Landespolitisches Forum: Für ein soziales Rheinland-Pfalz
mit Vorträgen (u.a. mit Prof. Christoph Butterwegge), Workshops (u.a. mit Werner Rätz) und Podiumsdiskussion (u.a. mit Manfred Bartl, Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und einer der Organisatoren der Mainzer Jeden-Monat-Demo)

Die soziale Frage in der Bundesrepublik Deutschland hat sich infolge der neoliberalen Politik und der jüngsten Finanz- und Weltwirtschaftskrise dramatisch verschärft. Tragweite und Auswirkungen dieser Systemkrise sind noch nicht absehbar. Wer trägt die Kosten, wer profitiert von der Krise?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Juni 2010 das größte “Sparpaket” in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Kürzungsmaßnahmen stellen sich als ein Sammelsurium drastischer Maßnahmen gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung dar. Besonders bei Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gekürzt, aber auch der Mittelstand ist existenziell bedroht. Dagegen ist die Beteiligung der großen Wirtschaftsunternehmen und der oberen Einkommen am Sparpaket rein kosmetischer Natur.

Wie der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz zeigt, klafft die Schere zwischen Arm und Reich auch in unserem Bundesland immer weiter auseinander. Gerechte und solidarische Auswege aus der Krise müssen gefunden werden, damit sich die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vertieft.

Die Tagung verfolgt das Ziel, Lösungsansätze und Strategien zur Überwindung der grundfalschen “Sparpolitik” zu diskutieren. Welche Instrumente in den Bereichen Arbeit, Soziales und Armutsbekämpfung stehen zur Verfügung? Wie kann die Wirtschaft demokratisiert werden? Auf welchen Wegen kann die überfällige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten eingeleitet werden?

Am 16.10.2010 von 10 bis 18 Uhr im Philosophicum der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz

Die Podiumsdiskussion “Für eine gerechte Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz” ist eingeplant für 16:30 – 18:00 Uhr.

Weitere Informationen auf der Homepage.