Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 29. Februar 2012 veranstaltet die “Allgemeine Zeitung” eine Podiumsdiskussion anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahlen in Mainz am 11. März 2012. Die Diskussionsrunde ist gedacht als öffentlichkeitswirksamer Einsatz Ihrer Zeitung für unsere Demokratie, hier: bei der Direktwahl der Person des Oberbürgermeisters, sozusagen des Stadtverordnetenvorsitzenden, des obersten städtischen Repräsentanten und zugleich des Verwaltungschefs mit Richtlinienkompetenz.
Offenkundig eine wichtige Wahl für die Mainzer Bürgerinnen und Bürger!

Umso undemokratischer ist Ihre Organisation der Podiumsdiskussion, für die Sie nur drei der insgesamt acht OB-Kandidaten eingeladen haben, nämlich die nach Aussage der “Allgemeinen Zeitung” “aussichtsreichsten Bewerber“, also die Kandidaten von SPD, CDU und GRÜNEN und somit nicht einmal die Hälfte der Kandidaten. Darüber hinaus sind diese Kandidaten nach unserer Ansicht völlig aussichtslos!

• Lukas Augustin (CDU) ist i.e.S. überhaupt kein Politiker, ein reiner Verwaltungsmensch ohne jeden Bezug zum politischen Amt des Oberbürgermeisters und ganz besonders ohne jeden Bezug zu den Nöten der Erwerbslosen und ihrer Familien.
• Michael Ebling (SPD) ist politisch im Wesentlichen eine “weiße Wand”, auf der alle mit ihrem Weltanschauungspinsel malen können, wie sie gerade lustig sind. Im Anschluss vermengt Ebling all dies in opportunistischer Manier zu “seiner” Auffassung und geht damit unter Karrieregesichtspunkten in Kreisen der Hartz-IV-Partei SPD hausieren.
• Günter Beck (GRÜNE) mag mal irgendwann in grauer Vorzeit “grün” gewesen sein, aber heute ist er nichts anderes als ein neoliberaler Zivilisationsvernichter. Als er dem Mainzer Staatstheater seine Kürzungsorgie aufbrummen wollte, hat ihn der Mainzer Stadtschreiber Ingo Schulze völlig zurecht und ausgesprochen wortgewaltig rundgemacht. Becks Claim zur OB-Wahl, “Holt Euch Eure Stadt zurück“, trieft nur so vor Ironie, weil er selbst als “Sparkommissar” einer der größten Raubritter der Stadt Mainz ist. Zu allem Überfluss vertritt er die Hartz-IV-Partei der GRÜNEN, die noch aus der Opposition heraus einen Antrag auf Einrichtung eines SozialPasses in den Stadtrat einbrachte und ihn seither, auch nach ihrem Regierungseintritt, im Sozialausschuss verrotten lässt.

Alle drei gehören Parteien an, die mit Hartz IV im Bund den Ausstieg aus der Zivilisation und den Einstieg in die Barbarei beschlossen haben und das Monstrum seither nachhaltig verschlimmbessern, etwa mit der Anrechnung (nach dem Kindergeld auch) des Elterngeldes als Einkommen, was der totalen Streichung gleichkommt, und mit durch sukzessive Regelsatzerhöhungen über faktische Kürzungen hinwegtäuschend die Öffentlichkeit – und leider auch die Presse im Allgemeinen und die “Allgemeine Zeitung” im Besonderen – erfolgreich über den exkludierenden Charakter von Hartz IV narren.

Wir erwarten keineswegs Unmögliches von Ihnen wie einen expressis verbis gegen Hartz IV agierenden OB-Kandidaten aus dem Nichts. Es würde uns vollkommen reichen, wenn die “Allgemeine Zeitung” ihrem Namen wenigstens beim Podium ihres Forums soweit gerecht werden und Sie für eine allgemeine Besetzung sorgen, also alle acht OB-Kandidaten einladen würden! Nur so hat der Wettbewerb der Meinungsbildung auch einen Markt!

Vielen Dank!