{"id":99,"date":"2013-03-05T12:14:53","date_gmt":"2013-03-05T11:14:53","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=99"},"modified":"2013-03-05T12:14:53","modified_gmt":"2013-03-05T11:14:53","slug":"erklarung-fur-und-an-die-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=99","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung F\u00dcR und AN die Presse"},"content":{"rendered":"

Sozialausschuss Mainz OHNE SozialPass am Dienstag<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

am Dienstag, den 5. M\u00e4rz 2013 um 17:15 Uhr ist eine Sitzung des Mainzer Sozialausschusses angesetzt.<\/p>\n

Der Sozialausschuss ist das Gremium, dem der Stadtrat den Antrag der GR\u00dcNEN auf Einrichtung eines SozialPasses zur Ausarbeitung einer Entscheidungsgrundlage \u00fcbertragen hat. Das ist viele Jahre her!<\/p>\n

In der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ein “Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums” konstituiert und M\u00f6glichkeiten gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe damit verkn\u00fcpft, aus denen sich ganz zwanglos ein Grundrecht auf Mobilit\u00e4t ableiten l\u00e4sst. Auch das ist schon drei Jahre her!<\/p>\n

Bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses im November 2012 schien diese Entscheidungsreife schon erreicht worden zu sein, da der SozialPass auf TOP 1 der Tagesordnung stand, aber die GR\u00dcNEN hatten “weiteren Beratungsbedarf” angemeldet – und somit ihr eigenes Projekt torpediert! Nun sollte man meinen, dass ein Dritteljahr Beratung f\u00fcr eine ganze Fraktion ausreichen m\u00fcsste, zumal es sich um ihr eigenes Thema handelt.<\/p>\n

Die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag aber kennt keinen SozialPass. Mit Bedarfslagen von Menschen mit Behinderung, dem Bildungs- und Teilhabepaket, einem aktuellen Mietspiegel, der Pfarrer-Landvogt-Hilfe und Defibrillatoren soll sich der Sozialausschuss befassen – jedoch nicht mit dem SozialPass!<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

ich erwarte nicht, dass Sie sich mit der Sache der Bezieher von Niedrigeinkommen in Mainz, mit der Sache der Leistungsberechtigten nach SGB II oder mit – ohnehin missverst\u00e4ndlicherweise – “meiner” Sache des Schwarzfahrens f\u00fcr Gerechtigkeit zur Durchsetzung eines sozial gerechten Sozialtickets gemein machen.<\/p>\n

Im Namen aller Mainzerinnen und Mainzer aber erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich die Sache der Allgemeinheit zu eigen machen und als Vierte Gewalt im Staate Ihre vom Grundgesetz \u00fcbertragene Aufgabe einer Kontrolle der demokratischen Gewalten wahrnehmen! Ein dem Sozialausschuss \u00fcbertragener Antrag darf nicht jahrelang in diesem Gremium auf Halde liegen, verrotten oder wie immer Sie das Verhalten der Stadtr\u00e4te bezeichnen wollen, eine zeitnah f\u00e4llige Entscheidung ohne Angabe von – und ohne Nachbohren der Medien nach – Gr\u00fcnden mutwillig aufzuschieben!<\/p>\n

Sie wollen doch nicht, dass dasselbe mit Antr\u00e4gen zum Rosenmontagszug, zur Situation von Kindertagesst\u00e4tten, zur Unterst\u00fctzung der Mainzer Minipressen-Messe oder zur Mainzelbahn im Zusammenhang mit Stadionfahrten bei Mainz 05-Heimspielen geschieht, nicht wahr?<\/p>\n

Darum bitte ich Sie in Ihrem eigenen Interesse:<\/p>\n