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“…um das Schlimmste zu verhindern.”

Bericht zur Kundgebung gegen Rechtsvereinfachungen im SGB II am Standort der ASMK in Mainz, 26.11.2014

Dem nasskalten Novemberwetter zu trotzen, ist für die 50 Aktivist_innen aus dem und um das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz noch das geringste Problem. Im Windschatten des – welche Ironie! – mit falschen Weihnachtsgeschenken und goldfarbenen Kugeln behangenen Weihnachtsbaums der Stadt Mainz protestierten sie am 26. November 2014 gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II, die nach dem Willen der Bundesregierung mit kaum weniger Ironie ausgerechnet am 1. April 2015 als Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Kraft treten sollen. Auf den Weg gebracht wurden sie von einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft im Auftrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die gleichzeitig in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz tagte. Gleichwohl das Gesetzesvorhaben eines Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin harrt, hat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz beschlossen, den öffentlichen Protest dorthin zu tragen, wo der Unmut der Aktivist_innen über die geplanten, zum Teil verfassungswidrigen Eingriffe in Grundrechte und dreisten Einschnitte in die materiellen Rechte von Langzeiterwerbslosen seinen Ursprung hat: in der Hauptstadt des Bundeslandes, das zur Zeit den Vorsitz in der ASMK innehat.

Mit einer Protestnote tat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz den Unmut der Aktivist_innen kund: “Wir protestieren auf Schärfste gegen die geplanten ‘Rechtsvereinfachungen im SGB II’, die nur die Effektivierung der Verwaltung bezwecken, aber die Situation der Betroffenen weiterhin massiv verschlechtern.” Da auch künftig mit einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu rechnen sei, würden diese Verschärfungen dazu beitragen, dass immer mehr Leistungsbezieher_innen dauerhaft an der Peripherie unserer Gesellschaft leben müssten, “mit unabsehbaren Folgen für unsere Demokratie”. Die bereits eingeleitete Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in Arbeitsplatzinhaber und Arbeitsplatzsuchende, würde dadurch nur vorangetrieben. Daraus ergeben sich als Schlussfolgerung und Forderung: “Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein volkswirtschaftliches. Mit den im nächsten Jahr geplanten ‘Rechtsvereinfachungen im SGB II’ werden diese untragbaren Zustände nicht nur zementiert, sondern weiter verschlechtert und verschärft. Daher muss Hartz IV – schnellstens – durch eine verbesserte gesetzliche Regelung ersetzt werden!”

“Das System Hartz IV war von Anfang an mit ethischen Mängeln und Denkfehlern behaftet und ist auf eine traurige und ethisch bedenkliche Weise gescheitert”, konstatierte Burkhard Tomm-Bub, Ex-Fallmanager aus Ludwigshafen. “Daran wird nun auch ein Gemischtwarenladen an sogenannten Rechtsvereinfachungen nichts ändern, weil keines der Grundprobleme gelöst werden, die mit Hartz IV verbunden sind.” Tomm-Bub zitterte nach eigenem Bekunden “nicht wegen Entzugserscheinungen oder vor Angst so auffällig … eher vor Wut”: “Hier kommt ein bemerkenswerter Grad an Realitätverdrängung zum Tragen, denn dass für jeden freien Arbeitsplatz drei, vier, fünf und mehr arbeitwillige Menschen zur Verfügung stehen, wird vergessen, verdrängt, de facto geleugnet.”

“Wir lehnen die Legalisierung eines ‘rechtsfreien Raumes’, genannt Jobcenter, ab. Das Einklagen von Rechten von Leistungsbeziehern über Sozialgerichtsurteile sollte die Ausnahme sein und nicht zur Regel werden”, hob Gernot Reipen, Koordinator der AG BGE bei der Piratenpartei Deutschland, hervor. “Wir PIRATEN unterstützen die von Erwerbslosengruppen und -netzwerken im Herbst bundesweit gestartete Kampagne ‘AufRecht bestehen!'”. Logische Schlussfolgerung für Reipen: “Hartz V gehört abgeschafft!” Hartz IV sei schließlich das Ergebnis einer Politik, die einzig und allein wirtschaftlichen und kapitalistischen Interessen und Gesetzen folge. Unter diesen politischen Bedingungen und Voraussetzungen könne und werde der Mensch nur in einer Kosten-Nutzen-Analyse eingehen. “Ist der Einzelne für unser Wirtschaftssystem noch nützlich oder nicht?” benennt Gernot Reipen die in diesem System einzig entscheidende Frage. “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”, ruft Reipen Artikel 1 des Grundgesetzes in Erinnerung. “Aus diesem Grundrecht heraus leiten wir PIRATEN unsere Forderung nach einem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe ab. Deshalb setzen wir uns uneingeschränkt für das bedingungslose Grundeinkommen ein!”

“Wir brauchen Jobs für alle!” forderte Manfred Bartl, Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, energisch. “Wenn wir keine Jobs für alle haben, dann brauchen wir wenigstens eine starke Bewegung gegen all die Hartz IV-Verschlimmbesserungen, wir brauchen eine Bewegung für gute Arbeit und wir brauchen eine Bewegung für das bedingungslose Grundenkommen!!”

Zum zweiten Tag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz brachte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. ein Positionspapier zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II heraus, in dem sie Kritik am Auftrag…: “Die grundsätzlichen Probleme der Hartz-IV-Gesetzgebung liegen nicht auf verwaltungstechnischer Ebene. Hartz IV ist von Grund auf falsch konstruiert und muss abgeschafft werden!” … und am Stil der Bund-Länder-AG übte: “Die Arbeitsweise der zuständigen Arbeitsgruppe war von Intransparenz geprägt. Zwischenergebnisse und konkrete Arbeitsweise wurden nicht veröffentlicht, sondern nur durch Whistleblower bekannt. Sowohl außerparlamentarische Kräfte wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen als auch Bundestagsabgeordnete wurden nicht in die Arbeit der Gruppe einbezogen.”
Die inhaltliche Kritik Kippings an den Rechtsvereinfachungen ist stellenweise vernichtend, etwa zur Absicht, “die Frequenz der Datenabgleiche bezüglich Beschäftigungszeiten auf eine Frequenz von einmal monatlich, also zwölfmal jährlich statt bisher viermal jährlich zu erhöhen. “Der Vorschlag (…) bedient die Ideologie des Leistungsmissbrauchs [und] führt nicht zur Vereinfachung sondern zur Ausweitung, nämlich zu einer Verdreifachung des Verwaltungshandelns!”
Außerdem werde das Problem der Absicherung von Kindern mit getrennt lebenden Eltern im Leistungsbezug auf die Eltern verschoben. Künftig solle nur noch das Elternteil mit Kindeshauptwohnsitz den Bedarf für das Kind ausgezahlt bekommen und Bedarfe für den Aufenthalt des Kindes beim Umgangsberechtigten diesem abtreten. “Konsequent und sachlich korrekt wäre aber”, so die Parteivorsitzende, “den vollen Regelbedarf den Sorgeberechtigten zukommen zu lassen, denn viele Güter des Grundbedarfs (Wohnung, Nahrung, Kleidung usw.) lassen sich nicht in Tagen abrechnen, müssen dauerhaft vorgehalten werden. Bei Aufenthalten der Kinder bei Umgangsberechtigten in einer sog. temporären Bedarfsgemeinschaft sollte dann diesem ein Mehrbedarf für den Kinderbedarf zugebilligt werden!”
Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen seien nicht dazu geeignet, das grundrechtswidrige Sonderrecht Hartz IV, das Armut, Ausgrenzung und Entrechtung für Millionen Menschen in Deutschland bedeute, zu beseitigen. “Der aktive Widerstand gegen Hartz IV ist weiterhin ein zentrales Feld linker und LINKER Politik und vieler sozialer Bewegungen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden! DIE LINKE”, kündigt Kipping an, “bringt dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein.”

Katja Kippings Positionspapier zu sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II

Katja Kipping hat am 27.11.2014 ein zum Aktionstag gegen Rechtsvereinfachungen im SGB II und gegen die in Mainz tagende Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) passendes “Positionspapier zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II. Eine Bewertung der Ergebnisse der ‘Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB  II’ aus meiner Sicht” (PDF) veröffentlicht. Wir geben das Positionspapier hier in der am 29.11.2014 um 10:06 Uhr abgerufenen Fassung wieder. Maßgeblich ist natürlich ihr Original-Positionspapier!

Katja Kipping

November 2014

Positionspapier zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II

(Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II)

Vorbemerkung

Gegenwärtig liegt uns noch nicht der Referentenentwurf des Gesetzes, sondern nur die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Konsensliste vor. Deren Text ist an mehreren Stellen offen für verschiedene Interpretationen. Ursprünglich war vom BMAS geplant, dass der Referentenentwurf am 5.11.2014 im Kabinett und am 19.12.2014 im Bundesrat in 1. Lesung behandelt wird. Von diesem Zeitplan musste Andrea Nahles wohl Abstand nehmen, da die CSU Einspruch gegen die Abschaffung der verschärften U25-Sanktionen eingelegt hat.

1. Grundsätzliche Kritik an der Zielsetzung der Arbeitsgruppe

Die grundsätzlichen Probleme der Hartz-IV-Gesetzgebung liegen nicht auf verwaltungstechnischer Ebene.

Hartz IV ist von Grund auf falsch konstruiert und muss abgeschafft werden (siehe dazu den Antrag der Fraktion DIE LINKE “Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV”).

2. Kritik der Arbeitsweise der Bund-Länder-AG – intransparent, undemokratisch

Die Arbeitsweise der zuständigen Arbeitsgruppe war von Intransparenz geprägt. Zwischenergebnisse und konkrete Arbeitsweise wurden nicht veröffentlicht, sondern nur durch Whistleblower bekannt. Sowohl außerparlamentarische Kräfte wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände (außer der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge) und Erwerbsloseninitiativen als auch Bundestagsabgeordnete wurden nicht in die Arbeit der Gruppe einbezogen.

3. Einschätzung der Konsensvorschläge der Arbeitsgruppe

a) Zumindest teilweise positive Vorschläge
Wir wollen nicht verhehlen, dass einige Vorschläge zumindest teilweise positiv zu bewerten sind. Dazu gehören:

– Die Abschaffung des Sanktionssonderrechts für Menschen unter 25 Jahren und die Abschaffung der Sanktion der Kosten der Unterkunft und Heizung (Bayern stimmte dem Punkt jedoch nicht zu). Der jahrelange Kampf der Erwerbslosenbewegung und der LINKEN gegen die Sanktionen hat zumindest teilweise zum Erfolg geführt. Wobei ganz klar ist: Alle Sanktionen und Leistungseinschränkungen gehören unverzüglich abgeschafft.

– Positiv zu bewerten ist der längere Regelbewilligungszeitraum (jetzt immerhin 12 Monate) der Leistungen.

– Die grundsätzliche Anspruchsberechtigung auf ergänzendes Arbeitslosengeld II für Auszubildende in Berufsausbildung und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie von Schülerinnen und Schüler in schulischen Ausbildungen. Aber auch hier ist zu kritisieren: Erstens fehlen die Studierenden, zweitens gilt aber grundsätzlich: Vorrangige Leistungssysteme und Einkommen sind so auszugestalten, dass erst gar nicht auf aufstockendes Hartz IV zurückgegriffen werden muss.
b) Vorschläge, die zur Verschärfung des Sonderrechts Hartz IV führen
Die unter a genannten Bewertungen führen keineswegs zu einer positiven Gesamtbewertung der Vorschläge für die Rechtsvereinfachung. Im Gegenteil: Viele Vorschläge führen zur Rechtsverschärfung im Sonderrecht Hartz IV. Zu nennen sind z. B.:

– Bei einem Umzug sollen künftig für alle nur noch die Kosten der Unterkunft und Heizung finanziert werden, die vor dem Umzug als “angemessen” galten. Damit wird eine mögliche Verbesserung der Wohnsituation von Hartz-IV-Betroffenen durch Umzug ausgeschlossen und das Freizügigkeitsrecht ausgehebelt.

– Das Problem der Absicherung von Kindern mit getrennt lebenden Eltern im Leistungsbezug wird auf die Eltern verschoben. Künftig soll nur noch das Elternteil mit Kindeshauptwohnsitz den Bedarf für das Kind ausgezahlt bekommen, und Bedarfe für den Aufenthalt des Kindes beim Umgangsberechtigten diesem abtreten. Für den Konfliktfall soll dem Umgangsberechtigten ein Auszahlungsanspruch zuerkannt werden.

Konsequent und sachlich korrekt wäre aber, den vollen Regelbedarf den Sorgeberechtigten zukommen zu lassen, denn viele Güter des Grundbedarfs (Wohnung, Nahrung, Kleidung usw.) lassen sich nicht in Tagen abrechnen, müssen dauerhaft vorgehalten werden. Bei Aufenthalten der Kinder bei Umgangsberechtigten (temporäre Bedarfsgemeinschaft) sollte dann diesem ein Mehrbedarf für den Kinderbedarf zugebilligt werden.

– Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes kann ein/e Leistungsbeziehende/r, der Erwerbseinkommen und Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit hat, den pauschalen Einkommensfreibetrag von 200 Euro vom Einkommen absetzen. Zukünftig soll der Freibetrag aber nach der Einkommensart bemessen werden, bei der das Einkommen höher ausfällt. Das führt zu Problemen bei einer Kombination von Erwerbseinkommen und Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit, so soll zukünftig z. B. bei einem Erwerbseinkommensfreibetrag von 100 Euro im Falle eines zusätzlichen Einkommens aus ehrenamtlicher Tätigkeit von 105 Euro der Gesamtfreibetrag nunmehr nur noch 105 Euro betragen statt bisher 200 Euro.

– Die rückwirkende Korrektur rechtswidriger Verwaltungsakte zu den Leistungen wird erschwert. Bisher konnte die rückwirkende Korrektur nach einer höchstrichterlichen Klarstellung nur dann verwehrt werden, wenn es eine bundeseinheitliche rechtswidrige Verwaltungspraxis aller Leistungsträger (BA, kommunaler Träger, zugelassener kommunaler Träger) gegeben hat. Künftig soll es allein auf die Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis des zuständigen Trägers (BA, kommunaler Träger oder zugelassener kommunaler Träger) ankommen.

– Erhöhung der Frequenz der Datenabgleiche bezüglich Beschäftigungszeiten auf eine Frequenz von einmal monatlich, also zwölfmal jährlich statt bisher viermal jährlich.
Dieser Vorschlag bedient die Ideologie des Leistungsmissbrauchs und führt nicht zur Vereinfachung sondern zur Ausweitung des Verwaltungshandelns (Verdreifachung).

– Der Logik des unterstellten Leistungsmissbrauchs folgt auch der Vorschlag den Katalog des “sozialwidrigen Verhaltens”, der Ersatzansprüche (Regressforderung) gegenüber den Leistungsbeziehenden bewirkt, zu erweitern. Das heißt, dass das Rechtskonstrukt der “Sozialwidrigkeit” verschärft werden soll: War bisher von “Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit” als sozialwidriges Verhalten die Rede, sollen nun auch die “Erhöhung”, das “aufrecht Erhalten” und “nicht erfolgte Verringerung” der Hilfebedürftigkeit zu Ersatzansprüchen der Ämter gegenüber Betroffenen führen. Erstens wird aber durch die Ersatzansprüche eine wirtschaftliche Schwächung der betroffenen Personen bewirkt. Zweitens werden neue unbestimmte und unscharfe Rechtsbegriffe eingeführt, die zu einer erheblichen Schwächung der Rechtsposition der Betroffenen führen.

Vergleicht man die tlw. positiven Vorschläge mit den Vorschlägen, die eindeutig die Position und Situation der Betroffenen verschlechtern, muss festgestellt werden: Trotz einiger positiver Vorschläge handelt es sich bei dem Vorschlagspaket weniger um eine Rechtsvereinfachung, sondern mehr um eine Rechtsverschärfung bei Hartz IV!

4. Vorschläge, die in der Arbeitsgruppe keinen Konsens fanden

In den ersten Meldungen, die aus der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchsickerten, waren noch weit mehr Vorschläge für Verschlechterungen zu finden, so z. B., dass Soloselbständige bei “unrentabler Selbständigkeit” nur noch 24 Monate Leistungsanspruch haben sollen (Vorschlag aus Sachsen-Anhalt), verstärkte Datenabgleiche zur Aufdeckung von E-commerce (u. a. ebay-Einkommen) im Internet (Bundesagentur für Arbeit), Erhebung einer Gebühr für Klagen und Widersprüche durch Betroffene (Sachsen, Rheinland-Pfalz), Streichung des Mehrbedarfszuschlags für nicht erwerbstätige Alleinerziehende “um Fehlanreize zu vermindern” (Bundesagentur für Arbeit).
Dass diese und weitere Vorschläge, die die Situation und Rechtsposition der Betroffenen eindeutig verschlechtert hätten, nicht in die Liste der Konsensvorschläge aufgenommen worden sind, hat z. T. auch damit zu tun, dass sie bekannt gemacht und öffentlich skandalisiert worden sind. Dies ist auch ein Erfolg unseres Agierens. Auch hier zeigt sich: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Zusammenfassung

Erstens sind Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen nicht dazu geeignet grundsätzlich das grundrechtswidrige Sonderrecht Hartz IV, das Armut, Ausgrenzung und Entrechtung für Millionen Menschen in Deutschland bedeutet, zu beseitigen.

Zweitens sollten bei Debatten u. a. im Bundestag und Bundesrat neben der grundsätzlichen Kritik an diesem Paket auch die besonders verschärfenden Regelungen angegriffen werden.

Drittens ist der aktive Widerstand gegen Hartz IV weiterhin ein zentrales Feld linker und LINKER Politik und vieler sozialer Bewegungen. Hartz IV wird nicht durch sogenannte Rechtsvereinfachung gut, sondern muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden: DIE LINKE bringt dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit folgenden Eckpunkten ein:

– Erwerbslosigkeit, Dumping- und Niedriglöhnen sowie der Ausweitung von prekärer Beschäftigung sind entgegenzutreten. Stattdessen wird Existenz sichernde und sozial abgesicherte gute Erwerbsarbeit gefördert.

– Mit einer individuellen, sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro netto muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen, die in der Bundesrepublik leben, beendet werden. Sofort müssen alle Sanktionen abgeschafft und ein Regelsatz von 500 Euro eingeführt werden.

– Es ist eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen einzuführen, die die Existenz und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen sichert. Sie ist am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder zu orientieren. Dieses liegt derzeit bei 536 Euro. Die Kindergrundsicherung fasst als eigenständige Leistung bisherige kindbezogene Transferleistungen wie Kindergeld, Regelleistungen für Kinder und Jugendliche und Kinderzuschlag zusammen.

– Die mit der Einführung von Hartz IV betriebene Entrechtung der Grundsicherungsbeziehenden ist zu stoppen und rückgängig zu machen. Die Rechtsposition der Leistungsberechtigten ist grundsätzlich durch verschiedene Maßnahmen zu stärken.

Dokumentation zum Aktionstag gegen Rechtsvereinfachungen im SGB II und ASMK

Hartz IV ist immer noch da!
Bericht von Quer-TV

Arbeitslosigkeit und Hartz IV kann Jeden treffen. Darum hat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz am 26. November 2014 zu einem Aktionstag aufgerufen. Konkreter Anlass war, die am selben Tag stattfindende Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK), um in Mainz-Finthen sogenannte Rechtsvereinfachungen im SGB II zu erarbeiten. Diese begleiten sie mit lautstarkem Protest.

Denn, sollten die Verschärfungen umgesetzt werden, würden die schon bestehende Gängelung und die sozialen Schikanen noch verschlimmert. Kritisiert wird auch die geheime Vorbereitung der Konferenz, der Ausschluss von Sozial- und anderen Verbänden, die sich für die Betroffenen einsetzen, sonder auch die Unterdrückung einer offenen Berichterstattung in den Medien.

RednerInnen des Netzwerks stellen beispielhaft schon bestehende sowie zu erwartende Sanktionsverschärfungen vor. Wir unterhalten uns mit TeilnehmerInnen der Kundgebung über ihre Haltung zum Gesetzesvorhaben sowie mit Betroffenen über ihre Ängste zum neuen Gesetzespaket.

Aber es gibt nicht nur Kritik. Das Netzwerk hat Vorschläge und fordert Alternativen zum bisherigen Verfahren, das Betroffene ausschließt.

Hartz IV soll “schöner” werden…
Bericht von Burkhard Tomm-Bub, Ex-FM

Am 26.11.2014 fand in Mainz die Kundgebung des Hartz IV-Netzwerkes Rheinland-Pfalz statt. Anwesend waren Menschen von verdi, von anderen Gewerkschaften, der LINKEN, den (Sozial-) PIRATEN und von freien Elo-Inis/Beratungsstellen.

Der Clip bietet nicht alle, aber viele der Redebeiträge. Im Nachgang zur Rede des Kollegen Sozialpiraten hatte ich mir z.B. noch erlaubt zu ergänzen, dass ursprünglich Harald Thomè die Telefonlisten der Jobcenter initiiert und veröffentlicht hatte.

Ich zittere übrigens nicht wg. Entzugserscheinungen oder vor Angst so auffällig … eher vor Wut. Nein – man sieht es im Clip nicht so deutlich – es war schlicht, mit Verlaub, SAUKALT. (Zudem wollte ich ja jackenlos mein informatives T-Shirt zeigen …)

(Fortsetzung folgt)

Aktionstag gegen Rechtsvereinfachungen im SGB II und die ASMK

Am Mittwoch, den 26.11.2014 ruft das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz zum großen Aktionstag gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II an, welcher die Tagung der Arbeits- und Sozialminister_innenkonferenz (ASMK) in Mainz mit lautstarkem Protest begleiten wird. Die Kundgebung ist von 11 bis 15 Uhr vorgesehen.

Der Aufruf:

“Hartz IV soll schöner werden!?”

Hartz IV bedeutet seit Jahren:

  • Leiharbeit / Zeitarbeit / Minijobs / 1 €-Jobs
  • Vollzeitjobs, die so schlecht bezahlt werden, dass sie aufgestockt werden müssen
  • Sanktionen
  • Zwangsverrentung
  • Ausgrenzung

Alles das wird sich noch verschlimmern, wenn die geplanten sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ umgesetzt werden.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 26./27. November 2014 in Mainz zusammenkommt, hat hierzu Vorarbeit geleistet.

Wir vom Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz rufen zu einer Kundgebung gegen diese erneuten Verschärfungen auf.

Mittwoch, den 26. November 2014

von 11 bis 15 Uhr

auf dem Gutenbergplatz/Theatervorplatz in Mainz

(Haltestelle “Höfchen”)

Es reden u. a. Burkhard Tomm-Bub, Ex-Jobcenter-Fallmanager und Kritiker des Hartz-IV-Sanktions-Regimes.

Unterstützen Sie uns durch Ihre Teilnahme!

Denn Arbeitslosigkeit / Hartz IV kann jede/n jederzeit treffen!

Flyer zur Kundgebung am 26.11.2014 (PDF)

AufRecht bestehen! in Mainz

Pressemitteilung der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV zum bundesweiten Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 2. Oktober 2014

AufRecht bestehen! – bundesweite Kampagne gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II

Die bundesweite Kampagne „AufRecht bestehen!“ hat auch in Mainz einen Schwerpunkt, der auf dem Gutenbergplatz veranstaltet wird. Von 11 bis 15 Uhr wird das „Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo“ sich mit Vertreter_innen der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, des ver.di Bezirkserwerbslosenausschusses Rhein – Nahe – Hunsrück, der LINKEN HILFE Mainz e.V. und von Cronopios ¡Solidarizaos! gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II stemmen, also gegen die im Zuge des 9. Änderungsgesetzes geplanten Verschlimmbesserungen an Hartz IV.

Als besonders perfide empfinden wir alle zum Thema Sanktionen gemachten Vorschläge. So begrüßenswert die Streichung der Totalsanktionen vor allem für Menschen unter 25 Jahren (U25) ist, so selbstverständlich ist es nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010, dass evtl. Sanktionen sich nicht gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums richten, sich insbesondere nicht gegen das Recht auf Wohnung richten, also nicht auf die Kosten für Miete und Heizung (Kosten der Unterkunft, KdU) erstrecken dürfen. Zugleich wird deutlich, dass es sich nur um Augenwischerei handelt, weil dieser Grundsatz nicht nur nach wie vor verletzt wird, sondern sogar auf breiter Basis verschlimmert werden soll, wenn selbst bei Meldeversäumnissen (die mit weitem Abstand die meisten aller Sanktionen ausmachen und bislang mit einer 10-prozentigen Kürzung „bestraft“ wurden) eine Kürzung von 30 % des Regelbedarfs angesetzt werden. Auch von pauschalen Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums (in Höhe von 50 Euro, 100 Euro o.Ä.) halten wir im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils verständlicherweise gar nichts.

Selbst die begrüßenswerte Aufweitung des Bewilligungszeitraums von 6 auf 12 Monate ist letztlich ein Offenbarungseid gegenüber nicht Langzeiterwerbslose einstellenden Unternehmen, der vor allem Bundeskanzlerin Merkel Hohn spricht, die sich immer wieder vor die Kameras stellt und meint, in Hartz IV solle man sich nicht einrichten können, weil es nur für den – möglichst kurzfristigen – Übergang bis zur Annahme des nächsten Jobs gedacht sei. Das ist angesichts dessen, dass sie von Langzeiterwerbslosen spricht, ohnehin zynisch und erweist sich angesichts dieser Kapitulation als nur noch grausamer.

Auch soll die Sonderrechtszone Hartz IV ausgeweitet werden, die ganz grundsätzlich abzulehnen ist. Wenn Rechtsmittel wie der Widerspruch oder die Erhebung der Klage vor dem Sozialgericht vom SGB und vom SGG vorgesehen sind, verletzt es den grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Gebühren ausgerechnet für im Rechtskreis SGB II betreute Menschen vorgesehen werden, mit denen eine wirkungsvolle Inanspruchnahme des materiellen Rechts verhindert wird, wenn man das Geld nicht aufbringen kann. Dagegen befindet sich aktuell eine Petition an den Deutschen Bundestag in der Mitzeichnungsphase. (http://t1p.de/ctzd)

Dagegen kann es für alle gerecht und billig denkenden Bürger_innen nur heißen: AufRecht bestehen!

Hartz IV so schön – kaum noch auszuhalten!

Das Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo in Mainz veranstaltet den Jeden-Monat-Infostand (auch als Vorbereitung auf die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz am 26. November in Mainz) am 24. September 2014 von 11 bis 14 Uhr am Kardinal-Volk-Platz und am 2. Oktober 2014 von 11 bis 15 Uhr auf dem zentralen Gutenbergplatz (Theaterplatz) Mainz.

Neben dem bundesweiten Motto “AufRecht Bestehen!” am 2. Oktober verwenden wir lokal auch den Slogan “Hartz IV so schön – kaum noch auszuhalten!“.

Der Jeden-Monat-Infostand findet normalerweise am 3. Mittwoch jedes Monats statt; wegen der “AufRecht Bestehen!”-Aktionstage haben wir dem Jeden-Monat-Infostand im September aber auf den 4. Mittwoch verschoben.

Als Themen greifen wir die Sonderrechtszone Hartz IV (Petition!) mit U25, nur 1 Jahr Überprüfung nach § 44 SGB X, geplante Widerspruchs- und Klagegeühren usw., die Verschärfungen für Alleinerziehende, die Mogelpackung Sanktionsreduzierung für U25-Menschen bei gleichzeitiger Verschärfung der Sanktionen insgesamt, obwohl Sanktionen verfassungswidrig sind, die Alternativen für eine sozial gerechte Rechtsvereinfachung im SGB II der BAG PLESA (PDF) auf und wuchern ggf. mit den Römern (Hartz IV – IX. Änderungsgesetz) und ergänzen es um das geplante Inkrafttreten ausgerechnet am 1. April 2015…

Beteiligt sind:

Tolle ver.di-Aktion zum Mindestlohn ohne Ausnahmen

Das geplante Gesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht u.a. für Langzeiterwerbslose – also im Wesentlichen für Hartz IV-Leistungsberechtigte – Ausnahmen vor, die dem Sinn des gesetzlichen Mindestlohns natürlich diametral zuwiderlaufen. Für sechs Monate nach ihrer Einstellung sollen ehemals  Langzeiterwerbslose vom Mindestlohn ausgenommen werden dürfen.

Darum hat ver.di am 3. Juni 2014 eine tolle Aktion in Mainz gemacht. Hier findet Ihr die Einladung zur “Guten Pause” und hier die Fotogalerie dazu.

Petition an den VMW: Erweiterte Mitnahmeregelung für Familien wiederherstellen

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 ist im Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden (VMW) die familienfreundliche Mitnahmeregelung für eigene Kinder entfallen und durch eine merkwürdige, zwar auf beliebig viele Kinder ausgedehnte, aber realitätsfern auf nach 19 Uhr (und auf Wochenenden und Feiertage) beschränkte RMV-weit gültige Mitnahmeregelung ersetzt worden. Komischerweise ist der (in irgendeiner Form von Öffentlichkeit spürbare) Protest ausgbelieben…

Umso erstaunlicher, dass sich jetzt (über Antenne Mainz aufgeschnappt und im Wiesbadener Kurier ist es auch nachzulesen) der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) im Magistrat “durchsetzen” konnte, dass “die Wiesbadener Stadtbusse ab 1. März 2014 wieder zur alten Familienmitnahmeregelung zurückkehren”!

Im den Kommentaren zum WK-Online-Artikel fand ich einen Hinweis auf eine AVAAZ-Petition zur Wiederherstellung der erweiterten Mitnahmeregelung des VMW, und obwohl ich weder von AVAAZ überzeugt noch von der Petition (die mit der Formulierung “Bisher durften….” beginnt) begeistert bin, möchte ich (da es offenbar die einzige Form öffentlichen Protests gegen den Unsinn ist) die Mitzeichnung empfehlen!

(Bitte behaltet die Petition im Auge, denn es geht nur um 100 MitzeichnerInnen und ich habe im Verlauf meiner Mitzeichnung im Augenwinkel den Hinweis “Diese Petition wartet auf Genehmigung durch die Avaaz-Gemeinschaft” aufgeschnappt. Die eigentliche Petition wird also womöglich erst nachgeschoben/aus der Initiierungspetition in die eigentliche Petition umgewandelt, wenn die ersten 100 Leute dabei sind.)

Wäre schon mal ein Anfang (und ein Achtungserfolg), die familienfreundliche Mitnahmeregelung wiedereinzurichten, bevor man sich um SozialPass und ticketlosen ÖPNV bemüht! Außerdem sollte die familienfreundliche Mitnahmeregelung ein Kennzeichen des gesamten VMW sein und nicht auf Wiesbaden beschränkt werden. Dasselbe gilt auch für die auf Wiesbadener Seite mit Sozialticket mögliche S-Bahn-Benutzung, die in Mainz grundlos eingeschränkt ist.

Weiter zur Petition:

Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden (VMW): Stellen Sie die erweiterte Mitnahmeregelung im VMW wieder her!

Bisher durften Erwachsene mit Zeitkarte (Wochen-, Monats- oder Jahreskarte) des VMW alle eigenen oder bis zu drei fremde Kinder bis 14 Jahren ab 9 Uhr kostenlos in den öffentlichen Verkehrsmitteln des VMW mitnehmen.

Ab 15.12.2013 wird diese Mitnahmeregelung des VMW eingestellt und durch die Mitnahmeregelung des RMV ersetzt. Damit dürfen Erwachsene Kinder erst ab 19 Uhr kostenlos mitnehmen, dafür dann aber nicht nur die eigenen oder bis zu drei, sondern beliebig viele…

Für viele Familien stellt die neue Regelung keine Verschlechterung dar, denn die meisten Gymnasiasten bekommen ihre eigenen Zeitkarten aus Steuermitteln bezahlt (das nächste Gymnasium liegt in der Regel mehr als 4km vom Wohnort entfernt, damit ist die Voraussetzung erfüllt, dass die Fahrtkosten erstattet werden).

Gerade sozial schwächere Familien, deren Kinder in die Realschule Plus (früher Hauptschule) gehen, werden durch die neue Regelung benachteiligt. Solche Kinder haben in der Regel keine eigene Zeitkarte, denn die Realschule liegt ja oft weniger als 4km entfernt, und selbst wenn der Weg durch unbeleuchtete Felder und an stark befahrenen Straßen vorbei führt, werden die Kosten für eine Zeitkarte bei diesen Kindern nicht vom Steuerzahler getragen.

Für Familien mit mehreren Kindern stellt sich nun ernsthaft die Frage, ob es nicht günstiger ist, mit dem Auto zu fahren, als die vorhandene Fahrkarte eines Elternteils für die gemeinsame Fahrt zu verwenden.

Es ist schwer verständlich, warum Tiere und Fahrräder im VMW unentgeltlich befördert werden, wenn sie in Begleitung eines zahlenden Fahrgastes sind, Kinder aber nicht.

Die VMW führt als Begründung für die Umstellung der Mitnahmeregelung eine Harmonisierung im RMV-Verkehrsverbund an. Die Harmonisierung begrenzt sich jedoch auf diese Mitnahmeregelung – bei der Fahrradmitnahme sieht die VMW keinen Bedarf zur Harmonisierung.

Petition zeichnen!

Aus dem Selbstverständnis von AVAAZ: “Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 32 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. (“Avaaz” bedeutet “Stimme” oder “Lied” in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.”

Unser Flugblatt zum Weltspartag

Weltspartag 2013

Das Wort “Sparen” bedeutet eigentlich die Schaffung von Rücklagen bei der Bank aus laufenden Überschüssen, mit denen die Bank dann “arbeiten”, also Kredite vergeben kann, wofür Zinsen fällig werden. Man kann auf Zwecke hin- oder für Vorsorge ansparen. Menschen können das! Aber…

Volkswirtschaftliches Sparen ist unmöglich!

Wenn “wir” mal wieder “den Gürtel enger schnallen” sollen, wird – entgegen allen Verlautbarungen – nichts “gespart”; vielmehr werden Ausgaben zurückgefahren, Mittel gekürzt, Sozialstaat abgebaut und Menschen in ihrer menschenwürdigen Lebensführung eingeschränkt! Maximal wird die staatliche Schuldenneuaufnahme begrenzt. Angesichts der Geldvermögen (5 Bio. Euro) und gigantischen Einkommen in Deutschland kann man das unmöglich gerecht nennen. Darum…

Üben Sie Zweifel bei politischen Vorgaben zum “Sparen”!

Mit der Riester-Rente verzichten Sie auf den entsprechenden Arbeitgeberanteil zu Ihrer Altersvorsorge, verzichten Sie auf Konsum, verzichten Sie in dieser permanenten Bankenkrise auf Zinserträge und verzichten Sie am Ende womöglich auf Auszahlungen, wenn die Riester-Ausschüttungen im Alter auf Ihre Grundsicherung angerechnet werden, ganz abgesehen davon, dass Ihr Riester-Geld Börsenspielgeld für Ihre “Versicherung” darstellt.

Wir fordern eine sichere Umlagerente, ein gerechtes Steuersystem, den funktionierenden Sozialstaat und bedingungsloses Grundeinkommen für alle!