Am 18. April machen wir zwischen 11 und max. 14 Uhr wieder einen Jeden-Monat-Infostand am stadtseitigen Ausgang der Römerpassage (Kardinal-Volk-Platz, vor der Sparda-Bank). Unsere Themen sind vor allem der bevorstehende Tag der Arbeit am 1. Mai, zu dem wir alle herzlich einladen möchten, dann die Rennaisance der Arbeitszeitverkürzung (AZV) namentlich der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche, die Legalisierung des politischen und Generalstreiks (Wiesbadener Appell, bitte unterzeichnen!) und alles, was es gegen Hartz IV vorzubringen gibt!
Monthly Archives: April 2012
Kirchenaustritt unter Hartz-IV-Bedingungen
Am Gründonnerstag 2012 hat die Giordano-Bruno-Stiftung einen kollektiven Kirchenaustritt zum Hasenfest organisiert. Ich nutzte die Gelegenheit und machte mit meinem eigenen Kirchenaustritt eine Co-Plattform auf: 1) Ich trat unter Verweis auf die Aufklärung aus der römisch-katholischen Kirche aus, 2) prangerte die Kirchen wegen ihrer Beteiligung an der Ein-Euro-Job-Barbarei an und wies 3) durch meine Spendensammlung darauf hin, dass der Hartz-IV-Regelbedarf (nicht einmal zum Ansparen wie beim auf zehn Jahre heruntergerechneten Bruchteil für einen neuen Personalausweis) keinen Anteil für die Kirchenaustrittsgebühr (von in Mainz 20,45 Euro) enthält, sodass Hartz-IV-Leistungsberechtigten diese Freiheit vorenthalten wird. (Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl an den Freiheitsapostel Joachim Gauck)
Freundlicherweise spielten alle Versammelten mit (und wohl zum Glück für diese Aktion war ich der einzige austrittswillige Hartz-IV-Leistungsberechtigte) und brachten sogar ein bisschen mehr Geld zusammen, als für den Kirchenaustritt vonnöten gewesen ist. Unter Verweis auf die Streichung des Alkoholanteils aus dem Hartz-IV-Regelbedarf kündigte ich aber eine sinnvolle Verwendung dieses Überschusses an!
In der Tagesschau von 12 Uhr komme ich zu Wort mit der Ein-Euro-Job-Barbarei der Kirchen und der Spendensammlung für den Kirchenaustritt eines Hartz-IV-Leistungsberechtigten. Auch der Humanistische Pressedienst hat vom Kollektiven Kirchenaustritt (“Und Tschüss!”) berichtet und dabei Aspekte der “unsoziale[n] Personalpolitik der Kirchen” zitiert. Hinzu kommen 50 Fotos aus Mainz via Facebook!
Ostermarsch Mainz/Wiesbaden 2012 in Wiesbaden
am Karsamstag, den 7. April 2012
um 10:30 Uhr zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof Wiesbaden
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt !
Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesichert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, umso schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfsorganisationen, die sich schließlich zurückziehen müssen.
Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen eingesetzt.
Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffenhandel!
Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Interventionskriege wird vorangetrieben. Dadurch soll ihr Einsatz effektiviert werden, sowohl im Ausland als auch im Innern.
Gerade auch nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militarisierung der Öffentlichkeit, im Fernsehen und in Printmedien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen, um ihr schlechtes Image aufzupolieren, die Bevölkerung auf ihre Kriege einzustimmen – und nicht zuletzt um den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.
Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!
Krieg wird immer mehr als selbstverständliches Mittel der Außenpolitik und der Interessendurchsetzung propagiert. Indem Bundeskanzlerin Merkel öffentlich Freude über den Tod von Osama bin Laden bekundet, wird versucht, emotional Unterstützung für die Gewalt zu mobilisieren. Die sogenannten humanitären Argumente für Krieg erweisen sich regelmäßig als vorgeschoben, auch im Libyen-Krieg, in dem die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert wurde.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!Krieg und Gewalt sind keine Lösung!Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.Krieg ist organisierter Massenmord.Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.
Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.
Wir treten ein für:
- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, Austritt aus der NATO, eine Bundesrepublik ohne Armee
- Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan;
- Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, nicht nur Aussetzung des Kriegsdienstzwangs; Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer
- drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
- Beendigung aller Waffenexporte
- zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);
- Abschaffung von Atomwaffen – z.B. den in Büchel (Eifel) stationierten Atomwaffen – und Atomkraftwerken;
- Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens.- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
- Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Polizeigewalt, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
- eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
Es rufen auf
- Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V./Mainz Alevi Kültür Merkezi
- Antirassistische Gruppe Mainz
- ARAK Antirassistischer Arbeitskreis Mainz
- Attac Mainz
- Attac Wiesbaden
- Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
- Connection e.V.
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Wiesbaden
- DGB Mainz-Wiesbaden
- DIE LINKE. Mainz
- DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
- DIE LINKE. Wiesbaden
- DKP Mainz
- DKP Rheinland-Pfalz
- DKP Wiesbaden-Rheingau/Taunus
- GEW Mainz-Bingen
- IG BAU Bezirksverband Wiesbaden-Limburg
- IG Metall Wiesbaden-Limburg
- Iranisches Kulturzentrum e.V.
- Linkswärts e. V.
- Mainzer Initiative gegen HARTZ IV
- Mainz Özgürlük ve Dayanışma Derneği / Verein Freiheit und Solidarität Mainz
- Medieninitiative Mainz-Wiesbaden Radio Quer
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei LV Rheinland-Pfalz
- Politische Lesben-und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
- Rathausfraktion Linke&Piraten Wiesbaden
- SDAJ Wiesbaden-Rheingau/Taunus
- ver.di Bezirk Wiesbaden
- ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
- VVN/BdA Kreis Mainz-Bingen
- Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden
Spenden für den Ostermarsch bitte an:
DFG-VK Wiesbaden, GLS-Bank, BLZ 430 609 67, Konto-Nr. 4006161719,
Stichwort: Ostermarsch
Der Aufruf zum Ostermarsch als pdf-Datei