Auch im Dezember muss das Thema der Jeden-Monat-Demo noch einmal Kürzungspaket und Neuregelung des Regelsatzes der Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen: Rund die Hälfte der Ausgabenkürzungen des asozialen Kürzungspakets der Bundesregierung muss der Haushalt für Soziales tragen, und dabei müssen diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben, wiederum das meiste ertragen. Auch die Kosten für gerade mal 5 Euro mehr im Monat nach dem “neu” bestimmten Regelsatz (das Ergebnis ist schon 2008 – also vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – vorgestellt worden) werden einfach den Betroffenen selbst aufgebürdet, indem Mittel in entsprechender Höhe bei der Weiterbildung gestrichen werden. Überhaupt alles, was zu Kinderregelsätzen gesagt wird, ihst nackte Augenwischerei! Die vorgeschlagene Gutscheinlösung ist ein bürokratisches Monstrum, sofern ihr überhaupt irgendeine Realität zukommen würde, da die Beträge z.B. für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für Musikunterricht in konkreten Anwendungsfall gar nicht hinreichen würden.

Darum gehen wir am 15. Dezember 2010 um 12 Uhr auf die Straße. Treffpunkt: Münsterplatz (am ver.di-Haus). Die Abschlusskundgebung findet auf dem Theaterplatz statt. Kämpft mit gegen die soziale Spaltung dieser Republik in herzinfarktgefährdete Malocher einerseits und ausgeschlossene Habenichtse andererseits!