Mainz, 4. 2. 2010

DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz
lädt ein

zur Pressekonferenz am Montag, den 8.2.2010, um 13:00 Uhr,
im Rathaus Mainz, Fraktionsgeschäftsstelle, Zimmer 216.

Am 9. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes für Hartz-IV-Bezieher verfassungsgemäß ist oder nicht. Wir erwarten, dass das BVerfG das bisherige Verfahren ablehnt und der Politik aufgibt, bis zu einem bestimmten Termin ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuführen.

Offiziell leben über 4.000 Kinder in Mainz unter der Armutsgrenze. Um den Bemühungen zur Abschaffung dieser unsozialen Praxis Nachdruck zu verleihen, wird am 9. Februar von 9:00 bis 14:00 Uhr auf dem Kardinal-Volk-Platz (Fußgängerzone) eine Demonstration stattfinden.

Als Organisatoren der Gemeinschaftsveranstaltung zeichnen:

DIE LINKE. Stadtverband Mainz, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, attac Mainz, ver.di Erwerbslosenausschuss, Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiative Mainz e.V., Linkswärts e.V.  sowie das Koordinierungsforum der Mainzer Arbeitsloseninitiativen.
Soweit möglich, stehen Ihnen die Partei- und InitiativvertreterInnen Rede und Antwort.

Dieter Hofem    und      Gudrun Müller

Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE. Stadtratsfraktion ● Rathaus ●
Tel. 06131 – 12 39 14  ● Fax 06131 – 12 39 13