Mainzer Rhein-Zeitung vom 7. November 2012 (Titelseite)
Ringen um Sozialpass
Ausschuss Knackpunkt: Busticket zum Hartz-IV-Tarif
Mainz. Der Stand der Überlegungen der Stadtverwaltung zu einem “Mainzer Sozialpass” für Hartz-IV-Empfänger [und Bezieher von Niedrigeinkommen] bleibt noch im Dunkeln: ein für den gestrigen Sozialausschuss geplanter Sachstandsbericht wurde auf Antrag der Grünen wieder abgesetzt. Begründung: weiterer Beratungsbedarf.
Die Grünen selbst hatten 2009 gefordert, den 1985 eingeführten Sozialausweis zu einem Sozialpass mit umfassenden Vergünstigungen weiterzuentwickeln. Kernstück sollte eine Monatskarte für Bus und Straßenbahn [und Sondersituation in Mainz: ohne S-Bahn] sein, die nicht teurer ist als der im Hartz-IV-Satz für Mobilität vorgesehene Betrag – derzeit knapp 23 Euro [falsch!]. In früheren Berichten an den Stadtrat hieß es, dies würde Ausgleichszahlungen an die MVG in Millionenhöhe bedeuten. Bisher erhalten Sozialausweisinhaber auf die Monatskarte 25 Prozent Ermäßigung auf 52,50 Euro.
Manfred Bartl von der “Mainzer Initiative Hartz IV muss weg” [in Wirklichkeit: “Mainzer Initiative gegen HARTZ IV”] sagte am Rande der Sitzung, man könne “jahrelang um ein Sozialticket ringen, aber Hartz-IV-Empfänger brauchen die Mobilität jetzt”. Jens Maeße, Sozialpolitiker der im Ausschuss [derzeit] nicht vertretenen [Partei] Die Linke, sagte: “Es ist ein Skandal, dass soziale Teilhabe nicht angemessen diskutiert wird.” In Köln habe der “Köln-Pass” dem Verkehrsverbund zusätzliche Fahrgäste [vor allem aber: zusätzliche Einnahmen!] beschert. ren
Kommentar: Für die Forderung im Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) darf natürlich nicht der gesamte Mobilitätsanteil im Hartz-IV-Regelbedarf für Alleinstehende herangezogen werden, sondern nur der dedizierte ÖPNV-Anteil am Verkehrsanteil in Höhe von derzeit 18,41 Euro, zwecks Berücksichtigung von Paar-Regelbedarfen reduziert um einen gewissen Betrag, womit man bei einem glatten und runden Betrag wie 15 Euro landet.
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Mainzer Allgemeine Zeitung vom 7. November 2012 [Link]
“Nur der Beginn einer Diskussion”
SOZIALAUSSCHUSS Bielefelder Verein stellt Modell eines Mehrgenerationenprojekts vor / Dezernent Merkator bremst Euphorie
[Bericht zur gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses mit dem Seniorenbeirat]
Der ursprünglich geplante Tagesordnungspunkt zum Mainzer Sozialpass wurde in der Sitzung des Sozialausschusses nicht behandelt.
Kommentar: Ein absurd dilettantischer Bericht, der mit keiner Silbe auf Grund oder Verursacher der Nichtbehandlung eingeht oder die katastrophalen Folgen der Nichtbehandlung aufzeigt. Der Titel, der sich auf das “Bielefelder Modell” bezieht, trifft im Hinblick auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes SozialPass absolut nicht zu: eine Entscheidung wie auch die Diskussion werden hiner in unverantwortlicher Weise hinausgezögert, wenn nicht gar auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Wahrscheinlichkeit eines revolutionären Umsturzes steigt und steigt und steigt….