Anlässlich des bevorstehenden 10. Geburtstags von Hartz IV, das am 1.1.2005 in Kraft trat, haben wir heute die Geburtstagstorte im Mainzer Jobcenter angeschnitten und an die dort wartende (Feier-)mittellose “Kundschaft” verteilt. Hier unsere Botschaft an die Leidtragenden:
Happy Birthday???
10 Jahre Hartz IV… und schlimmer denn je!
Am 1. Januar 2005 trat das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft, schaffte von einem Tag zum anderen die Arbeitslosenhilfe ab und pauschalierte die Leistungen für alle bis dahin von Arbeitslosenhilfe & Sozialhilfe Betroffenen auf Sozialhilfe-Niveau, nun Arbeitslosengeld II oder Hartz IV genannt.
Seitdem fand ein beispielloser Niedergang sozialstaatlicher, rechtsstaatlicher und wirtschaftspolitischer Qualitäten statt – ganz egal, ob die Regierungskoalitionen rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb gefärbt waren!
„Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“: DNVP-Führer, Rüstungstycoon und Medienzar Alfred Hugenberg (der „Berlusconi seiner Zeit“, so Prof. Butterwegge) prägte 1932 den Satz: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Für das Hartz-Regime unserer Zeit wurde dieser Slogan von der perfiden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ nur minimal „modernisiert“ zu „Sozial ist, was Arbeit schafft“…
Hartz IV-Leistungsberechtigte werden mit Almosen abgespeist, an die „Tafel“ vertröstet, in Jobs genötigt, die weder ihrer Qualifikation noch ihren Lohnansprüchen entsprechen, und bei jeder Abweichung vom per Eingliederungsvereinbarung aufgezwungenen Reintegrationsplan kann ihre Leistung per Sanktion gekürzt oder im Extremfall ganz gestrichen und ihnen die materielle Existenzgrundlage entzogen werden. Armut per Gesetz!
Der Hauptzweck von Hartz IV ist, Arbeitnehmer_innen, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen, hinzunehmen, dass schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne unsere Normalität geworden sind. Ihre Disziplinierung zur Annahme von Minijobs, Leiharbeit und Aufstocken durch die Bedrohung, mit Hartz IV den Bezug zum guten Leben zu verlieren, führt zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Lohndumping und geringe Lohnstückkosten Deutschlands auf den Weltmärkten zur Folge hat. Diese überragende Wettbewerbsfähigkeit konkurriert schwächere Volkswirtschaften wie Griechenland oder Portugal nieder, deren Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung schwinden. Nun zerstört Hartz IV also auch noch ganz Europa!
Hartz IV hat nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern auch einen enormen Schaden an der Demokratie angerichtet, weil Hartz-IV-Betroffene immer seltener zu Wahlen gehen und somit endgültig ihre Stimme zu verlieren drohen…
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Jobcenter für verfassungswidrig; anstatt die verfassungswidrigen Regelungen des SGB II zu beheben, wurde nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“ das Grundgesetz geändert. Was erwartet uns noch?
Wir haben den „Fördern und Fordern“-Schwachsinn satt, darum:
Weg mit Hartz IV! – Grundeinkommen für Alle!
Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV setzt sich für alle Leistungsberechtigten in Mainz ein und kämpft mit politischen Mitteln für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens!
One thought on “Zum subversiven Geburtstag im Jobcenter”