Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV schließt sich dem “Karlsruher Appell” an und unterstützt die Forderungen des Karlsruher Aktionsbündnisses vorbehaltlos!

Aufruf an Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates

Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf – in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde. Sie sind damit in ihrer Entwicklung benachteiligt und gleicher Lebenschancen beraubt, allein auf Grund ihrer sozialen Herkunft. In der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts herrschen damit Verhältnisse wie in vordemokratischen feudalen Staaten, in denen das Leben der Menschen wesentlich durch ihre Geburt festgelegt war.

Sozial benachteiligte Kinder sind in ihren Rechten auf Gesundheit und Bildung, auf soziale und kulturelle Teilhabe massiv eingeschränkt, weil durch politische Entscheidungen Reichtum und Macht zunehmend ungleich verteilt sind. Es hat nichts mit Leistung zu tun, wenn sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte bei immer weniger Menschen konzentrieren – es ist einfach ungerecht und asozial.

Diese Verhältnisse widersprechen krass dem verfassungsmäßig gebotenen sozialen Rechtsstaat. Denn dieser schreibt verpflichtend eine Wirtschafts- und Sozialpolitik vor, die zum Abbau sozialer Ungleichheit, zur sozialen Umverteilung und zum Schutz der wirtschaftlich Schwächeren beiträgt. Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dürfen im sozialen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen für alle Menschen gleichermaßen real gelten und von ihnen verwirklicht werden können.

So lang die Verwirklichung der Grundrechte davon abhängt, in welche Familie Kinder hineingeboren werden, ist der soziale Rechtsstaat Makulatur, ist das Grundgesetz nicht verwirklicht. Rechte und Freiheiten, die bloß auf dem Papier gelten, werden zum Recht der Stärkeren, ihre soziale Überlegenheit rücksichtslos auszuspielen.

Wir erwarten eine aktive Politik, die wirtschaftliche Macht begrenzt und soziale Ungleichheit abbaut. Wir verlangen die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates, damit Rechte und Freiheiten für alle Menschen gelten. Wir fordern eine Politik, die Gesundheit und Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe nachweislich und überprüfbar für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erreichbar macht.