Nächste Woche beginnt das neue Schuljahr.Das Mainzer Aktionsbündnis zur Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarfen bei Kindern von Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen hat schon vor der Sommerpause sowohl die Sozialdezernentin der Stadt Mainz als auch die Stadtratsfraktionen auf die unhaltbare Situation von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien hingewiesen. Passiert ist bis heute allerdings nichts.
Um die Chancen von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten zu verbessern, hatte das Bündnis einen kommunalen Schulmittelfonds gefordert. Aus dem Fonds sollen die Kosten für die zum Schulbeginn notwendigen Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Bücher erstattet werden, solange eine langfristig geforderte eigenständige Kindergrundsicherung auf Bundesebene und eine umfassende Lernmittelfreiheit auf Landesebene nicht für bildungsfreundliche Verhältnisse für alle sorgen. Hier muss die Stadt Mainz mit einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe vor Ort einspringen.
“Die Schulsachen werden jetzt zum Schuljahresbeginn gebraucht, die Kinder können nicht warten“, so Dr. Gisela Hilgefort, Geschäftsführerin der pro familia Mainz.
Andere Städte gehen mit gutem Beispiel voran: Oldenburg gewährt eine kommunale Schulbeihilfe in Höhe von 50 Euro pro Schulkind und Schuljahr, Chemnitz 25 Euro. In Osnabrück gibt es 50 Euro zum Beginn des 1., 5. und 11. Schuljahres. In Göttingen und im Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg beträgt die Beihilfe 80 Euro für jedes Kind, das eingeschult wird, in München 100 Euro.
Alternativ zum kommunalen Schulfonds wäre auch eine Extra-Beihilfe zum Schuljahresbeginn durch das Job-Center für Arbeitsmarktintegration denkbar. Das Job-Center, das gemeinsam von der Stadt Mainz und der Arbeitsagentur Mainz betrieben wird, könne im Rahmen der bestehenden Bundesgesetze Darlehen zum Schuljahresanfang gewähren und die Rückzahlung des Darlehens erlassen. „Das Job-Center sollte dieses Darlehen mit Null-Tilgung aber großzügig gewähren, um Kindern aus armen Haushalten sofort und bereits zu diesem Schuljahr zu helfen“, meint Wolfgang Kron, Vorsitzender des DGB Rheinhessen-Nahe.
Kinderarmut gebe es leider auch in Mainz reichlich, so der Verein Armut und Gesundheit. Ihre Bekämpfung dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern müsse an den Ursachen ansetzen. Das Aktionsbündnis erwartet von den Fraktionen im Stadtrat, dass sie sich rasch dem Problem stellen.
Insbesondere für die kleinen ABC-Schützen ist der erste Schultag ein aufregendes Ereignis, auf das sie sich freuen. Für Eltern ist die Einschulung eine teure Sache: Die Grundausstattung für ein Schulkind mit Ranzen, Mäppchen, Farbkasten, Sportschuhen usw. kostet zwischen 180 und 200 Euro.
Schule kostet Geld und daher brauchen Eltern Geld. Hartz-IV-Familien, aber auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit geringem Einkommen können dieses Geld einfach nicht aufbringen. Im Hartz-IV-Satz von monatlich 208 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind überhaupt keine Ausgaben für Schulsachen vorgesehen, für den Posten „Schreibwaren im Allgemeinen“ lediglich 1,64 Euro. Damit ist nach einem Bleistift und einem Radiergummi Schluss. Das Päckchen Patronen muss im Laden liegen bleiben. Ein Ansparen der benötigten Summen – wie es Hartz-IV-EmpfängerInnen nahe gelegt wird – ist angesichts eines solch astronomisch erscheinenden Betrags, wie er erst für einen Schulranzen fällig wird, nicht möglich.
Helfen Sie den Schulkindern jetzt!
Mitglieder des Aktionsbündnisses zur Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarfen sind: Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., DGB Rheinhessen-Nahe, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, LV RLP, und pro familia Mainz.