{"id":72,"date":"2011-05-18T14:10:19","date_gmt":"2011-05-18T13:10:19","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=72"},"modified":"2011-05-18T14:35:58","modified_gmt":"2011-05-18T13:35:58","slug":"redebeitrag-zur-23-jeden-monat-demo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=72","title":{"rendered":"Redebeitrag zur 23. Jeden-Monat-Demo"},"content":{"rendered":"

Bei strahlendem Sonnenschein greift Manfred Bartl an diesem normalen Mainzer Schultag ein aktuelles Thema auf, das nicht nur Hartz IV betrifft, sondern auch die Bildungsdiskussion, n\u00e4mlich das “Bildungs- und Teilhabepaket” des Bundessozialministeriums, mit dem Ursula von der Leyen den lieben Kindern so viel Gutes mit auf den Weg geben m\u00f6chte. Sein Urteil ist vernichtend: “Verlorene Liebesm\u00fch!” Und es liegt nicht an den Eltern…<\/em><\/p>\n

Liebe Mainzerinnen und Mainzer!<\/p>\n

Als das Bundesverfassungsgericht sich die Schaffung eines Grundrechts auf soziokulturelle Teilhabe<\/strong> vornahm, mit dem die Bundesregierung zur Neuberechnung des Hartz-IV-Eckregel\u00adsatzes<\/strong> gezwungen wurde, zeichnete das hessische Landes\u00adsozialgericht unter J\u00fcrgen Borchert als Auftraggeber der zugrunde\u00adliegenden Richtervorlage. Das Kunstst\u00fcck war dem LSG gelungen, indem man lediglich feststellte, dass der Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht hinreichend gedeckt sei. Da es sich bei den Kinderregels\u00e4tzen blo\u00df um prozentuale Ableitungen des Eckregelsatzes handelte, musste<\/em> der Eckregelsatz die Quelle allen \u00dcbels sein!<\/p>\n

Was daraus wurde, ist uns allen bekannt: Der Eckregelsatz wurde unter kompletter Missachtung des Bundesverfassungsgerichts um 5\u00a0Euro angehoben \u2013 aber die Kinderregels\u00e4tze blieben unver\u00ad\u00e4ndert! Ursula von der Leyen zeigte sich \u201e\u00fcberrascht und auch sprachlos\u201c angesichts der detaillierten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge die Kinderregels\u00e4tze sogar h\u00e4tten gesenkt<\/em> werden m\u00fcssen! Die aktuelle Stagnation verkaufte sie als \u201eBestandsschutz\u201c und die zuk\u00fcnftige Stagnation der Kinderregel\u00ads\u00e4tze bei preisinduzierten Erh\u00f6hungen des Eckregelsatzes als nur logischen Ausgleich f\u00fcr diese Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber Hartz-IV-Familien, \u201edie sich auf diesem Niveau eingerichtet haben\u201c…<\/p>\n

An diesem Punkt wird es spannend: Obwohl nun die S\u00e4tze f\u00fcr ein die soziokulturelle Teilhabe erm\u00f6glichendes Kinderleben gefunden waren, fielen von der Leyen ein paar Dinge ein, mit denen man den Kindern noch ein bisschen mehr<\/em> Teilhabe erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Statt diese Dinge einfach in die Kinderregels\u00e4tze zu integrieren, verfiel von der Leyen der fixen Idee, zus\u00e4tzlich<\/em> zu den Regels\u00e4tzen ein Bildungspaket zu schn\u00fcren, aus dem sich die Eltern nach Bedarf bedienen k\u00f6nnten bzw. m\u00fcssten. Doch nicht nur das: Die Industrie sollte auch ihren Schnitt machen, weswegen das Ganze mit Chipkarten h\u00e4tte geregelt werden sollen. Das Argument, mit dem man sie letztlich wenigstens davon abbringen konnte, war wohl, dass sich der ganze Aufwand f\u00fcr die paar Kr\u00f6ten nie und nimmer lohne…<\/p>\n

Das nunmehr \u201eBildungs- und Teilhabepaket\u201c benannte Bildungsp\u00e4ckchen umfasst im Einzelnen folgende Leistungen:<\/p>\n

    \n
  1. 1-t\u00e4gige \tSchul- und Kitaausfl\u00fcge<\/li>\n
  2. Mehrt\u00e4gige \tKlassenfahrten f\u00fcr Sch\u00fclerInnen und f\u00fcr Kinder, die \teine Kindertageseinrichtung besuchen [war schon zuvor anerkannter \tMehrbedarf]<\/li>\n
  3. Schulbedarf \tf\u00fcr Sch\u00fclerInnen [gab es zuvor schon als eigenes \t\u201eBildungsp\u00e4ckchen\u201c; die 100 Euro werden jetzt in zwei \tPortionen von 70 Euro zu Schuljahresanfang und 30 Euro zum Start des \t2. Halbjahres ausgezahlt]<\/li>\n
  4. Sch\u00fclerbef\u00f6rderungskosten \tf\u00fcr Sch\u00fclerInnen<\/li>\n
  5. Lernf\u00f6rderung \t[also Nachhilfe] f\u00fcr Sch\u00fclerInnen<\/li>\n
  6. Zuschuss \tzum Mittagessen f\u00fcr Sch\u00fclerInnen und f\u00fcr Kinder, die \teine Kindertageseinrichtung besuchen [sofern diese eine eigene Mensa \tbesitzen…]<\/li>\n
  7. Teilhabe \tam sozialen und kulturellen Leben f\u00fcr Kinder und Jugendliche \tbis zur Vollendung des 18. Lebensjahres [gleichwohl das Paket als \tGanzes f\u00fcr \u201eKinder\u201c bis 25 Jahre gilt]<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Punkte 1, 3, 4, 6 und vor allem 7 machen unmissverst\u00e4ndlich klar: Hier werden Leistungen f\u00fcr das allt\u00e4gliche<\/em> Leben von Sch\u00fclerInnen am soziokulturellen Teilhabeminimum mutwillig aus dem Regelsatz herausgerissen und in einen neuen, \u00fcberfl\u00fcssigen B\u00fcrokratismus \u00fcberf\u00fchrt. Zu jedem der sieben Punkte existieren eigene Hinweisbl\u00e4tter und eigene Formulare! Man kann sie sich im Jobcenter abholen oder auf der Website der Stadt Mainz herunter\u00adladen \u2013 wenn man sich davon etwas verspricht. Jedenfalls muss man sich mit jedem dieser Formulare \u2013 im Einzelfall sogar gegen\u00ad\u00fcber Dritten \u2013 als Leistungsberechtigte\/r nach Hartz IV outen! Man erh\u00e4lt wie beim sonstigen Schriftverkehr mit dem Jobcenter \u201epr\u00e4ventive\u201c Androhungen der Leistungsversagung; wahrscheinlich werden sogar [vom Bundesverfassungsgericht mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftete] Sanktionen ausgesprochen, wenn man die Formulare nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausf\u00fcllt oder Bescheini\u00adgungen nicht oder nicht rechtzeitig beibringt. Ein FDP-\u201ePolitiker\u201c meinte gar, den Vorschlag auskotzen zu m\u00fcssen, dass man Eltern, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets trotz Berechtigung nicht beantragten, mit Sanktionen bestrafen sollte. Also weniger Geld, weil man nicht noch mehr Geld wollte!<\/p>\n

    Immerhin: Er sprach aus gegebenem Anlass. Davor, sich diesem Psychoterror aussetzen zu m\u00fcssen, waren viele Eltern anfangs \u2013 trotz der reduzierten H\u00fcrden f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Geltungsdauer \u2013 n\u00e4mlich offenkundig zur\u00fcckgeschreckt. Jetzt werden es etwas mehr, wenngleich man nach wie vor nur von einer Katastrophe<\/em> sprechen kann.<\/p>\n

    Auch ich habe noch keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt. Wenn ich es demn\u00e4chst angehe, werde ich f\u00fcr mein Kind gleich 5 Bildungspakete beantragen \u2013 damit’s langt!<\/p>\n

    Das ist noch der Gipfel der Ironie, dass diese Beitr\u00e4ge ihren Zweck gar nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, weil sie nicht hinreichend sind! Selbst die Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen der sportlichen oder musischen F\u00f6rderung sind teilweise h\u00f6her als die zur Verf\u00fcgung gestellten Betr\u00e4ge \u2013 und dann hat man immer noch kein Trikot, keine Fu\u00dfballschuhe, kein Instrument, keine Saiten etc. und das Kind noch nicht hinbringen k\u00f6nnen…<\/p>\n

    Wir fordern darum:<\/p>\n