Am 20. Juni 2012 machen wir mit dem ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Rhein – Nahe – Hunsrück zwischen 11 und 14 Uhr in Mainz auf dem Kardinal-Volk-Platz (am stadtseitigen Ausgang der Römerpassage) wieder einen Jeden-Monat-Infostand. In diesem Rahmen machen wir klartext Nr. 20/2012: “Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden” und Wirtschaftspolitik AKTUELL Nr. 08/2012: “Jobs – Desaster und Unsicherheit” zum Thema.

Der DGB stellt heraus, dass der europäische Fiskalpakt, der in den Medien scheinbar keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat, weil “wir” schon die Schuldenbremse installiert haben, sehr wohl gravierende verschlechternde Einschränkungen zur Folge haben wird: Die “Schonfrist” der deutschen Schuldenbremse für die Bundesländer wird durch den Fiskalpakt annulliert und somit eine mittelbare Schuldenbremse effektiv sogar vorgezogen. Zudem trifft der Fiskalpakt auch noch die von der Schuldenbremse unmittelbar nicht betroffenen Kommunen, da der Fiskalpakt nicht zwischen staatlichen Ebenen  differenziert; er schreibt vielmehr dem „gesamtstaatlichen Haushalt“ eine pauschale Schuldenobergrenze vor, bei der die Kommunen von Bund und Ländern schlicht an den Rand gedrängt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigt, wie sich in Europa als Folge der Bankenkrise(n) die Arbeitslosigkeit und (noch schrecklicher) die Jugendarbeitslosigkeit in wichtigen Staaten Europas entwickelt haben. In Griechenland und Spanien ist jeweils rund die Hälfte der Jugend arbeitslos!

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die Banken verstaatlichen, streng regulieren und restlos entmachten!

Außerdem brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen zur Erfüllung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe mit gerecht optimierten Freiheitsgraden für alle!