zur Verkündung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteils an unserem gemeinsamen Infostand in der Nähe des Kardinal-Volk-Platzes:

Aus der Rubrik “Mainz”, MRZ vom 10.02.2010

Sozialer Fairness näher gerückt

Mainzer Organisationen informierten über Urteil zu Hartz-IV-Kinderregelsatz

von Giovanna Marasco

MAINZ.  Der sozialen Gerechtigkeit ein Stückchen näher gerückt sehen sich seit gestern die Sozialaktivisten in vielen deutschen Städten. Auch in Mainz ist man mit dem Urteil, dass die Karlsruher Verfassungsrichter über die Hartz-IV-Regelsätze am Dienstag gefällt haben, zufrieden. Bis zum 31. Dezember muss die Regierung die Leistungen für rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger neu reeln, denn die bisherige Praxis ist verfassungswidrig. Hermann  Stauffer, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion der Partei “Die Linke”: “Diese Entscheidung haben wir erwartet. Es gab so viele Eingaben gegen Hartz IV, da musste ein Grundsatzurteil her.”
Zusammen mit verschiedenen sozialen Organisationen wie dem Erwerbslosenausschuss von Verdi, der Mainzer Initiative gegen Hartz IV und Linkswärts, standen Stauffer und seine Kollegen ab neun Uhr auf dem Kardinal-Volk-Platz und verteilten Pressemitteilungen mit der Entscheidung des Karlsruher gericts. So auch die Mainzerin Angela Lipfert. Die gelernte Sozialpädagogin bezieht nun schon seit einigen Jahren Leistungen vom Staat und freut sich über das Urteil, auch wenn sie der Meinung ist, dass “Hartz IV an sich nicht schlecht ist. Viel schlimmer war doch der Missbrauch von Sozialhilfe, das hat 30 Jahre prima funktioniert. Es ist dennoch richtig, dass alte Gesetze in der Neuzeit überdacht werden”, sagt die 50-Jährige.
Ebenfalls positiv bewertet die 52-jährige Mainzerin Marion Kiebler die geplante Neuregelung des Arbeitslosengeldes II: “Das betrifft ja so viele Menschen, es ist an der Zeit, dass das Ganze mal endlich überprüft wird.”
Die Betriebswirtin Christine Wildenhayn sieht die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose dagegen kritisch: “Die Befürchtung, dass doch für verfassungskonform plädiert wird, hat sih glücklicherweise nicht erfüllt. Ich bin aber grundsätzlich dafür, dass Hartz-V komplett abgeschafft werden sollte.”

Sie informieren in der Fußgängerzone über das Hartz-IV-Urteil (von links): Günter Reichhardt, Klaus Schmitt, Manfred Bartl, Hermann Stauffer und Heshmat Tavakoli.