{"id":71,"date":"2011-04-30T23:40:43","date_gmt":"2011-04-30T22:40:43","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=71"},"modified":"2011-05-18T14:19:51","modified_gmt":"2011-05-18T13:19:51","slug":"heraus-nicht-nur-zum-1-mai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=71","title":{"rendered":"Heraus nicht nur zum 1. Mai!"},"content":{"rendered":"

Wie Hartz IV noch schlimmer<\/em> werden konnte<\/strong><\/p>\n

Ausgerechnet in der ohnehin unter massivem juristischen Druck stehenden Problematik der Lang\u00adzeitarbeitslosen beweist die schwarz-gelbe Koalition eine unverfrorene Dreistigkeit, die den Standpunkt des Politischen verl\u00e4sst \u2013 oder sogar verr\u00e4t<\/em>. Das Urteil des Bundesverfas\u00adsungsgerichts vom Februar 2010 wird vollst\u00e4ndig ignoriert. Die geforderte Transparenz wird allenfalls insofern erreicht, als das einzige, was durch das neue Gesetz durchscheint, die nackte Verfassungswidrig\u00adkeit ist.<\/p>\n

Armut<\/em> als Ma\u00dfstab<\/strong><\/p>\n

So wurde die Bemessungsgrundlage bei der Einkommens- und Verbrauchs\u00adstichprobe von den unteren 20 Prozent auf die \u00e4rmsten 15 Prozent reduziert \u2013 und das ohne die Heraus\u00adrechnung ausnahmslos aller<\/em> Transferempf\u00e4nger. Dieser Schritt reduziert den Hartz-IV-Regelsatz, noch bevor man auch nur \u00fcber Notwendiges nach Ma\u00dfgabe des Grundrechts auf soziokulturelle Teil\u00adhabe auch nur nachzudenken beginnt!
\nNach dem Kindergeld wird nun auch noch das \u2013 gegen\u00fcber dem Erziehungs\u00adgeld ohnehin schon um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzte \u2013 Elterngeld als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet und damit gestrichen<\/em>!<\/p>\n

Kein Alkohol, kein Tabak f\u00fcr die<\/em>!<\/strong><\/p>\n

Die Streichung des Anteils f\u00fcr den Bedarf an Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Regelsatz ist besonders verletzend. Als \u201eGenussgift\u201c diffamiert, wird Alkohol nicht etwa ersatzlos gestrichen, sondern durch ein perfide exakt ausgerechnetes Fl\u00fcssigkeits\u00ad\u00e4quivalent in Form von Sprudelwasser aus\u00adgetauscht. Dadurch werden Leistungs\u00adberechtigte in \u2013 in der Bundesrepublik \u2013 nie gekannter Offenheit zu Menschen zweiter Klasse abgewertet!<\/p>\n

Rente brauchen die<\/em> doch nicht<\/strong><\/p>\n

Aus den vielen anderen Details der massiven Verschlechterungen ragt eins hervor, weil seine Einf\u00fchrung bei Inkrafttreten von Hartz IV als Fortschritt gegen\u00fcber dem Bundes\u00adsozialhilfegesetz gefeiert worden war: Die komplette Streichung des \u2013 ohnehin mickrigen und auf halber Strecke auch schon halbierten \u2013 Beitrags zur Rentenversicherung zum Aufbau von Eigentums\u00adanspr\u00fcchen f\u00fcr die Altersvorsorge. Hier bleiben nur noch blo\u00dfe Anwart\u00adschaftszeiten \u00fcbrig.<\/p>\n

Immerhin: Wir sind wieder wer…<\/strong><\/p>\n

Eine einzige<\/em> Verbesserung ist zu vermelden: Langzeitarbeitslose werden nicht mehr als Hilfebed\u00fcrftige bezeichnet, sondern als das, was sie nach der mit Gesetzeskraft im Verfassungsrang verk\u00fcndeten Definition des Grund\u00adrechts auf soziokulturelle Teilhabe sind: Leistungsberechtigte. Leider k\u00f6nnen sich die Betroffenen davon nichts kaufen…<\/p>\n

Menschenverachtende Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Nicht unerw\u00e4hnt bleiben darf die Unterlassung dieses Gesetzgebers, Sanktionen aus dem Sozialgesetzbuch\u00a02 zu entfernen, wie es vom Bundes\u00adverfassungs\u00adgericht implizit gefordert worden war, weil das Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe stets<\/em> zu gelten habe. Wo manche noch ein \u201eSanktionsmoratorium\u201c erbitten, ist eine Normenkontrollklage angesagt!<\/p>\n

Hartz IV ist ein Druckmittel!<\/strong><\/p>\n

Hartz IV bleibt damit unver\u00e4ndert das, als was es 2005 in Kraft getreten war: ein Mittel, um langzeitarbeitslose Arbeitnehmer in Niedriglohnjobs zu pressen, Arbeitnehmer mit der Angst um ihren Job einzusch\u00fcchtern und die soziale H\u00e4nge\u00admatte versch\u00e4rft dem Mottenfra\u00df preiszugeben! Wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, ist Hartz IV nichts anderes als ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des demokratischen und sozialen Bundesstaats!<\/p>\n

Dagegen m\u00fcsst Ihr Euch mit aller Kraft wehren!<\/strong><\/p>\n

Hartz IV muss sofort abgeschafft werden!<\/strong><\/p>\n

Bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n

Mainzer Initiative gegen HARTZ IV<\/strong><\/p>\n

Unsere Gruppentreffen sind:
\njeden 1. Dienstag des Monats im DGB-Haus, Kl. Saal 1. OG<\/strong>
\nEingang \u00fcber den Hof<\/p>\n

Zur Jeden-Monat-Demo rufen wir auf:
\njeden 3. Mittwoch des Monats um 12 Uhr ab M\u00fcnsterplatz beim ver.di-Haus
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie Hartz IV noch schlimmer werden konnte Ausgerechnet in der ohnehin unter massivem juristischen Druck stehenden Problematik der Lang\u00adzeitarbeitslosen beweist die schwarz-gelbe Koalition eine unverfrorene Dreistigkeit, die den Standpunkt des Politischen verl\u00e4sst \u2013 oder sogar verr\u00e4t. Das Urteil des Bundesverfas\u00adsungsgerichts vom Februar 2010 wird vollst\u00e4ndig ignoriert. Die geforderte Transparenz wird allenfalls insofern erreicht, als das … Continue reading Heraus nicht nur zum 1. Mai!<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,5,6],"tags":[],"class_list":["post-71","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-mai","category-grundeinkommen","category-hartz4"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=71"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=71"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}