LINKE fordert bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung

Nach zehn Jahren Hartz IV zeichnet sich auch auf diesem Feld ab: Der Neoliberalismus ist auf ganzer Front gescheitert. Darum bringt die Fraktion DIE LINKE am Freitag, dem 19.12.2014 einen Antrag auf Einführung einer bedarfsdeckenden sanktionsfreien Mindestsicherung in den Bundestag ein. Der Antrag hat den Titel “Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV” (BT-Drs 18/3549; PDF). Die Erste Lesung ist unter Tagesordnungspunkt 23 für 10:30 Uhr vorgesehen und auf eine Stunde und zehn Minuten angesetzt. Klaus Ernst hat eine tolle Kolumne zur Übersicht über die Problematik, den bisherigen Dilletantismus und die mögliche Lösung der Fraktion DIE LINKE geschrieben: “Wenn Würde nichts mehr wert ist“.

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