Die 17. Jeden-Monat-Demo am 15. September (Treffpunkt wie gewohnt um 12 Uhr am Münsterplatz) richtet sich gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung, die mit dem euphemistischen Namen “Sparpaket” davon ablenkt, dass es sich erneut um Armut per Gesetz handelt.

Der Rentenbeitrag der Hartz-IV-Leistungsberechtigten – einst eines der ach so tollen Vorteile von Hartz IV gegenüber der alten Sozialhilfe und erst vor kurzem schon halbiert – soll nunmehr wieder ganz gestrichen werden, was nicht nur automatisch mehr Altersarmut nach zieht, sondern auch zu Ausfällen bei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen führt, für die eine laufende Anwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung Voraussetzung ist.

Bereits mehrfach haben wir auf die Probleme für werdende Eltern hingewiesen, von denen besonders hart diejenigen betroffen sein werden, deren Kind während des Bezugs von ALG I zur Welt kommt:

• Das ALG I wird von 67 auf 65 Prozent gekürzt – trotz der Kinder!
• Der Armutsgewöhnungszuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II wird gestrichen – für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft!
• Das Elterngeld für Hartz-IV-Leistungsberechtigte wird gestrichen!

Wie man sieht, leiden die Kinder politisch gewollt mit. Angesichts der Diskussion um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 ist dies ein Hohn!

Auch die Diskussion um den Eckregelsatz sollte damit wieder befeuert werden, denn da von neoliberaler Seite immer wieder vorgehalten wird, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsatzhöhe an sich nicht als verfassungswidrig eingestuft hätte, betonen wir, dass diese Argumentation – soweit sie überhaupt zu halten ist – aber auch nur so lange standhält, als die Leistung insgesamt nicht angetastet wird – was sich nach diesen massiven Kürzungen gerade bei den Ärmsten der Armen nicht mehr aufrechterhalten lässt!

Kämpft mit uns gegen das asoziale Kürzungspaket der Bundesregierung!