am Karsamstag, den 7. April 2012
um 10:30 Uhr zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof Wiesbaden
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt !
Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesichert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, umso schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfsorganisationen, die sich schließlich zurückziehen müssen.
Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen eingesetzt.
Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffenhandel!
Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Interventionskriege wird vorangetrieben. Dadurch soll ihr Einsatz effektiviert werden, sowohl im Ausland als auch im Innern.
Gerade auch nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militarisierung der Öffentlichkeit, im Fernsehen und in Printmedien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen, um ihr schlechtes Image aufzupolieren, die Bevölkerung auf ihre Kriege einzustimmen – und nicht zuletzt um den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.
Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!
Krieg wird immer mehr als selbstverständliches Mittel der Außenpolitik und der Interessendurchsetzung propagiert. Indem Bundeskanzlerin Merkel öffentlich Freude über den Tod von Osama bin Laden bekundet, wird versucht, emotional Unterstützung für die Gewalt zu mobilisieren. Die sogenannten humanitären Argumente für Krieg erweisen sich regelmäßig als vorgeschoben, auch im Libyen-Krieg, in dem die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert wurde.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!Krieg und Gewalt sind keine Lösung!Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.Krieg ist organisierter Massenmord.Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.
Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.
Wir treten ein für:
- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, Austritt aus der NATO, eine Bundesrepublik ohne Armee
- Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan;
- Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, nicht nur Aussetzung des Kriegsdienstzwangs; Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer
- drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
- Beendigung aller Waffenexporte
- zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);
- Abschaffung von Atomwaffen – z.B. den in Büchel (Eifel) stationierten Atomwaffen – und Atomkraftwerken;
- Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens.- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
- Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Polizeigewalt, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
- eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
Es rufen auf
- Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V./Mainz Alevi Kültür Merkezi
- Antirassistische Gruppe Mainz
- ARAK Antirassistischer Arbeitskreis Mainz
- Attac Mainz
- Attac Wiesbaden
- Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
- Connection e.V.
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Wiesbaden
- DGB Mainz-Wiesbaden
- DIE LINKE. Mainz
- DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
- DIE LINKE. Wiesbaden
- DKP Mainz
- DKP Rheinland-Pfalz
- DKP Wiesbaden-Rheingau/Taunus
- GEW Mainz-Bingen
- IG BAU Bezirksverband Wiesbaden-Limburg
- IG Metall Wiesbaden-Limburg
- Iranisches Kulturzentrum e.V.
- Linkswärts e. V.
- Mainzer Initiative gegen HARTZ IV
- Mainz Özgürlük ve Dayanışma Derneği / Verein Freiheit und Solidarität Mainz
- Medieninitiative Mainz-Wiesbaden Radio Quer
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei LV Rheinland-Pfalz
- Politische Lesben-und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
- Rathausfraktion Linke&Piraten Wiesbaden
- SDAJ Wiesbaden-Rheingau/Taunus
- ver.di Bezirk Wiesbaden
- ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
- VVN/BdA Kreis Mainz-Bingen
- Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden
Spenden für den Ostermarsch bitte an:
DFG-VK Wiesbaden, GLS-Bank, BLZ 430 609 67, Konto-Nr. 4006161719,
Stichwort: Ostermarsch
Der Aufruf zum Ostermarsch als pdf-Datei
Es ist doch unerheblich, ob HartzIV verfassungswidrig ist oder nicht. Dieser Dreckstaat setzt sich doch über seine eigenen Gesetze hinweg, wenn es ihm ins Konzept passt! Gegen HartzIV hilft nur Gewalt! Dieser Dreckstaat braucht dringend einen Bürgerkrieg! Dieser Dreckstaat braucht Bombenanschläge, Amokläufe und andere Eskalationen des Hasses und der Gewalt! Dieser Dreckstaat muss brennen und in Blut ertrinken. Ein Blutbad ist als condicio sine qua non unumgänglich für den Weg zu Recht und sozialer Gerechtigkeit! Durch HartzIV wird Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht. Und wenn Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!