Unser Flugblatt zum Jeden-Monat-Infostand am 16. Juli 2014.

Wir sind Weltmeister!

Ja, die Deutschen sind wieder Weltmeister! Weltmeister im Sich-Belügen-und-Betrügen-Lassen! Die Deutschen lassen sich ein löchriges Lohnuntergrenzengesetz als gesetzlichen Mindestlohn vorgaukeln! Die Deutschen lassen sich weismachen, ihr gutes deutsches Steuerzahlergeld würde irgendwelchen „faulen Griechen“ zufließen! Die Deutschen lassen sich Jahr für Jahr mehr ihrer Rente wegnehmen und glauben, mit einer „privaten Vorsorge“ würden sie das wieder rausreißen können! Die Deutschen lassen sich einlullen, dass „Deutschland“ Weltmeister wäre, obwohl nur die deutsche Fußball-Nationalmannschaft den Weltmeistertitel errungen hat, und machen die Nacht zum Tag – dabei leben sie immer noch in Hartz IV-Land, wo die „Armut per Gesetz“ längst der allumfassenden „Armut mit System“ weichen musste! Von dem bisschen Geld, das ihnen bleibt, machen sie Konzerne reich und kaufen sich gleich „ihr“ neues Trikot mit einem vierten Stern drauf! Und wenn die Deutschen nicht höllisch aufpassen, werden sie dank TTIP, CETA und TiSA noch mit Haut und Haaren verkauft!

Und jetzt auch noch „Rechtsvereinfachungen“ im Hartz IV-Gesetz „SGB II“!

Damit wird nicht das Leben der von Langzeiterwerbslosigkeit Betroffenen und ihrer Familien einfacher! Nein, die Bürokratie vereinfacht sich vielmehr das Schikanieren!

Zwar würden die miesesten Sanktionen für Menschen zwischen 18 und 25 Jahren (U25) einkassiert, aber dafür soll der Regelbedarf schon bei Meldeversäumnissen um 30 Prozent gemindert werden. Sanktionen schränken aber das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein. Verfassungswidrig!

Bei Umzügen soll eine Zusicherung des Jobcenters auf Kostenübernahme obligatorisch werden, da sonst nur die Kosten der bisherigen Wohnung übernommen werden. Das schränkt die Freizügigkeit ein. Verfassungswidrig! Die angemessenen Kosten müssen immer übernommen werden!

Darum fordern wir:

Schluss mit allen Hartz IV-Verschlimmbesserungen!

AufRECHT bestehen! Kein Sonderrecht in Jobcentern!

Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle!

Auch die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Katja Kipping, fordert verstärkten politischen Druck auf die Bundesregierung.