Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV ruft auf zum Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2013
am Karsamstag, den 30. März 2013 in Mainz
Auftaktkundgebung ab 10:30 Uhr am Hauptbahnhof Mainz

FÜR EINE WELT OHNE KRIEG, MILITÄR UND GEWALT!

Seit Jahren beteiligt sich Deutschland mit zunehmender Intensität an Kriegen in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesichert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, umso schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfsorganisationen, die sich schließlich zurückziehen müssen.

Die Bundeswehr wird in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen eingesetzt. Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen wie selbstverständlich Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Waffenproduktion in Deutschland wird zu wenig kritisiert.

Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffenhandel!

Gerade auch nach der Aussetzung der sogenannten “Wehrpflicht” (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militarisierung der Öffentlichkeit, im Fernsehen und in Printmedien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst Hobby und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen, um ihr schlechtes Image aufzupolieren, die Bevölkerung auf ihre Kriege einzustimmen – und nicht zuletzt um den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren. Der Soldat wird zum Töten ausgebildet. Das ist kein Beruf wie jeder andere.

Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Krieg wird immer mehr als selbstverständliches Mittel der Außenpolitik und der Interessendurchsetzung propagiert. Die sogenannten humanitären Argumente für Krieg erweisen sich regelmäßig als vorgeschoben, auch im Libyenkrieg, in dem die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert wurde.

• Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
• Krieg und Gewalt sind keine Lösung!
• Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
• Krieg ist organisierter Massenmord.
• Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Dazu gehört, die ungeheuren Rüstungsmilliarden in die Ernährung der hungernden Weltbevölkerung zu investieren und den Armen hierzulande zu helfen. Erziehung und Ausbildung zum Frieden müssen in Kitas und Schulen anfangen.

Wir treten ein für:

• Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen,
• Austritt aus der NATO, eine Bundesrepublik ohne Armee
• Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
• Nicht-Beteiligung an einem Militäreinsatz in Mali
• Abschaffung aller Kriegs und Zwangsdienste, nicht nur Aussetzung des Kriegsdienstzwangs; Ende der Verfol­gung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer
• drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
• Beendigung aller Waffenexporte
• zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
• Abschaffung von Atomwaffen z.B. den in Büchel (Eifel) stationierten Atomwaffen und Atomkraftwerken
• Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens. und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
• Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Polizeigewalt, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
  eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Programm des Ostermarschs

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

Faltblatt zum Ostermarsch     Aushang A6 lang    Aushang/Plakat A4    Plakat A3

Der Ostermarsch wird unterstützt von

• AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
• Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V. – Mainz Alevi Kültür Merkezi
• Antirassistische Gruppe Mainz
• attac Wiesbaden
• attac Mainz
• Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
• Connection e.V.
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
  Wiesbaden
• Deutscher Freidenker-Verband Rheinland-Pfalz-Saarland
• DGB Rheinhessen-Nahe
• DGB Wiesbaden-Rheingau/Taunus
• DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
• DIE LINKE.Mainz
• DIE LINKE.Wiesbaden
• DKP Mainz
• DKP Rheinland-Pfalz
• DKP Wiesbaden-Rheingau/Taunus
• Flüchtlingsrat Wiesbaden
• GEW Mainz-Bingen
• IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Wiesbaden-Limburg
• IG Metall Wiesbaden-Limburg
• Landesmigrationsausschuss ver.di Rheinland-Pfalz
• Linksjugend [‘solid] Mainz/Wiesbaden
• Linkswärts e.V.
• Mainzer Initiative gegen HARTZ IV
• Mainz Özgürlük ve Dayanişma Derneği – Verein für Freiheit und Solidarität Mainz
• Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei LV Rheinland-Pfalz
• Politische Lesben- und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
• Medieninitiative Mainz-Wiesbaden Radio Quer
• Rathausfraktion Linke & Piraten Wiesbaden
• Squat: Mainz – OA7
• Sympathisanten der Türkischen Kommunistischen Partei in Mainz
• ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
• VVN-BdA Kreis Mainz-Bingen
• Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden