Sozialausschuss Mainz OHNE SozialPass am Dienstag

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag, den 5. März 2013 um 17:15 Uhr ist eine Sitzung des Mainzer Sozialausschusses angesetzt.

Der Sozialausschuss ist das Gremium, dem der Stadtrat den Antrag der GRÜNEN auf Einrichtung eines SozialPasses zur Ausarbeitung einer Entscheidungsgrundlage übertragen hat. Das ist viele Jahre her!

In der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ein “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” konstituiert und Möglichkeiten gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe damit verknüpft, aus denen sich ganz zwanglos ein Grundrecht auf Mobilität ableiten lässt. Auch das ist schon drei Jahre her!

Bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses im November 2012 schien diese Entscheidungsreife schon erreicht worden zu sein, da der SozialPass auf TOP 1 der Tagesordnung stand, aber die GRÜNEN hatten “weiteren Beratungsbedarf” angemeldet – und somit ihr eigenes Projekt torpediert! Nun sollte man meinen, dass ein Dritteljahr Beratung für eine ganze Fraktion ausreichen müsste, zumal es sich um ihr eigenes Thema handelt.

Die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag aber kennt keinen SozialPass. Mit Bedarfslagen von Menschen mit Behinderung, dem Bildungs- und Teilhabepaket, einem aktuellen Mietspiegel, der Pfarrer-Landvogt-Hilfe und Defibrillatoren soll sich der Sozialausschuss befassen – jedoch nicht mit dem SozialPass!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarte nicht, dass Sie sich mit der Sache der Bezieher von Niedrigeinkommen in Mainz, mit der Sache der Leistungsberechtigten nach SGB II oder mit – ohnehin missverständlicherweise – “meiner” Sache des Schwarzfahrens für Gerechtigkeit zur Durchsetzung eines sozial gerechten Sozialtickets gemein machen.

Im Namen aller Mainzerinnen und Mainzer aber erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich die Sache der Allgemeinheit zu eigen machen und als Vierte Gewalt im Staate Ihre vom Grundgesetz übertragene Aufgabe einer Kontrolle der demokratischen Gewalten wahrnehmen! Ein dem Sozialausschuss übertragener Antrag darf nicht jahrelang in diesem Gremium auf Halde liegen, verrotten oder wie immer Sie das Verhalten der Stadträte bezeichnen wollen, eine zeitnah fällige Entscheidung ohne Angabe von – und ohne Nachbohren der Medien nach – Gründen mutwillig aufzuschieben!

Sie wollen doch nicht, dass dasselbe mit Anträgen zum Rosenmontagszug, zur Situation von Kindertagesstätten, zur Unterstützung der Mainzer Minipressen-Messe oder zur Mainzelbahn im Zusammenhang mit Stadionfahrten bei Mainz 05-Heimspielen geschieht, nicht wahr?

Darum bitte ich Sie in Ihrem eigenen Interesse:

• Fragen Sie!
• Bohren Sie!
• Drängen Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl
Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV