Am 21. April demonstrieren wir gegen die geplante Verfassungsänderung, mit der die schwarz-gelbe Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den ARGEn aushebeln will, gegen Ein-Euro-Jobs und Sanktionen, zwei grundsätzlich verfehlte SGB-II-Konzepte, die obendrein viel zu oft missbraucht werden bzw. schlicht verfassungswidrig sind, gegen die dürftig als “bevorzugte Vermittlung von Alleinerziehenden” getarnte Verschärfung und gegen die neue Hetzkampagne von Guido Westerwelle!
Zugleich wollen wir für den 1. Mai mobilisieren; der Tag der Arbeit findet nach zwei Jahren Abstinenz von der Öffentlichkeit wieder mitten in Mainz auf dem Marktplatz statt! Heraus zum 1. Mai! Gibt es eine bessere Möglichkeit, um über Arbeit, gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung sowie Arbeiterklasse und Gewerkschaft zu diskutieren?!
Die Jeden-Monat-Demo startet wie üblich um 12 Uhr auf dem Münsterplatz bei ver.di; die Abschlusskundgebung erwarten wir für 12:30 Uhr auf dem Gutenbergplatz vor dem Staatstheater.