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Das Bündnis “Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz” steht!

„Mobilität für alle“ – das ist das Ziel eines neuen Bündnisses rheinland-pfälzischer Nichtregierungsorganisationen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner eine flächendeckende, einheitliche und diskriminierungsfreie Lösung für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr in ganz Rheinland-Pfalz.

Mobilität für alle! - Gruppenfoto Bündnis bei Gründung
Gründung des Bündnisses Mobilität für alle!

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch ist Mobilität in vielen rheinland-pfälzischen Regionen für ärmere Menschen kaum bezahlbar, weil es keine oder zu teure Sozialtickets gibt. Zum Beispiel kostet das Mainzer Sozialticket knapp 60 Euro. Zum Vergleich: Im Rahmen der Grundsicherung und Sozialhilfe veranschlagt der Gesetzgeber 26,44 Euro monatlich für Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Damit kommt es entweder zu einer Bedarfsunterdeckung oder zum Ausschluss von Teilhabe.

Eine sozial gerechte Mobilitätslösung gehört zu den Maßnahmen der Armutsbekämpfung, die sich konkret und wirksam auf Landesebene umsetzen lassen. Das Bündnis „Mobilität für alle! – Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ nimmt die Landesregierung beim Wort: Sie hat versprochen, den Anspruch jedes Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu verwirklichen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Das ist auch unabdingbarer Teil des Mobilitätskonsenses, den die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt haben.

Dem Bündnis „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz!“ gehören an: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Mainz, LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, LINKE HILFE Mainz, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz, ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Tolle ver.di-Aktion zum Mindestlohn ohne Ausnahmen

Das geplante Gesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht u.a. für Langzeiterwerbslose – also im Wesentlichen für Hartz IV-Leistungsberechtigte – Ausnahmen vor, die dem Sinn des gesetzlichen Mindestlohns natürlich diametral zuwiderlaufen. Für sechs Monate nach ihrer Einstellung sollen ehemals  Langzeiterwerbslose vom Mindestlohn ausgenommen werden dürfen.

Darum hat ver.di am 3. Juni 2014 eine tolle Aktion in Mainz gemacht. Hier findet Ihr die Einladung zur “Guten Pause” und hier die Fotogalerie dazu.

Jeden-Monat-Infostand im April

Am 18. April machen wir zwischen 11 und max. 14 Uhr wieder einen Jeden-Monat-Infostand am stadtseitigen Ausgang der Römerpassage (Kardinal-Volk-Platz, vor der Sparda-Bank). Unsere Themen sind vor allem der bevorstehende Tag der Arbeit am 1. Mai, zu dem wir alle herzlich einladen möchten, dann  die Rennaisance der Arbeitszeitverkürzung (AZV) namentlich der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche, die Legalisierung des politischen und Generalstreiks (Wiesbadener Appell, bitte unterzeichnen!) und alles, was es gegen Hartz IV vorzubringen gibt!

Redebeitrag zur 22. Jeden-Monat-Demo

Manfred Bartl fordert der gesetzlichen Mindestlohn und erläutert das Wesen eines möglichst hohen Regelsatzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende als de facto-Mindestlohn, solange in Deutschland kein gesetzlicher Mindestlohn existiert. Ein Appell an die Solidarität unserer arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in ihrem ureigensten Interesse.

Liebe Mainzerinnen und Mainzer!

Der gesetzliche Mindestlohn ist in Europa schon weit verbreitet, ja, beinahe schon selbstverständlich geworden. Gesetzliche Mindest­löhne gibt es in 20 von 27 Ländern der Europäischen Union. Die Werte, zumindest in Westeuropa, sind einigermaßen realistisch, sie werden an der Teuerungsrate orientiert dynamisch angehoben – sogar inmitten in der Krise! Sie verhindern „arbeitende Arme“ (auf Englisch „working poor“) und stabilisieren die Binnennachfrage.

Nur wir in Deutschland müssen wir noch immer auf einen gesetzlichen Mindestlohn verzichten!

Der gesetzliche Mindestlohn würde über die oben geschilderten Vorzüge hinaus das Aufstocker-Syndrom verhindern, bei dem unsere Steuergelder als Kombilöhne in die Bezahlung privat­wirtschaftlicher Arbeit gesteckt werden, und leiten womöglich ein Ende des Niedriglohnsektors als Ganzes ein, was wiederum neue Chancen für Geringqualifizierte darstellen würde. Der gesetzliche Mindestlohn verbessert ganz nebenbei die Geschlechtergerechtig­keit, weil überdurchschnittlich viele Frauen zur Zeit im Niedriglohn­sektor arbeiten, was – wie überhaupt die ganze Schlechterstellung der Frauen – nicht hinzunehmen ist!

Dabei existiert in Deutschland mit Hartz IV ein Gesetz, das den gesetzlichen Mindestlohn zur Verhinderung der unaufhaltsamen Abwärtsspirale notwendig macht! Rationale Menschen können Hartz IV ohne den Einzug einer Untergrenze gar nicht denken – jetzt mal ganz abgesehen davon, dass vernünftige Menschen sich ein so menschenverachtendes System wie Hartz IV niemals ausdenken würden.

Hartz IV macht wirklich deutlich, wie notwendig der gesetzliche Mindestlohn ist: Langzeitarbeitslose sind durch Hartz IV gezwungen, jeden „zumutbaren“ Job anzunehmen, und darunter fallen auch Jobs, die bis zu 30 Prozent unter ortsüblichem Tarifgefüge bezahlt werden. Dem kann nur eine gesetzlicher Mindestlohn einen Riegel vorschieben, der verhindert, dass Jobs entsprechend dieser Formulierung überhaupt angeboten werden dürften.

Mich wundert ohnehin, warum die Gewerkschaften diesen unzulässigen und darüber hinaus systemwidrigen Eingriff in die Tarifautonomie durch Hartz IV so widerstandslos hinnehmen.

Solange kein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, gibt es nur eine wirksame Methode, das Lohngefüge nach oben zu drücken, indem man den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlägt, nämlich gemäß dem halluzinierten „Lohnabstandsgebot“ der Arbeitgeber­verbände als de facto-Mindestlohn einen möglichst hohen Regelsatz bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch­zusetzen!

Wir brauchen einen Regelsatz in einer Höhe, der dieses Lohnabstandsgebot eindeutig als Gebot an die Adresse der Arbeitgeber richtet, das Lohngefüge anzuheben – und nicht wie bisher als Gebot an den Bund, die sozialen Errungenschaften ohne jede Not zu vernichten wie etwa die Arbeitslosenhilfe oder das Elterngeld, das Leistungsberechtigten jetzt wie zuvor schon das Kindergeld als Einkommen angerechnet, im Klartext: gestrichen wird!

Wenn die Arbeitgeberverbände den gesetzlichen Mindestlohn nicht gerade als „Jobkiller“ diffamieren oder in konkreten Arbeitskämpfen ganz ungeniert mit der Abwanderung ihrer Unternehmungen drohen, um bloß keine höheren Löhne zahlen zu müssen, stimmen sie nämlich komischerweise immer in den Chor derer ein, die meinen, dass es sinnvoller ist Arbeit zu bezahlen statt Arbeitslosig­keit. Dieser Gemeinplatz ist freilich nicht von der Hand zu weisen – wobei wir das Pferd nicht gerne von hinten aufgezäumt sehen wollen und darauf verweisen, dass die Massenarbeitslosig­keit sich gar nicht erst aufgeschaukelt hätte, wenn man die Produktivitäts­fortschritte zeitnahe in mehr Freizeit – also in Arbeitszeit­verkürzung – umgemünzt hätte und dass eine heutige Maßnahme nur daraus bestehen kann, entsprechend eine radikale Arbeitszeit­verkürzung durchzusetzen und erst anschließend nach dem Lohnniveau zu schauen bzw. dann auch nachzubessern.

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

lasst mich noch einmal zusammenfassen:

Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn!

Und solange wir keinen gesetzlichen Mindestlohn haben, brauchen wir für die Grundsicherung einen Regelsatz, der das Lohnabstands­gebot als Gebot an die Arbeitgeber adressiert, das Lohngefüge auf Basis der unverrückbar menschenwürdig auszugestaltenden Grundsicherung anzuheben!

Aufruf zum Ostermarsch 2011 in Mainz

Karsamstag, 23. April

Ostermarsch 2011 in Mainz

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Deutschland führt Krieg. Diese grausame Realität wird nach neun Jahren Krieg in Afghanistan von der Bundesregierung zugegeben. Jetzt wird sogar nicht mehr geleugnet, dass es da­bei um wirtschaftliche Interessen geht. Dass die Bundeswehr Rohstoffe und Handelswege sichern soll, steht zwar schon seit Jahren im Weißbuch der Bundeswehr, führte aber, als der damalige Bundespräsident Köhler es aussprach zu sei­nem Rücktritt. Gutten­berg bekennt sich mittlerweile offen zum Krieg für Wirtschaftsinteressen. Es geht um Wohlstand, von dem immer weniger Menschen etwas haben. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft im­mer mehr auseinander.

Schluss mit deutscher Beteiligung an Kriegen!

Fairer Welthandel statt Wirtschaftskriege!

Entgegen dem Gerede von Aufbauhilfe für Ent­wick­lung und Demokratie stützt die Bundeswehr in Afgha­nistan ein korruptes undemokratisches menschenrechtsverletzendes Regime, das von regionalen Kriegs­herren und Drogenhändlern getra­gen wird. Nach neun Jahren hat sich der Krieg ausgeweitet, die westlichen Truppen werden im­mer mehr als todbringende Besat­zungstruppe wahrgenommen. Gerade weil die Bun­deswehr in Afghanistan Krieg führt, hat sich die Wahr­schein­lichkeit terroristischer Anschläge in Deutschland erhöht.

Die Fortsetzung des Kriegs in Afghanistan bringt immer mehr Tote, aber weder Frieden noch Demokratie.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Zivile Konfliktlösung unter Berücksichtigung der Friedenspläne, die die Friedensbewegung bereits er arbeitet hat.

Die Aussetzung – nicht Abschaffung – des Zwangs zum Kriegsdienst ist eine gewaltige Erleichterung für diejenigen, denen Musterungen, Gewissens­prüfungen, Zwangskriegsdienst oder Gefängnis erspart bleiben.

Dahinter stehen jedoch weder Friedenswille noch Men­schen­freundlichkeit: Die Bundeswehr wird immer kon­se­quenter zur weltweit agierenden Interventions­trup­pe um­gebaut, personell und materiell.

Der Bundeswehr nutzt Massenarbeitslosigkeit und Per­spektivlosigkeit vieler Jugendlicher zur Rekru­tierung. Sie wirbt aggressiv und penetrant in Fuß­gängerzonen, Schulen und Arbeitsagenturen sowie bei Jugendfesti­vals und Berufsausbildungsmessen. Nicht nur Aussetzung, sondern Abschaffung des Zwangs zum Kriegsdienst! Schluss mit der Bun­deswehr-Rekrutierung im öffentlichen Raum!

Krieg ist zu einem selbstverständlichen Mittel der deutschen Außenpolitik geworden.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Krieg und Gewalt verschärfen Probleme.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Krieg ist organisierter Massenmord.

Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns ent­ge­genstellen, indem wir uns für Abrüstung, Ent­militari­sierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseiti­gung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir treten ein für:

  • Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen
  • Austritt aus der NATO
  • eine Bundesrepublik ohne Armee
  • Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
  • Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste
  • Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt
  • Asyl für Kriegsdienstverweigerer
  • Geld für Konversionsprojekte statt Rüstungsausgaben
  • zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • Abschaffung aller Atomwaffen, auch der in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben
  • Stilllegung aller Atomkraftwerke
  • Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien
  • eine Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
  • Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Polizeigewalt, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Veranstalter: sehr viele Gruppen des alternativen Spektrums, darunter die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, Linkswärts e. V., attac Mainz, DIE LINKE. Stadt Mainz uvm.

um 10:30 am Hauptbahnhof Manz

Weitere Informationen: DFG-VK Mainz

Unser Redebeitrag zur Maikundgebung

Bei der Maikundgebung des DGB Rheinhessen-Nahe zum Tag der Arbeit auf dem Marktplatz in Mainz sprach Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV. Hier das Manuskript der Rede:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Mainzerinnen und Mainzer!
HEY, ARBEITERKLASSE!

Mein Name ist Manfred Bartl und ich spreche auf der Mai-Kundgebung 2010 zu Euch im Namen der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und als Mitorganisator der Mainzer Jeden-Monat-Demo am 3. Mittwoch jedes Monats.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund gebührt ein Dank für die Rückführung des 1. Mai als Tag der Arbeit ins Herz der Mainzer Öffentlichkeit! Ich wünsche Euch in diesem Sinne zahlreiche Gelegenheiten, über Arbeit, Gute Arbeit und Erwerbslosigkeit diskutieren zu können!

In diesem Spannungsfeld steht auch mein Thema:

RFID
oder auf Englisch Ar Eff Ei Die

Dieses Akronym RFID ist allen bekannt? Das sagt allen etwas?

Das Akronym RFID kommt aus dem Englischen und steht für „Radio-Frequency Identification“, auf Deutsch: „Identifizierung mithilfe von elektromagnetischen Wellen“. RFID ermöglicht die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen im elektromagnetischen Feld und gestattet damit die berührungslose Erfassung von Verkehrsdaten.

Ein RFID-System besteht aus einem Transponder-Chip, dem „RFID-Tag“, der sich am Gegenstand bzw. seiner Verpackung befindet, und einem Lesegerät. Dieses erzeugt ein elektromagnetisches Hochfrequenzfeld geringer Reichweite, mit dem der Transponder zunächst mit Energie versorgt wird und in dem anschließend die gespeicherten Daten übertragen werden. Die unerhörten Vorteile dieser Technik ergeben sich aus der Kombination der Kleinheit der RFID-Tags, die so klein wie ein Reiskorn sein können, der Leichtigkeit und Unauffälligkeit der Auslesung und dem geringen Preis der RFID-Tags.

Haupteinsatzgebiete für RFID sind die Supply Chain, Selbstzahlerkassen im Einzelhandel und allgemein das Identifikationswesen, z. B. mit dem ePass oder der entsprechend gechippten ecCard. Da es mir vor allem um die Arbeitsmarktauswirkungen von RFID geht, sind die beiden erstgenannten Bereiche die interessantesten. Rund um RFID sind auch andere Themenfelder berührt, zunächst der Datenschutz im Allgemeinen – hier vor allem der Arbeitnehmerdatenschutz – und darüber hinaus die Aussicht auf einen rein bargeldlosen Zahlungsverkehr im Besonderen, die de facto hinführt zum „Großen Bruder“, der Totalüberwachung; doch die sollen heute nicht zur Sprache kommen.

Bitte beachtet daneben auch, dass es mir im Wesentlichen nicht um diese Technik geht, sondern um das System und die Chance auf eine Neujustierung des Arbeitsmarktes, um den gesellschaftlichen Nutzen für uns Erwerbspersonen sowie um den Nutzwert, der dem Kapitalisten aus einer solchen oder ähnlichen Technik erwächst und der aufgrund der Profitbegierlichkeiten der Unternehmer (leider) noch immer den Motor solcher Entwicklungen darstellt.

Was tut sich rund um RFID?

Der ver.di Fachbereich Handel hat eine umfangreiche Broschüre „RFID Basisinformation – Was Betriebsräte über den Einsatz von Funkchips wissen sollten“ (PDF) herausgegeben. Darin geht es nicht allein um Wissen zum Wesen der Technik und um mögliche Anwendungen (Best Practice), es sind auch Handlungsanleitungen für Betriebsräte enthalten, allerdings ohne Orientierungshinweise für die Standortbestimmung des Betriebsrates! Der Betriebsrat verfügt in der Regel nur über eine eingeschränkte betriebliche Perspektive, z.B. die Arbeitslosigkeit der eigenen Belegschaft verhindern zu wollen.

Bibliotheken etwa nutzen RFID als Instrument zur schnellen Erfassung von zu entleihenden und zurückzugebenden Büchern, worin RFID gegenüber dem Vorgängersystem Barcode kaum einen Vorteil bietet. Zugleich ist das RFID-Tag aber auch ein Diebstahlschutz.

RFID soll nach den Vorstellungen von effizienzorientierten Unternehmern (und manchem Verbraucherschützer) die Lieferkette oder auf Neudeutsch die Supply Chain – vom Herkunftsort über die Transportwege bis ins Regal – überwachen. Warenein- und –ausgänge (selbst wenn die Produkte hintereinander gelagert und Etiketten verdeckt wären), Nachbestellungen aus den Läden, Lieferungen in die Märkte sowie Wareneingangsbuchungen laufen alle automatisch kontrolliert und gesteuert ab. Leicht verderbliche Waren können auf Überschreitung des Haltbarkeitsdatums kontrolliert und rechtzeitig aus dem Verkauf genommen werden. Zähl-, Such- und Sortierprozesse durch Arbeitskräfte entfallen. Die Logistikkette steht, wenn die Lagerkapazitäten optimiert, Lieferungsspitzen just-in-time abzufangen und logistisch bedingte Ausfälle minimiert und dementsprechend alle relevanten Informationen stets verfügbar sind.

Dem Einzelhandel steht laut ver.di eine zweite Selbstbedienungswelle bevor. Die Akzeptanz von Selbstzahlerkassen wird überall getestet. Bei Self-Checkout-Kassen fällt nur das Personal weg; das System beruht unverändert auf Barcodes und Scannerkasse. Eine gewaltige Rolle spielt gerade RFID aber im „METRO Future Store“ in Rheinberg. Dort werden „Technologien getestet, die das Einkaufen für Kunden einfacher und bequemer machen sollen“: „mit Selbstzahlerkasse, Info-Terminals, die Rezeptvorschläge liefern, intelligenten Waagen, die Äpfel von Birnen unterscheiden können, einem Einkaufberater als Computer am Einkaufswagen, der Produktinformationen und Preise anzeigt, elektronischen Werbedisplays und Preisschildern“.

Den Einkaufsabschluss muss man sich so vorstellen, dass man mit dem vollen Einkaufswagen einfach zur Tür hinausspaziert, dann macht es einmal „Pieps“ als Signal, dass die Preise aller Waren im Wagen erfasst wurden, und ein weiteres Mal macht es „Pieps“, wenn die Summe per RFID-gechippter ecCard erfolgreich vom Konto des Kunden abgebucht wurde. Keine Warteschlangen, kein Rumräumen. Mit den Augen eines unschuldigen Kindes betrachtet ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der heutigen Situation!

„Die Folgen der RFID-Technik für die Arbeitsplätze im Handel (…) werden unterschiedlich eingeschätzt. Personalabbau hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wird jedes einzelne Produkt getaggt und übernehmen die Kundinnen/Kunden das Kassieren selbst, indem sie einen Tunnelscanner passieren, so ist Kassenpersonal überflüssig.“ „Eine Aufsichtsperson bleibt, mehrere Kassierer/-innen gehen.“ „Mit den Automatisierungen gehen viele Arbeitsplätze verloren“, „selbst wenn die erzielten Rationalisierungseffekte teilweise dazu dienen, dort mehr Personal zu beschäftigen, wo es der Wertschöpfung und der Ankurbelung des Verkaufs dient.“ „Nur in den Geschäften, in denen die persönliche Bedienung und Beratung der Kunden noch wesentlicher Bestandteil der Verkaufsphilosophie ist, vermag RFID vorerst wenig zu verändern.“

Die Zitate decken einen ironischen Aspekt beim sich vor unseren Augen abspielenden Entwicklungsprozess auf: Man will menschliche MitarbeiterInnen durch RFID-Technologie einsparen, die das Einkaufen für Kunden einfacher und bequemer machen, z.B. intelligente Waagen bereitstellen, und Rezeptvorschläge liefern soll. Als ob menschliche MitarbeiterInnen Äpfel nicht von Birnen unterscheiden könnten… Als ob robotische Bedienung für mehr Bequemlichkeit sorgen könnte als die Beratung durch kompetentes (und auch intuitives) menschliches Personal…

Ich will niemandem Angst einjagen, aber

  • wenn man den Kapitalisten den Schritt zur Einführung von RFID allein überlässt,
  • wenn man berücksichtigt, dass die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich so rasant zunimmt und die „Ankurbelung des Verkaufs“ mittels menschlichen Personals nur noch dort noch eine Rolle spielt, wo man sich eine „Verkaufsphilosophie“ leisten kann (bei der „Tafel“ wird es keinen RFID-Reader geben…),
  • und wenn man nur die Betriebsratsebene anstrengt, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern,

dann wird man mit – Hausnummern jetzt – 500 000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen rechnen müssen (wobei zusätzliche Arbeitsplätze rund um die RFID-Technik kaum ins Gewicht fallen dürften). Die Umstellung wird,  prescht einer erst einmal vor, obendrein sehr rasch durchgeführt werden, weil die Einsparpotenziale enorm hoch sind (Ich sage nur: „50 Prozent der Personalkosten des Lebensmittel-Einzelhandels fließen in die Arbeit an der Kasse“!), und dann wird sich auch REWE nicht davon abhalten lassen, obwohl gerade erst offenbar für die ganze REWE-Gruppe (also etwa auch für PENNY) neue Kassen für eine effizientere Bedienung durch menschliches Kassenpersonal angeschafft wurden. REWE gehört neben der METRO ohnehin zu den RFID-Vorreitern.Schwerpunkt der Diskussion um RFID sollte aber die Frage sein, inwiefern die vom DGB eingeforderte „Gute Arbeit“ an einer Kasse überhaupt umgesetzt werden kann, wenn diese Arbeit weder in Produktion, noch Dienstleistung (und damit meine ich Dienstleistung am Kunden), noch gesellschaftlich relevante Vermittlungsleistung einzuordnen ist, weil sie allein dem Kapitalisten dient, der im jetzigen System nur auf diese Weise sein Inventar zeitnah erfassen kann. Die dem Kunden entstehende Notwendigkeit des Aus- und Wiedereinräumens eines Einkaufswagens am Band und die Wartezeiten an der Kasse sind zusätzlich auftretende Kollateralschäden für die Kunden. Aus gesellschaftlicher wie volkswirtschaftlicher Sicht sind diese Kollateralschäden nicht hinzunehmen. Der „Frau an der Kasse“ im „ALDIteuerland“ steht mit RFID wohl der Gang in die Arbeitslosigkeit bevor.

Ein Kernsatz der Broschüre lautet: „Wenn aus Kostengründen [und da kann man wohl deutlich passender von Kapitalismusgründen sprechen] Billig-Konzepte Priorität haben und interessante Kombinationen von technischer und menschlicher Dienstleistung auf dem Prüfstand stehen, dann wird erfahrungsgemäß das Personal durch die Technik ersetzt.“

Einzel- und Großhandel sind ein bedeutender Wirtschaftssektor und bieten ca. 3,5 Millionen Menschen Arbeit. Die Beschäftigtenzahl geht laufend zurück. Im Einzelhandel ist das Arbeitszeitvolumen seit 2000 um 10 Prozent gesunken, was etwa 200.000 Vollzeitarbeitsplätzen entspricht. Auch die Beschäftigtenstruktur hat sich stark verändert: Vollzeit- und sozial abgesicherte Teilzeitarbeit ist gesunken. Dagegen ist der Bereich der geringfügigen Beschäftigung mit sogenannten
Minijobs anteilmäßig gestiegen. Von 2,5 Millionen Einzelhandelsbeschäftigten hat heute bereits jeder Dritte nur noch einen Minijob.

Ein Verkaufsladen ohne Personal ist allerdings nicht die Vision der Gewerkschaft und auch nicht der Beschäftigten und wohl auch nicht der meisten VerbraucherInnen.

Betriebsräte sind mit negativen Folgen des RFID-Einsatz konfrontiert wie Arbeitsverdichtung und verstärkter Kontrolle der Beschäftigten. Daher rät ver.di Betriebsräten in der RFID-Broschüre, „sich zu informieren, zu interessieren und zu qualifizieren, damit sie ihre Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Einführung neuer Technologien wirksam ausüben können.“ Nach § 111 Satz 3 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz ist zu Änderungen der Betriebsanlagen und nach § 111 Satz 3 Nr. 5 zu neuen Arbeitsmethoden – mit aufschiebender Wirkung – die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen.

Doch lasst uns als Gewerkschafter und als Arbeiterbewegung oder Arbeiterklasse oder als was immer zeitgemäß wäre und wunderbar am 1. Mai diskutiert werden könnte  bedenken, dass Rationalisierung nicht nur dem kapitalistischen Primat der Profitmaximierung geschuldet ist, sondern auch im Kern unserer Zivilisation angelegt ist: Notwendige Arbeit soll zugunsten der Beschäftigung mit den Wissenschaften, den Künsten und dem Sozialen zurückgedrängt um nicht zu sagen: beseitigt werden.
Wohin die Reise gehen sollte, sah schon Konfuzius: „Such dir eine Arbeit, die du gerne tust. Dann brauchst du keinen Tag in deinem Leben mehr zu schuften.“
So sagt auch Götz Werner: „Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien.“
Oscar Wilde drückte es noch grundsätzlicher aus: „Muße, nicht Arbeit, ist das Ziel des Menschen.“

Wir von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV sehen dementsprechend in der Arbeitslosigkeit, die allein von RFID oder einen ähnlichen Technik zusätzlich generiert wird, die Chance auf eine Neuaufstellung des Arbeitsmarktes. Schon heute wäre die offenkundigste und arbeitsorganisatorisch noch verhältnismäßig einfach durchzuführende Maßnahme zur Reduzierung einer Massenarbeitslosigkeit von derzeit 6 bis 8 Millionen Menschen eine Umverteilung des  Arbeitszeitvolumens durch eine 30-Stunden-Woche oder womöglich schon die 25-Stunden-Woche.

Wir nennen das Konzept „Arbeit fair teilen“ und haben bei attac Mainz die gleichnamige Arbeitsgemeinschaft gegründet, die am 2. Mittwoch jedes Monats im DGB-Haus zusammentrifft. Dort wollen wir theoretisch noch weiter vorpreschen, andere, auch unter die Idee von „Guter Arbeit“ fallende Aspekte einarbeiten und der Möglichkeit einer 5-Stunden-Woche nachgehen.

Dass Solidarität ähnlich wie die Wirtschaft mit ihren beiden Ebenen Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft zwei Sichtweisen haben kann, die unter Umständen einander gegenüberstehen, haben wir Mainzer gerade erst im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk erlebt. Die Industrie-Betriebsräte solidarisierten die MitarbeiterInnen von KMW AG, Stadtwerke Mainz AG und MVG GmbH (und anderen) untereinander und reihten sich mit ihrer Forderung nach dem Bau eines Kohlekraftwerks (und der Sicherung ihrer und der Schaffung neuer regionaler Industriearbeitsplätze zur Sicherung der regionalen Wertschöpfung) (und pikanterweise mit von den Unternehmen finanzierten Transparenten) nahtlos in die Reihen der betrieblich Argumentierenden, u. a. der (städtischen) Unternehmer ein.  Sich mit dem Klassenfeind Schulter an Schulter wiederzufinden, sollte hingegen zu denken geben – das war sogar der Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung“ in einem Kommentar zu dem Geschehen aufgefallen!

Nach innen mag das ein schönes Zusammengehörigkeitsgefühl ergeben haben, aber die Beschäftigten in Mainz – ich erwähnte die Arbeiterklasse und die Schwierigkeiten, diese heute eindeutig zu definieren – fühlten sich, gelinde gesagt, veräppelt, dass einige von ihnen sich gegen die Allgemeinheit stellten, die das Kohlekraftwerk aus nachvollziehbaren und guten Gründen ablehnt – zumal alternative Energien den Studien zufolge mehr und vor allem zukunftsträchtigere Arbeitsplätze generiert hätte. Ich sprach es in einer Stadtratssitzung an: Wenn Mainz mit dem zeitlichen Spielraum und der Investitionsbereitschaft, die auch am Kohlekraftwerk erkennbar geworden ist, ein Energiekonzept auf Basis von dezentralen Blockheizkraftwerken und regenerativen Energien hinbekommen hätte, dann wäre Mainz Weltmarktführer geworden!Warum soll man Solidarität aufbringen, bevor sie im Sinne des Gesamtzusammenhangs nötig ist? Solange wir uns vom Kapitalismus beherrschen lassen, dessen unmögliche Auswirkungen sich dieser Tage wieder mächtig bemerkbar machen, hat niemand ein (Besitz-)Recht auf „seinen“ Arbeitsplatz, so wie wir Langzeitarbeitslosen ganz offensichtlich kein Recht auf „unseren“ Arbeitsplatz geltend machen dürfen.

Die herbeigesehnte Solidarität der Arbeiterklasse sollte vielmehr in dem Moment aufgebracht werden, in dem Grenzen überschritten wurden, etwa wenn Arbeitsplätze aufgrund von kapitalismusinhärenten Prozessen weggefallen sind und wenn sich die Interessen der Arbeitenden jenseits der Grenzen zur Deckung bringen lassen, hier etwa im Sinne regionaler Wertschöpfung mit hohem (nachhaltigem, menschenwürdigen, existenzsichernden) Arbeitseinsatz.

Dasselbe gilt für die MitarbeiterInnen der Job-Center und ARGEN, soweit die zuletzt in ver.di PUBLIK veröffentlichten Leserbriefe repräsentativ sind (und davon gehe ich zwanglos aus, nachdem ich schon so oft mit deren „gesetzestreuen“ Vorgehen konfrontiert wurde). Darin hatte jemand gemeint, dass MitarbeiterInnen der Job-Center „genauso Opfer wie die Arbeitssuchenden“ seien. Sein Kollege meinte offenbar allen Ernstes – und gegen jeden Solidaritätsgedanken: „Ist es gegenüber denen, die mit Jobs im Niedriglohnbereich versuchen ihren Lebensunterhalt zu verdienen, nicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass die sanktioniert werden, welche sich einer Zusammenarbeit verweigern?“

Wer nicht die geringste Anstrengung unternimmt nachzuvollziehen, dass Sanktionen – gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 – menschenunwürdig sind, sollte vielleicht mal den Versuch einer Typisierung Adolf Eichmanns aus der Feder des großen Humanisten Erich Fromm nachlesen und registrieren, dass unsere Gewerkschaften unverändert anti-faschistische Organisationen sind! Wieder der erste Kollege verlangte „von unserer Gewerkschaft, dass sie (…) uns nicht zu Tätern macht wie in dem Artikel des Mitgliedermagazins. So ist das weder unser Magazin noch unsere Gewerkschaft.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, oder?!

Ich habe sicher nichts gegen die KollegInnen in den Job-Centern und ARGEn; ich selbst habe mich hier in Mainz schließlich schon einmal im vollen Bewusstsein dessen, was mich erwarten würde, als Fall-Manager beworben. Mir ist klar, dass sie grundsätzlich getrieben sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und mir ist auch klar, wozu ihr Arbeitgeber sie antreibt bzw. anzutreiben versucht. Solange aber die MitarbeiterInnen der Job-Center diesem Antrieb nachgeben, bei diesem Treiben gar mitmachen, statt sich aus Gewissensgründen zu weigern, menschenunwürdige Sanktionierungen auszusprechen, solange sie nicht selbst aufgrund dessen Disziplinarmaßnahmen oder Kündigungen zu erwarten haben, solange sie also Täter sind und nicht Opfer, so lange werden sie von mir und von uns keine Solidarität erwarten können.

Arbeitszeitverkürzung jetzt, dann ist Vollbeschäftigung möglich!

Wem die programmatische Ausrichtung bei der attac AG Arbeit fair teilen am 2. Mittwoch jedes Monats zu konkret ist, kann sich ja erst einmal beim NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz am 2. Donnerstag jedes Monats beteiligen und auf Graswurzelebene mitdiskutieren!

Die Jeden-Monat-Demo findet diesen Monat am 19. Mai wie gewohnt um 12 Uhr statt. Sammelpunkt ist der Münsterplatz im Schatten des ver.di-Hauses.

Manfred Bartl
Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV
www.hartz4-muss-weg.de