Jobcenter Mainz macht die Schotten dicht…

Das Mainzer Jobcenter, zuständig für alle 15.000 Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II, auch bekannt als Hartz IV) in Mainz, hat kürzlich seine Öffnungszeiten dramatisch eingeschränkt. Wohlgemerkt: Öffnungszeiten – nicht Schalteröffnungszeiten! Die Türen stehen nun
nur noch offen von Montag bis Freitag von 07.30 bis 12.00 Uhr!
Wer außerhalb der Öffnungszeiten – also etwa einfach „am Nachmittag“ – beim Jobcenter Mainz Erledigungen zu tätigen hat, steht vor verschlossenen Türen und kann höchstens noch den freistehend außen vorm Gebäude angebrachten Briefkasten nutzen – nicht aber den Fotokopierer, die (anzuratende) Möglichkeit einer Eingangsbestätigung und den (wenigstens etwas) sichereren, weil in die Empfangstheke integrierten Hausbriefkasten!

Das ist vor allem deswegen problematisch, weil das Jobcenter Mainz selbst viele Leistungsberechtigte zu Maßnahmen verpflichtet, die üblicherweise (mindestens) vormittags stattfinden. Für diesen Personenkreis ist das Jobcenter mithin komplett verschlossen – sofern man sich nicht für einen vormittäglichen Jobcenter-Besuch
tages- oder zumindest stundenweise von der Maßnahme freistellen lässt.
Dies kann aber nicht im Sinne des Erfinders sein!

Wenn wir fürs Jobcenter schon „Kunden“ sind, dann fordern wir…
umfassende Öffnungszeiten des Mainzer Jobcenters!
…wenigstens für die einfache Vorsprache in dringenden Fällen, die Nutzung des Fotokopierers, der Schreibtische, der Stelleninformationssysteme und des sicheren Hausbriefkastens!

Im Übrigen glauben wir nicht, dass diese scheinbare Entzerrung zwischen Antrags- und Unterlagenentgegennahme einerseits und Antragsbearbeitung andererseits irgendeinen Nutzen bringt, da die offenbar verstärkt auf den Vormittag umgelegten Termine zu noch weniger Zeit für das Vorbringen sinnvoller Förderungsansprüche und begleitender Absprachen oder Antragsbegründungen führt, was wiederum den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters die Antragsbearbeitung künstlich erschwert…

Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV setzt sich für alle Leistungsberechtigten in Mainz ein und kämpft mit politischen Mitteln für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens!

Niemand geht allein zum Amt!

Am Buß- und Bettag 2013 informierten wir gleich über zwei Themen: die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags 1995 und Alternativabschaffungen für eine bessere Welt sowie die psychische Belastung in Hartz IV anlässlich einer IAB-Studie (PDF).

Buß- und Bettag – da war doch was?

Vor fast 20 Jahren wurde der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft. Die Arbeitgeber hatten dies durchgesetzt, um die Mehrbelastung (ihres Profits) in Gestalt der  Arbeitgeberanteile an der neuen Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer – letztlich also durch diese allein – (gegen) zu finanzieren…

Wir haben da mal ne Frage:

Was können wir denn alles abschaffen, um einen menschenwürdigen Hartz-IV-Regelbedarf oder besser gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen  zu finanzieren?

• Vermögensteuerbefreiung
• Arbeitgeber-Privilegien bei den Sozialabgaben
• Absenkung des Einkommensteuer-Spitzenssatzes
• Pauschale Bevorteilung von Kapitalerträgen (25 Prozent Abgeltungsteuer)
• alle sozialstaatswidrigen Regelungen!

Manfred Bartl

Hartz IV ist die falsche Behandlung!

• Die Befragten fühlen sich zu sehr hohen Anteilen sozial desintegriert.
• Hierzu trägt neben der unzureichenden Grundsicherung vor allem auch das Brachliegen beruflicher Fähigkeiten bei.
• Mehr als die Hälfte der Befragten leidet unter dem Verlust der Lebensfreude.
• 9 Prozent der Befragten sind umgezogen, weil ihre vorherigen Wohnkosten als zu hoch galten; 5 Prozent waren zum Befragungszeitpunkt aufgefordert, die Wohnkosten zu reduzieren.
• Bei weiteren 28 Prozent werden die Wohnkosten nur teilweise übernommen.
• 32 Prozent der Befragten sind nur noch mäßig intensiv arbeitsuchend. Die meisten von ihnen haben die Hoffnung auf den Erfolg solcher Bemühungen verloren, was aber nicht bedeutet, dass sie nicht erwerbstätig sein wollen.
• Beträchtliche Anteile der Befragten haben arbeitsmarktgerechte Wünsche zu ihrer beruflichen Qualifizierung beziehungsweise Weiterqualifizierung, die ganz überwiegend auf die Ablehnung der SGB II-Träger stoßen.
• In so genannten Arbeitsgelegenheiten werden zu einem großen Teil öffentliche Aufgaben erfüllt, die vor 2005 als reguläre Erwerbstätigkeiten erfüllt wurden.

Quelle: “Umsetzung des SGB II in Baden-Württemberg“, eine Studie  der Hans-Böckler-Stiftung.