Der Verein Tacheles e.V. r\u00e4t ALG-II-Leistungsberechtigten, noch vor der Verk\u00fcndung der Urteilsspruchs der Bundesverfassungserichts (BVerfG) am 9. Februar 2010 einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag zu stellen, um sich ggf. anfallende r\u00fcckwirkende Anspr\u00fcche zu sichern.<\/p>\n
Entgegen dem Tenor der Berichterstattung vieler Medien geht es bei der verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht nur um die Regelleistungen f\u00fcr Kinder, sondern genauso um die Regelleistungen f\u00fcr Erwachsene. Die aktuellen BVerfG-Vorlagebeschl\u00fcsse betreffen zwar die Regelleistungen des SGB II, die Entscheidung des BVerfG wirkt sich im Ergebnis aber auch auf die Regelleistungen des SGB XII aus, n\u00e4mlich \u00fcber den Eckregelsatz <\/strong>f\u00fcr die Varianten der Grundsicherung. Von einer Entscheidung k\u00f6nnten demnach auch BezieherInnen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf\u00e4higkeit profitieren.<\/p>\n Folgende positiven Entscheidungen sind aus Sicht von Tacheles m\u00f6glich<\/strong> Sollte das BVerfG sich tats\u00e4chlich <\/em>f\u00fcr r\u00fcckwirkende Korrekturen der Regelleistung entscheiden, m\u00fcssen Anspr\u00fcche erst geltend gemacht werden, um von h\u00f6heren Leistungen zu profitieren. Leistungsbezieher\/innen (nach SGB II und SGB XII) m\u00fcssen jetzt<\/strong> f\u00fcr die Vergangenheit einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag stellen und gegen laufende Bescheide Widerspruch einlegen.<\/p>\n Im Sozialrecht gibt es die Besonderheit, dass bei falscher Rechts- oder Tatsachenanwendung und bei Bestandskraft des Bescheides (Widerspruchsfrist ist abgelaufen), der falsche Bescheid r\u00fcckwirkend zugunsten der Betroffenen korrigiert werden muss. Zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen sind dann bis zu vier Jahre r\u00fcckwirkend nachzuzahlen (\u00a7 44 Abs. 1 und Abs. 4 SGB X). Die R\u00fccknahme eines falschen Bescheides (und damit die Nachzahlung) k\u00f6nnen Betroffene mit einem \u00dcberpr\u00fcfungsantrag<\/strong> einleiten.<\/p>\n Genauere Informationen und Musterantr\u00e4ge<\/a> sind bei Tacheles erh\u00e4ltlich.<\/strong><\/p>\n Und Vorsicht<\/em><\/strong>: Tacheles und auch wir haben erfahren, dass ARGEn und JobCenter \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge und Widerspr\u00fcche gegen aktuelle Bewilligungsbescheide, die aufgrund des Verfassungsgerichtsverfahrens zu den Regelleistungen eingelegt werden, oft mit einem Standardtext abschmettern. Bei \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4gen muss gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch, bei ablehnenden Widerspruchsbescheiden muss Klage eingelegt werden, um die Verfahren offen zu halten. Werden solche Bescheide erst einmal rechtskr\u00e4ftig, sind r\u00fcckwirkende Anspr\u00fcche auf jeden Fall ausgeschlossen!<\/em> Tacheles empfiehlt deshalb bei Antr\u00e4gen, Widerspr\u00fcchen und Klagen jeweils den Zusatz: \u201eHiermit beantrage ich, den Antrag\/den Widerspruch\/die Klage bis zur Entscheidung des BVerfG ruhend zu stellen.\u201d Die aktualisierten Musterschreiben wurden entsprechend erg\u00e4nzt.<\/p>\n Man kann sich auf folgende Ablehnungsgr\u00fcnde gefasst machen:<\/p>\n Auffallend ist, dass die \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge binnen k\u00fcrzester Zeit, teilweise sogar noch am Tag der Antragstellung abgelehnt werden. Im Regelfall passiert das jedoch sp\u00e4testens innerhalb von zwei Wochen. Ironischerweise gibt es eine derartig zeitnahe Bearbeitung von Antr\u00e4gen in der SGB II-Verwaltungspraxis sonst nicht<\/em>.<\/p>\n Weitere Hinterg\u00fcnde und Strategien f\u00fcr den \u00dcberpr\u00fcfungsantrag selbst und eventuelle Ablehnungen<\/a> ebenfalls bei Tacheles.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Verein Tacheles e.V. r\u00e4t ALG-II-Leistungsberechtigten, noch vor der Verk\u00fcndung der Urteilsspruchs der Bundesverfassungserichts (BVerfG) am 9. Februar 2010 einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag zu stellen, um sich ggf. anfallende r\u00fcckwirkende Anspr\u00fcche zu sichern. Entgegen dem Tenor der Berichterstattung vieler Medien geht es bei der verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht nur um die Regelleistungen f\u00fcr Kinder, sondern genauso um die … Continue reading Tacheles r\u00e4t: Unbedingt \u00dcberpr\u00fcfungsantrag stellen!<\/span>
\nDas BVerfG stellt fest,<\/p>\n\n
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