in Vorbereitung auf das KarlsruherBundesverfassungsgerichsurteil am 9. Februar 2010:

Aus der Rubrik “Mainz”, MRZ vom 09.02.2010

Linke verkünden Karlsruhe-Urteil

Hartz-IV-Kinderregelsatz wird verhandelt – Demos auf Kardinal-Volk-Platz

von Giovanna Marasco

MAINZ.  Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes für Hartz-IV-Bezieher verfassungswidrig ist oder nicht. Das Urteil der Karlsruher Richter verkündet die Partei “Die Linke” zusammen mit mehreren Organisationen, darunter die Initiative gegen Hartz IV, der Verdi-Erwerbslosenausschuss, die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative, Linkswärts und Attac Mainz, um 12 Uhr auf dem Kardinal-Volk-Platz.

Es läuft etwas schief im volkswirtschaftlichen System, und auch vor Ort gibt es Probleme – darauf aufmerksam zu machen, ist Ziel der Aktion. “Auch in Mainz wachsen laut der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 4113 Kinder in Armut auf. Das ist ein signifikanter Anteil der Bevölkerung, der da am Tropf hängt”, sagt Hermann Staufer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.

Für ihn und seine Mitorganisatoren ist es ein Unding, dass der Regelsatz für Kinder prozentual vom Erwachsenen-Satz abgeleitet wird. Die staatlichen Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen sehen aktuell, je nach Alter, zwischen 60 und 80 Prozent des sogenannten Eckregelsatzes von 359 Euro vor. “Das ist doch völlig willkürlich.” Die Gemeinschaftsinitiative, die zusammen mit der Verkündung von 9 bis 14 Uhr auch zur Demonstration aufruft, rechnet mit einem positiven Urteil: “Wir gehen davon aus, dass der Gerichtshof das bisherige Verfahren ablehnt und die Politik anweist, ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuführen”, vermutet Staufer. Doch dies sei nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit: “Das ungerechte System muss als solches komplett abgeschafft werden.”