Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV wird am Dienstag, den 9. Februar 2010 von 9 bis 14 Uhr gemeinsam mit dem ver.di Erwerbslosenausschuss und der LINKEN. Mainz-Stadt einen Infostand auf dem Kardinal-Volk-Platz in Mainz zur Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe aufbauen. Wir verteilen den von uns mitgetragenen, explizit an Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung und Bundestag gerichteten “Karslruher Appell” an die Mainzer Bevölkerung, um sie über die Notwendigkeit einer Revidierung des Regelsatzfindungsprozesses und das unmittelbar bevorstehende Ereignis aufzuklären, das – bei aller Verzögerung, die aufgrund des erneuten Einschaltens des Gesetzgebers zu erwarten ist – möglicherweise diese Republik verändern wird! Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung voraussichtlich um 10 Uhr am Dienstag.