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Unser Flugblatt zum UmFAIRteilen-Aktionstag

UmFAIRteilen in volkswirtschaft- lichen Zusammenhängen

Am UmFAIRteilen-Aktionstag (29.09.2012) steht die Forderung im Mittelpunkt, die Folgekosten der Bankenkrise kurzfristig und mittelfristig einen (wieder) größeren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens den finanziell starken Schultern der Reichen und Besserverdienenden aufzubürden. In volkswirtschaftlichen Kategorien stellt diese Forderung eine klassische Umverteilung dar: Die schwächeren Schultern werden entlastet und die stärkeren Schultern werden belastet. Dabei wird keine neue Idee von Solidarität bemüht: Es soll lediglich ein in den letzten 30 Jahren neoliberaler Hegemonie ohne wirtschaftliche Not und ohne politische Notwendigkeit entstandenes Ungleichgewicht behoben werden.

Doch Umverteilung ist nicht die einzige volkswirtschaftliche Kategorie und UmFAIRteilen darf sich nicht auf diese eine Kategorie beschränken! Wenn das gesellschaftliche Ziel ein Gleichgewicht ist, das unter dem Begriff Gerechtigkeit bekannt ist, dann ist die Sekundär­verteilung mit dem Namen Umverteilung schließlich nur ein Reparaturkonstrukt, mit dem die in der ersten Verteilungssphäre entstandenen Ungleichgewichte korrigiert werden. Die Primärverteilung heißt als volkswirtschaftliche Kategorie Verteilung. Warum sollten wir Gerechtigkeit nicht nach Möglichkeit schon mit der Primärverteilung anstreben?

Das war die ursprüngliche Idee des Sozialstaats: Mit den in der Primärverteilung aus­geschütteten Kapitalgewinnen und Löhnen sollte Gerechtigkeit schon so weit her­gestellt werden, dass nahezu alle in dieser Sphäre tätigen Menschen versorgt wären. Mit den Mitteln gezielter Umverteilung (Kindergeld, Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) wurden Ungerechtigkeiten abgemildert und die Menschen bedacht, die (gerade) (noch) nicht (mehr) im Erwerbsleben stehen: Kinder, RentnerInnen, Kranke, Erwerbslose usw. Heute jedoch ist die Primärverteilung unzureichend; so ist die Lohn­quote in wenigen Jahren auf 66,5 Prozent gesunken. Die Mittel der Sekundär­verteilung erfüllen ihre Aufgaben immer schlechter; offenkundigstes Beispiel ist das Total­versagen des Sozialstaats rund um Hartz IV.

Wie kann nun das UmFAIRteilen – wie wir es meinen – nicht nur zu bloßer Fairness beim Umverteilen, sondern zu wahrhaftiger Gerechtigkeit schon beim Verteilen führen?

30-Stunden-Woche: Wenn wir die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personal­ausgleich auf eine 30-Stunden-Woche verkürzen, können wir Vollbeschäftigung dergestalt erreichen, dass alle Erwerbspersonen einer Lohnarbeit nachgehen, eigenes Einkommen erzielen und hinreichend Freizeit genießen können. Für die Zukunft muss der Produktivitätsfortschritt überwiegend in Arbeitszeitverkürzung umgemünzt werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums lässt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen ableiten. Wenn wir jedem Menschen in Deutschland monatlich ein garantiertes Einkom­men überweisen, eliminieren wir (fast) jede Form von Armut und gewinnen maximale ökonomische Freiheit unter Entkopplung von Existenzminimum und Lohnarbeit, was vor allem Familien zugute kommt. Politische und Familienarbeit bekommen somit einen angemessenen gesellschaftlichen Stellenwert zugewiesen. Endlich kommt auch die freie Berufswahl nach Artikel 12 Grundgesetz voll zum Tragen.

Manfred Bartl

Unser Redebeitrag zur Maikundgebung 2012

1. Mai 2012
Tag der Arbeit in Mainz

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste!

Mein Name ist Manfred Bartl und ich rede hier für das Bündnis “Jeden-Monat-Demo”.

Ich habe eine Anekdote für Euch, die ich Euch vom Warnstreik im öffentlichen Dienst der Stadt Wiesbaden mitbringe.

Ein Kollege empörte sich über die schlechte Behandlung der Jugend am Arbeitsmarkt. Er problematisierte das ungeheure Verhältnis von insgesamt 4000 Auszubildenden bei der Bundeswehr, denen nur 100 Übernahmegarantien im Jahr gegenüberstehen. Ganz offensichtlich erregte ihn dieses Missverhältnis enorm und darum forderte er:

DAS MUSS SOFORT AUFHÖREN!

Hey, Recht hat er!

Wenn man oberflächlich darüber nachdenkt, könnte man aus Sicht dieses Arbeitgebers, dessentwegen ich meine Stimme etwas dämpfe, weil er ausgerechnet dort hinten sitzt, darauf entgegnen, künftig nur noch 100 Azubis auszubilden, alle zu übernehmen und damit alle zufriedenzustellen!

Whoaa, eine vermessene Annahme!

In Wirklichkeit wollen WIR natürlich Chancen für die Jugend, also 4000 Übernahmegarantien, natürlich nicht notwendigerweise bei der Bundeswehr, sondern überall dort, wo immer im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft die Ausbildung sachgerecht nachgefragt wird.

Da gibt es allerdings ein Problem: Kein Arbeitsplatz, der vom Himmel fällt.

Was braucht es aber, um einen neuen Arbeitsplatz einzurichten?

– Sicher kein Wachstum, denn es ist gerade umgekehrt, dass Arbeiter unter steigender Nachfrage Wachstum generieren und neue Jobs dann nur in Folge ungebrochen anhaltender Nachfrage entstehen.

– Auch keine künstlich erzeugte Nachfrage wie zuletzt bei der Abwrackprämie, weil wir uns sowas a) nicht leisten können und b) aus ökologischer Hinsicht doch wohl nicht leisten wollen.

Mit welchem Mittel also bringen wir die restlichen 3900 Azubis der Bundeswehr – und zugleich alle 5 Millionen Erwerbslosen, alle Unterforderten, alle Zeitarbeiter, die vollzeit festangestellt sein wollen, usw. – am Arbeitsmarkt unter?

Das Geheimnis lautet: Zusammenrücken!

Redner Manfred Bartl

Das Problem, das der Arbeitsmarkt heute hat, ist ihm durch Vernachlässigung des Freizeitausgleichs des erzielten Produktivitätsfortschritts erwachsen.

Ganz offensichtlich arbeiten manche viel zu viel und erzielen dementsprechend zwar viel Einkommen, sehen ihre Familien aber kaum, während andere nicht in Erwerbsarbeit tätig sein dürfen und dementsprechend kein Einkommen (außer staatlichen Transferzahlungen) erzielen und mit ihren Familien zwar zusammen sind, aber ihr Leben nicht wirklich leben können. Indem die einen von ihrer Freizeit abgeben, damit andere ihre Arbeit loslassen können, gewinnen alle in Form von Selbstverwirklichung in Familie und Arbeit. Endgültig behoben ist das Problem, wenn alle entsprechend ihrer Leistung entlohnt werden und davon ihre Freizeit in Muße und Engagement sinnstiftend für ihre Familien und die Gesellschaft gestalten können.

Und Ihr fragt Euch nun: Warum erzähle ich Euch diese Geschichte?

Aus einem ganz einfachen Grund: Wenn die Bundeswehrazubis in den Tarifvertrag öD schauen, werden sie sowas wie ein Zusammenrücken zumindest im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht entdecken. Der Tarifabschluss sieht keine Arbeitszeitverkürzung vor!

Auch uns vom ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss stört das! Wir stehen nach wie vor draußen vor der Tür!

KLOPF KLOPF

WIR WOLLEN ZUSAMMENRÜCKEN!

Unten am Stand der Erwerbsloseninitiativen haben wir Informationen der Initiative “Arbeitszeitverkürzung jetzt!” zur 30-Stunden-Woche, der Vollzeit neuen Typs von der attac AG ArbeitFairTeilen.

Kolleginnen und Kollegen, seht zu, dass Ihr bei Euren nächsten Tarifabschlüssen mit Macht daran geht, die 30-Stunden-Woche zu fordern! Alle Argumente dafür findet Ihr bei uns am Stand!

Darüber hinaus informieren wir über den Wiesbadener Appell und sammeln Unterschriften für die raschestmögliche Legalisierung von politischen Streiks und des machtvollen Generalstreiks!

Weiterhin haben wir den Aufruf der GewerkschafterInnen für Grundeinkommen dabei, den Dialog über die Ausgestaltung des bedingungslosen Grundeinkommens nicht abreißen zu lassen und verstärkt in die Gewerkschaften hineinzutragen. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!