Erläuterungen im Skript, daher gleich in medias res:

Liebe Leute!

Willkommen zum 2. Aufmarsch der 14. Jeden-Monat-Demo, nachdem wir uns vergangene Woche bereits den Bildungshungrigen des bundesweiten Bildungsstreiks in Mainz solidarisch angeschlossen hatten. Bildung für alle – und zwar umsonst!

Einen Außentermin haben wir vergangenen Samstag unter den Motti “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” und “Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!” in Stuttgart wahrgenommen. Zusammen mit 20.000 demonstrierten wir gegen Sozialabbau.

Heute widmen wir uns wieder der gesellschaftlichen Brisanz der asozialen Erwerbslosenpolitik. Wohnkostenpauschale, Bürgerarbeit, Sparpaket.

Die Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Leistungsberechtigte bedeutet, dass alle Betroffenen (vermutlich regional angepasst) pauschale Beträge für Kosten der Unterkunft (KdU) erhalten. Nicht für ihre Kosten, also bedarfsgerecht, sondern alle über einen Kamm geschoren. Also nicht bedarfsgerecht und zwar – wie man annehmen muss – vollkommen bewusst und wahrscheinlich auch strategisch geschickt. Ich nehme an, dass der Betrag so bestimmt wird, dass die Mehrheit einen finanziellen Gewinn darin sieht, weil die Mehrheit der statistischen Ausreißer – schon aus Sparsamkeitsgründen in vergangenen Zeiten als Betroffene – eher nach unten in billigeren Wohnungen zu finden sind. Die Leute, deren Wohnungskosten den politisch bestimmten Betrag übersteigen, haben a) Pech gehabt, weil sie entweder Teile der Miete aus ihrem Regelsatz bezahlen oder umziehen müssen, wodurch b) die Ghettobildung vorangetrieben und die Kluft zwischen Reich und Arm immer deutlicher sichtbar gemacht wird.

Wir sind daher strikt gegen Wohkostenpauschalen!

Wenn sogenannte Liberale das Modell mit dem Argument “Freiheit” bzw. “Eigenverantwortung” gutheißen, so kann ich nur festhalten, dass solche “Liberale” von der Freiheit nichts, aber auch gar nichts verstanden haben! Schon die Arbeitslosigkeit an sich ist eine Einschränkung der Freiheit. Weiter stigmatisiert wird man beim Absturz in die sogenannte Langzeitarbeitslosigkeit, wobei man mit der Einengung auf den Horizont des Arbeitslosengeldes II  weiter ganz konkret an Freiheit verliert. Und dass “man” Freiheit gewönne, wenn man mit einer nicht kostendeckenden Wohnkostenpauschale aus seiner angestammten Wohnung ausziehen müsste, kann man doch niemandem erzählen!

Die Bürgerarbeit, soweit man davon weiß, ist ein untragbares Konzept, weil wie schon mit den Ein-Euro-Jobs – nur noch perfider – der Eindruck einer Arbeit vorgetäuscht wird. Die Rede ist von 900 Euro für 30 Stunden, die Brutto genannt werden, obwohl zum Netto keine Arbeitslosenversicherung abgezogen wird. Es wird also eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorgetäuscht, wo keine ist. Was sehr wohl abgezgen wird, sind die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, wodurch von den 900 Euro allerdings weniger übrig bleibt, als man mit dem ALG II allein hätte, ohne dass es  Möglichkeiten zum Aufstocken gäbe! Abgesehen davon geht es nicht um bedarfsorientierte, sinnstiftende Arbeit, sondern um einfache Tätigkeiten – also um Arbeitsersatz.

Allerdings muss man wohl nicht zu viele Worte darüber verlieren, da nur 33.000Plätze im Gespräch sind. Zur Erinnerung: Superminister Clement hatte 600.000 Ein-Euro-Jobs in Aussicht gestellt; aktuell sind es zwischen 300.000 und 400.000. Die 33.000 Stellen für Bürgerarbeit sind also offensichtlich nur ein Witz.

Wir sind aus den genannten Gründen strikt gegen Bürgerarbeit!

Damit zum Sparpaket der Bundesregierung, das von Vielen schon so behandelt wird, als wäre das alles schon beschlossen, obwohl die parlamentarische Hürde dem noch bevorsteht. Mal abgesehen davon, dass schon die politische Genehmigung des desaströsen Geschäftsgebahrens der Banken und Fonds irrsinnig war, dass es noch irrsinniger war, denen mit dem Argument der Systemrelevanz der Banken, die sich gegenseitig haufenweise wertlose Schuldscheine zugeschoben und damit virtuelle Schuldenberge aufgetürmt haben, unser reales Steuergeld hinterherzuwerfen, statt sie sterben zu lassen oder unter Enteignung zu verstaatlichen, ist dieses Sparpaket auch noch absolut asozial gestaltet. Nicht nur, dass die Reichen nicht herangezogen werden, man versucht auch noch, den Ärmsten der Armen noch mehr wegzunehmen – und das auch noch massiv!

• Kürzung des ALG I von 67 auf 65 Prozent – trotz der Kinder!
• Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Leistungsberechtigte!
• Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Hartz-IV-Leistungsberechtigte!
• Streichung des Armutsgewöhnungszuschlags!

Besonders plastisch stelle ich mir die Situation eines Menschen vor, der nach einem Jahr versicherungspflichtiger Assistententätigkeit an der Uni während des einen Jahres im ALG-I-Bezug ein Kind bekommt, dabei mit weniger ALG I als bislang auskommen muss und schließlich ohne Armutsgewöhnungszuschlag und obendrein auch noch ohne Elterngeld in Hartz IV reinrauscht – das sind doch mal Perspektiven für junge akademische Eltern und ihre Kinder!

Das Sparpaket ist komplett und inakzeptabel asozial. Wir weisen das Sparpaket in aller Deutlichkeit zurück und rufen zum massiven Widerstand auf!

Liebe Leute!

Lasst Euch den Boden der Zivilisation nicht unter Eruren Füßen wegreißen! Was in Deutschland in Zeiten der Barbarei passieren kann, wissen wir doch…

Seid wachsam!

Danke für Eure Aufmerksamkeit!

Manfred Bartl