zumal auch noch die ganze Reihe von neuen UnterstützerInnen unterschlagen wird.
Im weitesten Sinne kommt in der PM eine unpolitische Haltung zum Ausdruck, wenn man sich hinter der Bemerkung verschanzt, dass es “abzuwarten bleibe” ob dieser ‘Sozialpass’ [des politischen Gegners!] den Namen auch verdiente. Warum bleibt es [einer politischen Partei] lediglich übrig abzuwarten? Und wer redet von “sozial Schwachen”??
Die Begründung des – tatsächlich – erhöhten Bedarfs an Mobilitätskosten ausgerechnet durch “Bewerbungen oder Amtsgänge”, von denen jeweils ein guter Teil zusätzlich zum Regelsatz übernommen wird, erscheint mir fragwürdig. Vor allem entstehen dadurch höhere Mobilitätskosten, dass man Mobilität in größeren Dimensionen gar nicht eigenverantwortlich organisieren kann, weil sich nur die wenigsten ein Auto leisten können (und viele davon werden durch den Wegfall des Armutsgewöhnungszuschlages in Zukunft noch schneller auf ein Auto verzichten müssen) und weil ein Leben zu organisieren ist, das eben nicht nur aus einmal arbeiten und einmal einkaufen, sondern viel kleinteiliger aus vielen verschiedenen, selbstorganisierten Sozialkontakten und wg. Preisvergleichen vielen Kleineinkäufen und etwa aus Gängen zur Tafel besteht!
Die “Forderung nach Anpassung des Sozialtickets an die Hartz-IVRegelsätze” ist immerhin knackig klar ausgedrückt! Leider versperrt sie wohl auch der LINKEN den Blick auf die Möglichkeit, einfach den Sozialausweis der Stadt Mainz durch den Stadtrat mit der Mehrheit der Ampelkoalition zum kostenlosen VMW-Ticket dekretieren zu lassen…