Mainz, 4. 2. 2010<\/p>\n
DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz<\/strong> zur Pressekonferenz am Montag, den 8.2.2010, um 13:00 Uhr,<\/strong> Am 9. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher verfassungsgem\u00e4\u00df ist oder nicht. Wir erwarten, dass das BVerfG das bisherige Verfahren ablehnt und der Politik aufgibt, bis zu einem bestimmten Termin ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuf\u00fchren.<\/p>\n Offiziell leben \u00fcber 4.000 Kinder in Mainz unter der Armutsgrenze. Um den Bem\u00fchungen zur Abschaffung dieser unsozialen Praxis Nachdruck zu verleihen, wird am 9. Februar von 9:00 bis 14:00 Uhr auf dem Kardinal-Volk-Platz (Fu\u00dfg\u00e4ngerzone) eine Demonstration stattfinden.<\/p>\n Als Organisatoren der Gemeinschaftsveranstaltung zeichnen:<\/p>\n DIE LINKE. Stadtverband Mainz, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, attac Mainz, ver.di Erwerbslosenausschuss, Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiative Mainz e.V., Linksw\u00e4rts e.V.\u00a0 sowie das Koordinierungsforum der Mainzer Arbeitsloseninitiativen. Dieter Hofem\u00a0\u00a0\u00a0 und \u00a0 \u00a0\u00a0 Gudrun M\u00fcller<\/p>\n Fraktionsvorsitzender\u00a0Stellv. Fraktionsvorsitzende<\/p>\n DIE LINKE. Stadtratsfraktion \u25cf Rathaus \u25cf Mainz, 4. 2. 2010 DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz l\u00e4dt ein zur Pressekonferenz am Montag, den 8.2.2010, um 13:00 Uhr, im Rathaus Mainz, Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle, Zimmer 216. Am 9. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher verfassungsgem\u00e4\u00df ist oder nicht. Wir erwarten, dass das BVerfG das bisherige Verfahren ablehnt und der … Continue reading Pressekonferenz der Links- fraktion im Mainzer Stadtrat<\/span>
\nl\u00e4dt ein<\/strong><\/p>\n
\nim Rathaus Mainz, Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle, Zimmer 216.<\/strong><\/p>\n
\nSoweit m\u00f6glich, stehen Ihnen die Partei- und InitiativvertreterInnen Rede und Antwort.<\/p>\n
\nTel. 06131 \u2013 12 39 14\u00a0 \u25cf Fax 06131 \u2013 12 39 13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"