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Jeden-Monat-Infostand im November

Am Buß- und Bettag 2013 informierten wir gleich über zwei Themen: die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags 1995 und Alternativabschaffungen für eine bessere Welt sowie die psychische Belastung in Hartz IV anlässlich einer IAB-Studie (PDF).


Buß- und Bettag – da war doch was?

Vor fast 20 Jahren wurde der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft. Die Arbeitgeber hatten dies durchgesetzt, um die Mehrbelastung (ihres Profits) in Gestalt der  Arbeitgeberanteile an der neuen Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer – letztlich also durch diese allein – (gegen) zu finanzieren…

Wir haben da mal ne Frage:

Was können wir denn alles abschaffen, um einen menschenwürdigen Hartz-IV-Regelbedarf oder besser gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen  zu finanzieren?

  • Vermögensteuerbefreiung
  • Arbeitgeber-Privilegien bei den Sozialabgaben
  • Absenkung des Einkommensteuer-Spitzenssatzes
  • Pauschale Bevorteilung von Kapitalerträgen (25 Prozent Abgeltungsteuer)
  • alle sozialstaatswidrigen Regelungen!

Manfred Bartl


Hartz IV ist die falsche Behandlung!

  • Die Befragten fühlen sich zu sehr hohen Anteilen sozial desintegriert.
  • Hierzu trägt neben der unzureichenden Grundsicherung vor allem auch das Brachliegen beruflicher Fähigkeiten bei.
  • Mehr als die Hälfte der Befragten leidet unter dem Verlust der Lebensfreude.
  • 9 Prozent der Befragten sind umgezogen, weil ihre vorherigen Wohnkosten als zu hoch galten; 5 Prozent waren zum Befragungszeitpunkt aufgefordert, die Wohnkosten zu reduzieren.
  • Bei weiteren 28 Prozent werden die Wohnkosten nur teilweise übernommen.
  • 32 Prozent der Befragten sind nur noch mäßig intensiv arbeitsuchend. Die meisten von ihnen haben die Hoffnung auf den Erfolg solcher Bemühungen verloren, was aber nicht bedeutet, dass sie nicht erwerbstätig sein wollen.
  • Beträchtliche Anteile der Befragten haben arbeitsmarktgerechte Wünsche zu ihrer beruflichen Qualifizierung beziehungsweise Weiterqualifizierung, die ganz überwiegend auf die Ablehnung der SGB II-Träger stoßen.
  • In so genannten Arbeitsgelegenheiten werden zu einem großen Teil öffentliche Aufgaben erfüllt, die vor 2005 als reguläre Erwerbstätigkeiten erfüllt wurden.

Quelle: “Umsetzung des SGB II in Baden-Württemberg“, eine Studie  der Hans-Böckler-Stiftung.

Unser Flugblatt zum Weltspartag

Weltspartag 2013

Das Wort “Sparen” bedeutet eigentlich die Schaffung von Rücklagen bei der Bank aus laufenden Überschüssen, mit denen die Bank dann “arbeiten”, also Kredite vergeben kann, wofür Zinsen fällig werden. Man kann auf Zwecke hin- oder für Vorsorge ansparen. Menschen können das! Aber…

Volkswirtschaftliches Sparen ist unmöglich!

Wenn “wir” mal wieder “den Gürtel enger schnallen” sollen, wird – entgegen allen Verlautbarungen – nichts “gespart”; vielmehr werden Ausgaben zurückgefahren, Mittel gekürzt, Sozialstaat abgebaut und Menschen in ihrer menschenwürdigen Lebensführung eingeschränkt! Maximal wird die staatliche Schuldenneuaufnahme begrenzt. Angesichts der Geldvermögen (5 Bio. Euro) und gigantischen Einkommen in Deutschland kann man das unmöglich gerecht nennen. Darum…

Üben Sie Zweifel bei politischen Vorgaben zum “Sparen”!

Mit der Riester-Rente verzichten Sie auf den entsprechenden Arbeitgeberanteil zu Ihrer Altersvorsorge, verzichten Sie auf Konsum, verzichten Sie in dieser permanenten Bankenkrise auf Zinserträge und verzichten Sie am Ende womöglich auf Auszahlungen, wenn die Riester-Ausschüttungen im Alter auf Ihre Grundsicherung angerechnet werden, ganz abgesehen davon, dass Ihr Riester-Geld Börsenspielgeld für Ihre “Versicherung” darstellt.

Wir fordern eine sichere Umlagerente, ein gerechtes Steuersystem, den funktionierenden Sozialstaat und bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Unser Flugblatt zur BGE-Woche

Hartz IV für Leistungsberechtigte
Grundeinkommen für alle!
Wir fordern: Erspart uns die Erhöhung des Hartz-IV-Leistungssatzes von 382 auf 391 Euro zum 1.1.2014, sondern führt gleich das bedingungslose Grundeinkommen für alle ein!

Das vom Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010 festgestellte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums braucht Wirtschaftssubjekte mit echten wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten, um die allen grundrechtlich garantierten sozialen, kulturellen und politischen Teilhaberechte in Anspruch nehmen zu können!

Grundeinkommen ist finanzierbar!

Gerade mal die Hälfte des Bruttonationaleinkommens in Höhe von 2 Billionen Euro wird zur Finanzierung des Grundeinkommens in Anspruch genommen!

Das bedingungslose Grundeinkommen

  1. ist ein individueller Grundrechtsanspruch (keine Bedarfsgemeinschaften!),
  2. der in existenzsichernder Höhe ausgezahlt wird und dabei
  3. weder an eine Bedürftigkeitsprüfung (Bürokratieeinsparung)
  4. noch an eine Gegenleistung oder gar an einen Arbeitszwang geknüpft ist.

Jeden-Monat-Infostand im September

Der ohnehin fällige Termin des Jeden-Monat-Infostands liegt 2013 (mal wieder) mitten in der Woche des bedingungslosen Grundeinkommens. Am 18. September 2013 organisieren wir also den Jeden-Monat-Infostand mit Kundgebung. Vortreffen um 10 Uhr im ver.di-Haus. Der Infostand selbst findet statt zwischen (etwa) 11 und 14 Uhr vor dem stadtabgewandten Ausgang der Römerpassage in Mainz. Einen Bezug zur bevorstehenden Erhöhung des Hartz-IV-Regelbedarfs zum 1.1.2014 werden wir sinnigerweise herstellen. Ob es ein Trauerzug um die mickrige Erhöhung von 382 auf 391 Euro wird oder eine Jubeldemo für die baldige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen, erfahrt Ihr bald!

Und nicht vergessen: Nur vier Tage nach dem Jeden-Monat-Infostand ist die Bundestagswahl 2013! Nur wer die Partei DIE LINKE wählt, wählt Hartz IV ab!

Jeden-Monat-Infostand im Februar

Am Mittwoch, den 20.02.2013 ist wieder unser Jeden-Monat-Infostand (JMI) am stadtabgewandten Ausgang der Römerpassage. Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV wird dabei unterstützt vom Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Rhein – Nahe – Hunsrück und der LINKEN HILFE Mainz e. V.

Ab etwa 11 oder 11:30 Uhr bis (maximal) 14 Uhr werden wir die Mainzer Bevölkerung über Hartz IV aufklären und das fragwürdige Konzept der “Arbeitsplatzsicherheit” beleuchten. Wenn Arbeitsplätze  im Namen der Wettbewerbsfähigkeit „krisensicher“ gemacht werden sollen, sind die damit verbundenen Maßnahmen letztlich Mitverursacher der Krise. Wird die Kaufkraft gerade an dem Ende der Verteilung reduziert, an dem sie umfassend unmittelbar verkonsumiert wird, sinken die Umsätze im Bereich Verbrauchergüter. So schaffen solche Maßnahmen nicht nur keine neuen Arbeitsplätze zur Verringerung der deutschen Massenarbeitslosigkeit, sondern gefährden obendrein weitere Arbeitsplätze wegen der damit verbundenen (zusätzlichen) Rezessionsgefahren.

Jeden-Monat-Infostand im Dezember

Am Mittwoch, den 19.12.2012 ist wieder unser Jeden-Monat-Infostand (JMI) auf dem Kardinal-Volk-Platz am stadtzugewandten Ausgang der Römerpassage. Die  Mainzer Initiative gegen HARTZ IV  wird dabei unterstützt vom Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Rhein – Nahe – Hunsrück und der  LINKEN HILFE Mainz e. V.

Ab etwa 11 Uhr bis (maximal) 14 Uhr werden wir die Mainzer Bevölkerung über Hartz IV aufklären und für den Kampf gegen Hartz IV vereinnahmen, denn was da rauscht, klingelt und leuchtet, sind nicht etwa himmlische Engelscharen, Glocken und Christbaumlichter, sondern die Ablehnungsbescheide für die Weihnachtsbeihilfe, die mangels Tannenbaum vorm Fenster hängenden Billig-Christbaumkugeln aus China und die nach der Stromsperre fällig werdende Kerzenbeleuchtung.

Besonders zum Weihnachtsfest wird der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungsberechtigten aus dem gesellschaftlichen Leben  spürbar: kein Glühwein (Alkohol wurde gestrichen!), kein Christbaum (zu teuer), keine Geschenke (im Regelsatz nicht vorgesehen), usw. Wir wollen zeigen, warum es für Menschen wie dich und mich im Hartz-IV-Bezug kein Weihnachten gibt. Erich Kästner sagte es uns schon mit einem Gedicht “Morgen, Kinder, wird’s nichts geben“…

Jeden-Monat-Infostand im Oktober

ACHTUNG: Der Jeden Monat-Infostand musste einer anderen Aktion weichen und findet nun am stadtabgewandten Ende der Römerpassage, Adolf-Kolping-Straße, auf der Freifläche vor der Römerpassage statt. Wie immer am 3. Mittwoch des Monats findet Ihr uns dort am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 von 11 bis 14 Uhr!

Wir informieren über aktuelle Umverteilen-Probleme wie die Diskussion über den Mainzer SozialPass im Sozialausschuss der Stadt Mainz 1m 6. November 2012 ab 17:30 Uhr im Sitzungszimmer 113 im Stadthaus/Kreyßig-Flügel und die 2013 bevorstehende Erhöhung des Hartz-IV-Regelbedarfs um satte 8 Euro auf dann 382 Euro im Monat!

Außerdem sammeln wir Unterschriften für das erste (odes eines der ersten) Europäische Bürgerbegehren “Wasser ist Menschenrecht”, für das (u.a.) die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eintritt.

UmFAIRteilen – Reichtum besteuern

Das Bündnis „UmFAIRteilen in und für Mainz“ bestehend aus attac Mainz, Linksjugend [‘solid] Rheinland Pfalz, ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Rhein – Nahe – Hunsrück, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und GRÜNER JUGEND Rheinland- Pfalz wird am 22. September 2012 in der Mainzer Innenstadt für die radikale und durchgreifende Besteuerung des Reichtums streiten.

 

Die BündnisForderungen sind eindeutig und nicht verhandelbar:  

Vermögensabgabe, langfristige Vermögenssteuer, hoher Spitzensteuersatz mit harmonisierter Erwerbsbesteuerung, Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Mit dem Ziel vor Augen, der Bevölkerung darzustellen, wie die konkrete Umsetzung dieser Ziele aussehen kann, werden wir bewaffnet mit Infomaterial den Schillerplatz in Mainz zur Zone der UmFAIRteilung erklären.

„Gemeinsam stehen wir für soziale Gleichheit und werden uns gegen die Vermögensakkumulation bei 1 % der hier lebenden Gesellschaft einsetzen“, erklärt Alexander W., Sprecher von Linksjugend [‘solid].  

„Öffentlichen Einrichtungen sowie Institutionen sind die Hände gebunden. Fehlendes Kapital sorgt dafür, dass weder Schulen noch KiTas oder sämtliche weitere Jugendeinrichtungen noch ausreichend ausgestattet werden. Zudem sieht die Bezahlung der Arbeitnehmer*Innen miserabel aus!“, empört sich Sophia Steinmetz, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland- Pfalz.

„Die Lösung liegt auf der Hand: Mehr Geld für die Öffentlichkeit: Finanzielle Beteiligung aller, besonders derer, die außerordentlich wohlhabend sind“, schlussfolgert Michael Hartwig, Sprecher von attac Mainz.  

Wir brauchen UmFAIRteilung auf allen Ebenen“, erklärt Manfred Bartl, Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV. Unsere griechischen Freunde brauchen qualitative Wachstumsimpulse anstelle der Schock-Strategien der Troika. Das jahrelange Absenken der Lohnquote in Deutschland muss umgekehrt werden. Hartz-IV-Leistungsberechtigte brauchen durch ArbeitFAIRteilen hin zu einer 30-Stunden-Woche normale Arbeit mit normalen Einkommen, was den derzeit noch beschäftigten Kolleg*Innen durch mehr Freizeit vergütet wird.“ 

 

Daher ruft das Bündnis dazu auf, sich an dem Aktionstag in Mainz ab 12:00 Uhr zu beteiligen und das Ziel der sozialen Gleichheit in die Gemeinschaft zu tragen!  Treffpunkt: Schillerplatz

Einladung zum Jeden-Monat-Infostand

ACHTUNG: Der Jeden Monat-Infostand musste einer anderen Aktion weichen und findet nun am stadtabgewandten Ende der Römerpassage, Adolf-Kolping-Straße, auf der Freifläche vor der Römerpassage statt. Wie immer am 3. Mittwoch des Monats findet Ihr uns dort am Mittwoch, den 15. August 2012 von 11 bis 14 Uhr!

Wir informieren anschaulich über die Relationen der Anteile im Hartz-IV-Regelbedarf für Mobilität, Bildung, Ernährung und darüber hinaus des Bedarfs an Wohnen zum normalen bzw. als normal angesehenen Aufwand in der Konsumgesellschaft.

Jeden-Monat-Infostand am 20. Juni

Am 20. Juni 2012 machen wir mit dem ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Rhein – Nahe – Hunsrück zwischen 11 und 14 Uhr in Mainz auf dem Kardinal-Volk-Platz (am stadtseitigen Ausgang der Römerpassage) wieder einen Jeden-Monat-Infostand. In diesem Rahmen machen wir klartext Nr. 20/2012: “Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden” und Wirtschaftspolitik AKTUELL Nr. 08/2012: “Jobs – Desaster und Unsicherheit” zum Thema.

Der DGB stellt heraus, dass der europäische Fiskalpakt, der in den Medien scheinbar keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat, weil “wir” schon die Schuldenbremse installiert haben, sehr wohl gravierende verschlechternde Einschränkungen zur Folge haben wird: Die “Schonfrist” der deutschen Schuldenbremse für die Bundesländer wird durch den Fiskalpakt annulliert und somit eine mittelbare Schuldenbremse effektiv sogar vorgezogen. Zudem trifft der Fiskalpakt auch noch die von der Schuldenbremse unmittelbar nicht betroffenen Kommunen, da der Fiskalpakt nicht zwischen staatlichen Ebenen  differenziert; er schreibt vielmehr dem „gesamtstaatlichen Haushalt“ eine pauschale Schuldenobergrenze vor, bei der die Kommunen von Bund und Ländern schlicht an den Rand gedrängt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigt, wie sich in Europa als Folge der Bankenkrise(n) die Arbeitslosigkeit und (noch schrecklicher) die Jugendarbeitslosigkeit in wichtigen Staaten Europas entwickelt haben. In Griechenland und Spanien ist jeweils rund die Hälfte der Jugend arbeitslos!

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die Banken verstaatlichen, streng regulieren und restlos entmachten!

Außerdem brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen zur Erfüllung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe mit gerecht optimierten Freiheitsgraden für alle!