Am Mittwoch, den 18. Juni 2014 gibt es in Mainz wieder unseren Jeden-Monat-Infostand, und zwar von ca. 11:30 Uhr bis 14 Uhr an der stadtabgewandte Seite der  Römerpassage Richtung Neubrunnenplatz (gegenüber der Back-Factory).

Hier unser Flugblatt dazu:

Das ist kein Mindestlohngesetz, sondern ein entgrenztes Lohnuntergrenzengesetz!

Die SPD verkauft das aktuell im Bundestag verhandelte Mindestlohngesetz als ihren Erfolg, den vor der Bundestagswahl versprochenen Mindestlohn jetzt durchzusetzen. Zuletzt hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. Mai in Mainz so getan, als würde jetzt die heile Welt einkehren oder jedenfalls der lang ersehnte Mindestlohn, von dem sie gar nicht mehr geglaubt hätte, seine Einführung je bei einer Maikundgebung verkünden zu können. Bullshit! Das „Mindestlohngesetz“ ist kein Mindestlohngesetz, sondern ein entgrenztes Lohnuntergrenzengesetz, mit dem sich die Unionsfraktion nicht nur komplett gegen die vagen Mindestlohnvorstellungen der SPD durchgesetzt hat; die Unionsfraktion schafft es auch noch, namens- und systemwidrige Lücken für Jugendliche und Langzeiterwerbslose hineinzustechen! Und will noch mehr Schlupflöcher aushandeln!!

Allein diese für Jugendliche unter 18 Jahren und für Langzeiterwerbslose für je sechs Monate nach Jobantritt vorgesehenen Ausnahmen untergraben aber den volkswirtschaftlichen Sinn eines Mindestlohngesetzes: Wenn es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindest­lohn gibt, dann werden alle Arbeitgeber (die dies logistisch stemmen können) Langzeiterwerbslose für unter sechs Monate befristet einstellen oder dank unsicherem Kündigungsschutz auch aus festangestellten Positionen nach sechs Monaten einfach wieder hinauswerfen, um unter Umgehung des „Mindestlohns“ immer neue Langzeiter­werbslose zyklisch durchzuschleusen, um auf diese Weise den Mindestlohn für all diese Arbeitskräfte auszuhebeln. Das bedeutet Hire & Fire mit Ansage und maximale Aus­beutung! Mit diesem perfiden Drehtürmodell haben Langzeiterwerbslose keine Chance mehr, aus Hartz IV herauszukommen, da niemand Anwartschaften aus der Arbeitslosen­ver­siche­rung erwerben und somit niemals Arbeitslosengeld I in Anspruch nehmen kann.

Darum fordern wir:
Keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!
Gesetzlicher Mindestlohn als existenzsichernde und vor Altersarmut schützende Untergrenze des Lohngefüges!
Verbot von Hire & Fire!