Die 13. Jeden-Monat-Demo am 19.05.2010 stellte die Gretchenfrage: Wieso “Hauptsache Arbeit”? Hier das Skript der Rede zur Abschlusskundgebung von Manfred Bartl:
Liebe Mainzerinnen und Mainzer!
Liebe gerade nicht Arbeitenden!
Hauptsache Arbeit?
Wir stellen Euch heute die Gretchenfrage. Nicht zuletzt ist dies unser Mittel, mit dem wir gegen den vom Neoliberalismus geprägten Zeitgeist demonstrieren. Hauptsache Arbeit?
Ich möchte die Frage konkretisieren. So ist schließlich das Programm derer gemeint, die bei Euch mit dem Slogan „Hauptsache Arbeit!“ hausieren gehen und Euch im heimischen Wohnzimmer davon überzeugen wollen, dass es toll wäre, wenn doch jeder eine Arbeit hätte, wenn jeder einen Arbeitsplatz hätte.
Hauptsache Arbeit?
Hauptsache Erwerbsarbeit??
Hauptsache irgendeine Erwerbsarbeit???
Kann man bei solchen Phrasen noch von einer aufgeklärten Gesellschaft sprechen?
Kann denn ausgerechnet Arbeit „die Hauptsache“ sein, also das, zu dessen Beseitigung Zivilisation und Kapitalismus – letzterer namentlich der Rationalisierung – angetreten sind?
Ist es denn ein Naturgesetz oder ein Sachzwang, dass andere Tätigkeiten wie Ehrenamt, Hausarbeit oder Kindererziehung gar nicht gelten?
Muss Erwerbsarbeit denn nicht sinnstiftend, existenzsichernd sowie gesellschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvoll organisiert sein?
Wenn man in Hartz IV gerät und einen neuen Vollzeitarbeitsplatz sucht, ist das erste Anliegen des Jobcenters, den kommunalen Haushalt auf Kosten des Betroffenen zu sanieren: Bewilligungen zu verschleppen, ALG II so gering wie möglich auszuzahlen, Sanktionen auszusprechen.
Das zweite Anliegen des Jobcenters ist die Statistikbereinigung: Wer in Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs oder schlicht beim privaten Jobvermittler geparkt ist, wird nicht mehr als Arbeitsloser gezählt und fällt aus der Statistik; in den Medien wird aber nicht die tatsächliche Arbeitslosenzahl vermeldet, sondern nur das derart gefälschte ILO-Konstrukt.
Neben den unrechtmäßigen Methoden des Jobcenters besteht die Möglichkeit, dass man in einen 400-Euro-Job „vermittelt“ wird, einen Mini-Job, der der gesuchten Vollzeitstelle natürlich nicht entspricht und der die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt, sondern nur reduziert; als „Aufstocker“ lassen die Repressalien des Jobcenters aber kaum nach.
Hauptsache Arbeit?
Vielleicht führt der 400-Euro-Job den Arbeitslosen zu einem Discounter an die Kasse. Dort muss man tagein, tagaus die Waren, die Kunden selbst auf das Transportband legen müssen, Stück für Stück am Scanner vorbeiführen, bis es piepst, und schlussendlich abkassieren. Nach gängigen Definitionen ist diese Tätigkeit weder produktiv noch eine Dienstleistung, auch keine gesellschaftlich relevante Vermittlungstätigkeit, da der einzige, der davon profitiert, der Besitzer des Discounters mit seiner stimmigen Bilanz ist, und damit keine Arbeit im eigentlichen Sinne. – Es ist daher auch zu begrüßen, dass Technik wie RFID-Chips als Ersatz für Barcodes diese Tätigkeit überflüssig machen wird; die Bilanz stimmt automatisch, sobald man – ohne jeden Zwischenstopp an einer Kasse – den Laden verlässt.
Hauptsache Arbeit?
Hat der Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Erfolg, schickt ihn so mancher Fallmanager direkt in einen Ein-Euro-Job, obwohl der Ein-Euro-Job eine Integrationsmaßnahme für Leute sein soll, denen – aus welchen Gründen auch immer – ein Kaltstart auf dem ersten Arbeitsmarkt ohnehin nicht gelingen würde. Hinterher hängt natürlich auch all jenen, die den Ein-Euro-Job nicht bräuchten, dieses Stigma an! Und das für ein paar Euro mehr im Monat und einen „geregelten Tagesablauf“ sowie das „Gefühl gebraucht zu werden“, das man sich genausogut im Ehrenamt verschaffen könnte. Hinzu kommt die volkswirtschaftliche Zerstörungskraft der Ein-Euro-Jobs: Das ARD-Magazin MONITOR zeigt am morgigen Donnerstag, den 20.05.2010 ab 22 Uhr den Beitrag „Gute Arbeit für wenig Geld: Wie Beschäftigungsmaßnahmen reguläre Jobs verdrängen“.
Hauptsache Arbeit?
Die neue Arbeitsministerin, die altbekannte „Zensursula“ von der Leyen, hat kürzlich angekündigt, Alleinerziehende „bevorzugt“ vermitteln zu wollen. Ich weiß nicht, wie es Euch dabei ergeht,
liebe Mainzerinnen und Mainzer,
aber ich verstand diese Ankündigung als Drohung! Glaubt jemand ernsthaft daran, dass Alleinerziehende – bei all ihrer unbezahlten Arbeit – nichts sehnlicher wünschen als die Vermittlung in noch mehr Arbeit, wahrscheinlich trotz Vollzeit schlecht bezahlte, womöglich sinnlose Erwerbsarbeit weitab von jeder Kinderbetreuung, von innerbetrieblicher Betreuung ganz zu schweigen?
Hauptsache Arbeit?
Jugendliche werden nach Abschluss der Schule immer häufiger ohne Lehrstelle und damit praktisch ohne jede Perspektive in Maßnahmen geparkt. Sind sie auf Hartz IV angewiesen, drohen Vollsperrungen durch das Jobcenter, wenn sie auch nur einen Jota von einer Route abweichen, die ihnen größtenteils aufgenötigt wurde. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht das ALG II zur grundrechtlichen Garantie erhoben hat!
Hauptsache Arbeit?
Schließlich die Arbeitenden selbst. Wofür arbeiten sie? Einer Studie zufolge, befindet sich die Mehrheit der Arbeitenden im Zustand der inneren Kündigung, weil sie den Sinn ihrer Arbeit entweder für die Gesellschaft oder für sich selbst nicht (mehr) erkennen. Ihre Wertschöpfung wird ihnen zu einem großen Teil abgezogen, um damit soziologische – und von vornherein zum Scheitern verurteilte – Experimente wie die die Riester-Rente und die Kopfpauschale durchzuführen. Sie müssen mittels Hartz IV „Hilfebedürftige“ mittragen, die in ihrer Mehrheit per se gar nicht hilfebedürftig sind, sondern Opfer eines millionenfachen Ausschlusses durch vorwiegend die Arbeitgeber, aber auch durch ihre Kolleginnen und Kollegen, die sich Arbeitszeitverlängerungen nahezu widerstandslos gefallen lassen, statt Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen. Sie müssen Banken retten, indem die Regierung die virtuellen Schuldenlöcher der Banken durch echtes Geld zu stopfen versucht. Mit einem Elterngeld in erklecklicher Höhe zockt Ihr nur die anderen Eltern ab, denen das Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Monat über zwei Jahre im Zuge der Umstellung auf das Elterngeld auf 50 Prozent gekürzt wurde, weil sie dieselbe Summe nur noch ein Jahr lang beziehen. Meint Ihr immer noch:
Hauptsache Arbeit?
Wir sind der Meinung:
Hauptsache Leben!
Jeder Mensch ist frei, selbst herauszufinden, wie er sich in die Gesellschaft einbringen möchte, und jeder Mensch wird diesen Weg finden, wenn die Gesellschaft ihn darin bis zuletzt unterstützt. Wir pfeifen auf Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit! Wir sind alle gleich und wir alle brauchen Gerechtigkeit in jedem Moment unseres Lebens. Wo keine ist, werden wir sie erkämpfen! Und für den wirtschaftlichen Kreislaufprozess existiert bekanntlich die Lösung des bedingungslosen Grundeinkommens.
Woran es nicht mangelt, ist Lösungen. Was uns fehlt, ist Eurer Wille, endlich mit den etablierten Parteien zu brechen, die sich in einer Verkrustung aus Nihilismus, Opportunismus und Faschismus verheddert haben, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, und stattdessen Parteien zu wählen, die Politik machen wollen, und sich bei diesen Parteien oder als Einzelpersonen zu engagieren!
Überhaupt: „Hauptsache Arbeit?“
Fehlt Euch diese Arbeit eigentlich jetzt gerade eben?
Oder arbeiten wir etwa gerade eben? Arbeiten wir gemeinsam im Dialog an einer menschenwürdigen, lebenswerten Zukunft? Wenn es sich so verhält, freuen wir uns ganz besonders!
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Manfred Bartl
Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV