Collisi: Finanzlage lässt Hilfe nicht zu/ Schul-Caterer will Mängel abstellen
Vom 16.08.2007
Eine Bezuschussung zum Kauf von Schulbüchern, wie sie jetzt für bedürftige Eltern gefordert wird (siehe nebenstehenden Artikel), kann sich die Stadt nicht leisten. Das stellte Sozialdezernent Birgitt Collisi gestern klar. Zweites Thema im Ferienparlament: Die zukünftige Essensversorgung der Mainzer Ganztagsschulen.
Von Frank Schmidt-Wyk
Das Problem ist im Sozialdezernat durchaus bekannt: Die Hartz-IV-Regelleistungen sind für viele bedürftige Familien zu gering, als dass sie ihre Kinder zum Schulbeginn angemessen mit Lernmaterial ausstatten könnten.
Früher, zu Zeiten der alten Sozialhilfe, wurden für solche Fälle Sonderleistungen gewährt, doch seit der Hartz-IV-Reform gibt es, verkürzt gesagt, nur noch eine Regelleistung, die aus Sicht des Gesetzgebers offenbar auch ausreichende Sätze für den Schulbedarf enthält. Das dem mitnichten so sei, darauf macht in diesen Tagen ein Aktionsbündnis des DGB aufmerksam, das von der Stadt unter anderem eine Soforthilfe für bedürftige Familien einfordert. Sozialdezernentin Birgitt Collisi (SPD) sah sich deshalb angehalten, das Thema im Hauptausschuss spontan aufzugreifen.
Um für betroffene Familien den durch die Hartz-IV-Regelsätze verursachten Verlust gegenüber früheren Sonderleistungen auszugleichen, müsste die Stadt 360000 Euro aufbringen, rechnete Collisi vor. Als freiwillige Leistung hätte eine solches finanzielles Engagement aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt Mainz jedoch keine Chance, vor der Aufsichtsbehörde Gnade zu finden, so Collisi. Der Verweis auf Städte wie Düsseldorf oder Oldenburg, die sich eine solche Unterstützung leisten, ziehe nicht, denn deren Haushalte seien ausgeglichen, die dortigen Politiker könnten deshalb freier über Haushaltsmittel verfügen.
Außerdem erstattete Collisi in Vertretung des erkrankten Schuldezernenten Peter Krawietz Bericht über den aktuellen Stand in Sachen Essensverpflegung der Ganztagsschulen. Mit dem Caterer “Speisezeit”, der trotz seiner Kündigung (die AZ berichtete), die Mainzer Schulen noch für das gesamte Schuljahr beliefern muss, seien zuletzt etliche Gespräche geführt worden. Dabei habe Geschäftsführer Jan N. Vermeegen zugesichert, Mängel abzustellen. Wie bereits im Stadtrat Anfang Juli beschlossen, werde demnächst ein “Runder Tisch” mit Vertretern der Stadt, der Schulen, der Elternschaft sowie der Schüler besprechen, was geändert und was fortgesetzt werden soll. Zudem stehe die abschließende Analyse des Landesuntersuchungsamtes der von “Speisezeit” gelieferten Nahrung über einen Zeitraum von zehn Wochen noch aus. Das bisher vorliegende Ergebnis, das zu einer Abmahnung der Stadt für den Caterer geführt hatte, basiert auf an vier Tagen entnommenen Proben und ist nach Ansicht von Vermeegen nur begrenzt aussagekräftig.
Bei der Aushandlung eines neuen Vertrages für das übernächste Schuljahr gebe es grundsätzlich die Möglichkeit, den Schulen zu gestatten, ihre Belieferung mit Verpflegung eigenständig zu regeln, sagte Collisi auf Frage von Grünen-Fraktionssprecher Günter Beck – die noch geltende Vereinbarung mit “Speisezeit” erlaube dies nicht. Um die gewünschte Qualität sicherzustellen, sei auch eine Erhöhung des städtischen Beitrages zur Schulverpflegung nicht ausgeschlossen, so Collisi.
Vom 18.08.2007
Für die Haltung des städtischen Sozialdezernats, kein Geld für Schulbücher für bedürftige Familien bereitzustellen, hat dieser Leser kein Verständnis.
Eine Schande
Der Beitrag über “Kein Zuschuss für Schulbücher” in der AZ hat mich wieder an den “Leitfaden der Tierkunde” erinnert, den ich 1949 zu Beginn meiner 7. Klasse umsonst erhalten habe. Unser Biologielehrer hatte bei seiner Sammelbestellung zwei Freiexemplare erhalten, von denen ich eins bekam, weil ich zu den ärmsten Kindern der Klasse gehörte. Damals konnte eine Kriegerwitwe mit drei Kindern die beiden “Großen” auf die höhere Schule (heute Gymnasium) schicken, weil das “rote” Hessen als eines der ersten Bundesländer das Schulgeld abgeschafft hatte. Auch die von menschenfreundlichen Amerikanern gespendete “Schulspeisung” gab es natürlich für alle umsonst. Deutschland war 1949 ein armes Land.
Trotzdem hatten armer Leute Kinder eine Chance – selbst wenn sie nicht zu den “Hochbegabten” zählten wie meine Wenigkeit, die mehrfach “mit Ausgleich” versetzt wurde und erst während des Studiums zur “Leistungselite” aufrückte.
Auch heute ist “Armut keine Schande”, besonders für Kinder, die in eine arme Familie geboren werden. Aber eine Schande ist es, dass eine Sozialdezernentin sich gezwungen sieht, armen Kindern “eine Bezuschussung zum Kauf von Schulbüchern” zu verweigern, weil die Stadt Mainz sich so etwas “nicht leisten” kann. Hat Frau Collisi wirklich vergessen, dass ihre Partei, die SPD, früher einmal für die Chancengleichheit aller Kinder in Deutschland gekämpft hat? Der Verfasser dieses Leserbriefs ist ein Beispiel dafür, dass ihr Kampf sich gelohnt hat. Doch warum verspielen wir heute die Zukunft unseres Volkes, obwohl alle wissen, was zu tun ist? Wann endlich folgen den leeren Versprechungen wirkliche Taten?
Prof. Dr. Hans Sillescu
55127 Mainz
Aktionsbündnis fordert Finanzhilfe für Familien
Vom 16.08.2007
Von Mara Braun
Nächste Woche beginnt das neue Schuljahr und während sich die meisten Kinder darauf freuen, haben viele Eltern Probleme, den Schulbedarf der Sprösslinge zu finanzieren. Besonders betroffen sind laut Rita Schmitt vom DGB Rheinhessen-Nahe Familien, die von Hartz-IV leben müssen. Gemeinsam mit dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, der Pro Familia Mainz, der Mainzer Initiative gegen Hartz-IV und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. hat der DGB deshalb das Aktionsbündnis zur Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarfen bei Kindern von ALG-II-Empfänger gegründet.
Das Aktionsbündnis hat drei konkrete Forderungen formuliert, um bestehende Missstände zu beheben. Zunächst müsse die Stadt Soforthilfe leisten, beispielsweise durch die Einrichtung eines Bildungsfonds, mit dem der Bedarf der betroffenen Familien gedeckt wird. Für die Zukunft fordert das Bündnis zudem vom Land eine echte Lernmittelfreiheit und schließlich müsse der Bund die Hartz IV Sätze an den tatsächlichen Bedarf angleichen.
“Diese Familien brauchen dringend Hilfe”, betont Schmitt und erklärt, im Hartz-IV-Satz für Kinder sei Geld für Schulsachen nicht einmal vorgesehen: “Lediglich 1,63 Euro für Schreibsachen im Monat, aber wovon sollen Ranzen, Mäppchen oder Sportschuhe bezahlt werden?” Reell seien Ausgaben von knapp 200 Euro pro Kind und Schuljahr, um “wenigstens den Grundbedarf abzudecken”.
Vom Land gebe es zwar Lernmittelgutscheine, die könnten aber nur in Buchhandlungen und für vorgeschriebene Bücher genutzt werden. “Das ist kontraproduktiv, weil man die Bücher billiger beim Schulbasar kaufen und von dem Geld stattdessen Zirkel oder Füller bezahlen könnte!”
Stadt, Fraktionen und Sozialdezernentin Collisi seien noch vor der Sommerpause auf die Situation hingewiesen worden, “ein Treffen mit Frau Collisi wird es aber leider erst im September geben”, so Schmitt. Andere Städte seien flexibler und hätten noch zum Schuljahresbeginn Lösungen gefunden, bedauert Gisela Hilgerfort, Geschäftsführerin der pro Familia Mainz. Aus den Fraktionen sei aber keinerlei Hilfe gekommen. Immerhin erschien zur Veranstaltung des Bündnisses gestern in der Innenstadt die Fraktion ÖDP/Freie Wähler. Der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer Kurt Mehler nannte die Haltung der Stadt einen “Skandal” und versprach, bei der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag für die Bereitstellung von Soforthilfe einzureichen. Dann ist das neue Schuljahr allerdings schon mehrere Wochen alt.
Vom 16.08.2007
fsw. MAINZ Das Haushaltsdefizit der Stadt Mainz lässt eine finanzielle Hilfe für bedürftige Eltern bei der Ausstattung ihrer Kinder mit Schulbedarf nicht zu – das machte Sozialdezernentin Birgitt Collisi (SPD) gestern im Hauptausschuss klar.
Diese Forderung war von einem Aktionsbündnis des DGB erhoben worden, weil etliche Familien aufgrund der Hartz-IV-Reform schlechter gestellt seien als zu Zeiten der alten Sozialhilfe.
Lokales
15. August 2007 | 12:32 Uhr
Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein Bündnis in Mainz bessere Unterstützung von «Hartz IV»-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. «Im Hartz IV-Satz von 208 Euro für Kinder bis 14 Jahren ist für die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen», sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz.
Aktuelle Nachrichten – Mainz (ddp-rps). Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein Bündnis in Mainz bessere Unterstützung von «Hartz IV»-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. «Im Hartz IV-Satz von 208 Euro für Kinder bis 14 Jahren ist für die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen», sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz. Für Schulbücher würden aber pro Jahr bis zu 200 Euro für ein Kind fällig. Das Aktionsbündnis aus DGB, Elternverbänden und «Hartz IV»-Initiativen fordere deshalb von der Stadt Mainz, bedürftigen Kindern mit einer finanziellen Soforthilfe unter die Arme zu greifen. «Schule kostet Geld. Geld, das Hartz IV-Familien nicht haben», sagte die Geschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter in Rheinland-Pfalz, Monika Wilwerding. Im Regelsatz seien für Schreibwaren lediglich 1,64 Euro pro Monat vorgesehen. Das reiche gerade für Bleistift und Radiergummi, unterstrich Wilwerding. Auch ein Ansparen der benötigten Summen sei da nicht möglich. «Hartz IV» raube so den betroffenen Kindern Bildungschancen, kritisierte Hermann Stauffer von der Mainzer Initiative gegen «Hartz IV». Nach Angaben der Initiative leben in Mainz derzeit mehr als 4000 Kinder unter 15 Jahren von «Hartz IV», etwa die Hälfte ist im schulpflichtigen Alter. Das Aktionsbündnis fordert deshalb vom Land die Einführung einer allgemeinen Lernmittelfreiheit. Die derzeitigen Gutscheine für Schulbücher reichten nicht aus. Zusätzlich müsse die Stadt den Schulkindern helfen. Schmitt kritisierte, das Bündnis habe auf die Probleme bereits vor den Ferien hingewiesen, die zuständige Mainzer Sozialdezernentin Birgit Collisi wolle sich aber erst im September mit dem Aktionsbündnis zu einem Gespräch treffen.
(ddp)
15. August 2007 | 15:20 Uhr
34,99 Euro steht auf dem Plakat, darunter das Bild eines Taschenrechners. Anna Penew hält es hartnäckig in die Höhe, auf den Rücken hat sich die Mutter eines achtjährigen Sohnes einen Schulranzen geschnallt. Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz die Schule, und mit dem Schuljahr kommen die neuen Bücherlisten.
Aktuelle Nachrichten – Mainz (ddp-rps). 34,99 Euro steht auf dem Plakat, darunter das Bild eines Taschenrechners. Anna Penew hält es hartnäckig in die Höhe, auf den Rücken hat sich die Mutter eines achtjährigen Sohnes einen Schulranzen geschnallt. Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz die Schule, und mit dem Schuljahr kommen die neuen Bücherlisten. «Und es sind ja nicht nur die Bücher», sagt Penew. Ihr Sohn kommt jetzt in die dritte Klasse, ein neuer Ranzen ist fällig, dazu Hefte, Stifte, Bastelbedarf und Turnschuhe für den Sportunterricht. Das Problem der Mutter: Anna Penew ist «Hartz IV»-Empfängerin, ihr monatliches Budget gibt diese Ausgaben einfach nicht her. Am Donnerstag vor fünf Jahren wurden die Hartz-Gesetze als große Reform der Sozialpolitik verkündet. Seit 2003 beträgt der Regelsatz für «Hartz IV»-Empfänger 345 Euro im Monat, für Kinder unter 14 Jahren gibt es zusätzlich 207 Euro. Das Geld ist genau eingeteilt: Für Essen sind bei einem Kind 76,39 Euro vorgesehen, für Schuhe 4,40 Euro, für Spielzeug 76 Cent, für Schreibwaren 1,63 Euro. «Für Schulmittel ist im ´Hartz IV´-Satz gar kein Geld vorgesehen», kritisiert Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe. Für Schulbücher würden aber pro Jahr bis zu 200 Euro für ein Kind fällig. Aus den «Hartz IV»-Geldern lasse sich das einfach nicht ansparen. Der DGB hat sich deshalb mit Elternorganisationen und «Hartz IV»-Initiativen zu einem Aktionsbündnis zur Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarf in Mainz zusammen geschlossen. Bei einer Aktion in Mainz am Mittwoch forderten sie von der Stadt eine bessere Unterstützung der «Hartz IV»-Kinder. «Ohne Schulsachen lernt es sich schlecht, ´Hartz IV´ raubt den betroffenen Kindern Bildungschancen», kritisierte Hermann Stauffer von der Mainzer Initiative gegen «Hartz IV». Nach Angaben der Initiative leben in Mainz derzeit mehr als 4000 Kinder unter 15 Jahren von den staatlichen Sozialleistungen, etwa die Hälfte ist im schulpflichtigen Alter.
Von der Stadt forderte das Bündnis die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Schulsachen für bedürftige Kinder. In Städten wie Oldenburg, Osnabrück und Chemnitz gebe es bereits solche Einrichtungen, sagte Schmitt. Eine andere Möglichkeit seien Darlehen von den Jobcentern, auf deren Rückzahlung verzichtet werde. Von der Landesregierung fordert das Bündnis die Einführung einer allgemeinen Lernmittelfreiheit – wie auch die rheinland-pfälzischen Grünen.
«Unsere Landesregierung tritt mit dem Anspruch auf, ein Land für Kinder zu sein, lässt aber zugleich eine enorme Ungerechtigkeit zu», sagte die Bitburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Höfken. Die Belastung durch die Schulbuchausgaben seien für alle Eltern «unverhältnismäßig und unnötig», in anderen Bundesländern gebe es dagegen Ausleihsysteme, die sehr gut funktionierten. Rheinland-Pfalz «hinkt da hinterher», betonte Höfken. Das Bildungsministerium wies das zurück und verwies auf die vom Land ausgegebenen Bildungsgutscheine, mit denen pro Jahr rund 131 000 Schüler unterstützt würden. Das Land habe diese Hilfen gerade auf 13 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
«Die Gutscheine reichen bei Weitem nicht aus», sagt dagegen Anna Penew. 40 Euro erhält sie in diesem Jahr an Büchergeld, einlösen kann sie es nur in Buchhandlungen – und nur bis Oktober. «Ich muss aber das ganze Jahr über Bücher kaufen», sagt Penew. 40 Euro hatte sie vergangenes Schuljahr schnell ausgegeben – für vier Arbeitshefte ihres Sohnes. Und dann waren da ja auch noch Ranzen, Hefte – und der Taschenrechner für 34,99 Euro.
(ddp)
5. August 2007 | 04:32 Uhr
Die Grünen in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung ein Konzept zur Einführung einer generellen Lernmittelfreiheit im Land. «Unsere Landesregierung tritt mit dem Anspruch auf, ein Land für Kinder zu sein, lässt aber zugleich eine enorme Ungerechtigkeit zu», sagte die Bitburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Höfken, im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.
Aktuelle Nachrichten – Mainz/Bitburg (ddp-rps). Die Grünen in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung ein Konzept zur Einführung einer generellen Lernmittelfreiheit im Land. «Unsere Landesregierung tritt mit dem Anspruch auf, ein Land für Kinder zu sein, lässt aber zugleich eine enorme Ungerechtigkeit zu», sagte die Bitburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Höfken, im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Eltern müssten jedes Jahr zum Schulstart rund 200 Euro pro Kind allein für Schulbücher ausgeben. Das sei eine «unverhältnismäßige und unnötige Belastung», kritisierte Höfken. In 14 von 16 Bundesländern gebe es Hilfssysteme bei der Schulbuch-Anschaffung, nur Rheinland-Pfalz und das Saarland «hinken hinterher». Am Mittwoch will in Mainz ein Aktionsbündnis für eine bessere Finanzierung von Schulbedarf bei Kindern aus sozial schwachen Familien werben. Höfken sagte weiter, die Grünen unterstützten dies, wollten aber darüber hinaus gehen. Die Partei hat deshalb eine landesweite Unterschriftenkampagne für eine generelle Lernmittelfreiheit gestartet. Kinder würden «richtig teuer, wenn sie zur Schule gehen», dann gebe es aber keine Unterstützung mehr, argumentierte die Politikerin. Die Schulbuch-Kosten seien «eine schwere Belastung» auch für Eltern, die normal verdienten. Zwar gibt es an vielen rheinland-pfälzischen Schulen Schulbuchbörsen, oft gelinge es aber nicht, die alten Bücher dort auch loszuwerden, sagte Höfken weiter. Oft stünden die Bücher im nächsten Schuljahr nicht mehr auf der Liste der Folgeklassen. Als Gegenmodell nannte Höfken Ausleihsysteme, die in anderen Ländern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten reibungslos funktionierten. Bücher nur für ein Jahr zu kaufen, sei dagegen «rausgeschmissenes Geld», kritisierte sie und fügte hinzu: «Wozu die Bücher in den Papierkorb werfen?»
(ddp)
[BILD “Schule kostet Geld” ©ddp] [Das Bild ist nicht von der Kundgebung!]
15.08.2007 13:05:04 – Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein Bündnis in Mainz bessere Unterstützung von «Hartz IV»-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. «Im Hartz IV-Satz von 208 Euro für Kinder bis 14 Jahren ist für die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen», sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz.
(live-PR.com) -Mainz (ddp-rps). Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein Bündnis in Mainz bessere Unterstützung von «Hartz IV»-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. «Im Hartz IV-Satz von 208 Euro für Kinder bis 14 Jahren ist für die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen», sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz.
Für Schulbücher würden aber pro Jahr bis zu 200 Euro für ein Kind fällig. Das Aktionsbündnis aus DGB, Elternverbänden und «Hartz IV»-Initiativen fordere deshalb von der Stadt Mainz, bedürftigen Kindern mit einer finanziellen Soforthilfe unter die Arme zu greifen.
«Schule kostet Geld. Geld, das Hartz IV-Familien nicht haben», sagte die Geschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter in Rheinland-Pfalz, Monika Wilwerding. Im Regelsatz seien für Schreibwaren lediglich 1,64 Euro pro Monat vorgesehen. Das reiche gerade für Bleistift und Radiergummi, unterstrich Wilwerding. Auch ein Ansparen der benötigten Summen sei da nicht möglich. «Hartz IV» raube so den betroffenen Kindern Bildungschancen, kritisierte Hermann Stauffer von der Mainzer Initiative gegen «Hartz IV». Nach Angaben der Initiative leben in Mainz derzeit mehr als 4000 Kinder unter 15 Jahren von «Hartz IV», etwa die Hälfte ist im schulpflichtigen Alter.
Das Aktionsbündnis fordert deshalb vom Land die Einführung einer allgemeinen Lernmittelfreiheit. Die derzeitigen Gutscheine für Schulbücher reichten nicht aus. Zusätzlich müsse die Stadt den Schulkindern helfen. Schmitt kritisierte, das Bündnis habe auf die Probleme bereits vor den Ferien hingewiesen, die zuständige Mainzer Sozialdezernentin Birgit Collisi wolle sich aber erst im September mit dem Aktionsbündnis zu einem Gespräch treffen.
(ddp)
