{"id":70,"date":"2011-04-20T22:37:55","date_gmt":"2011-04-20T21:37:55","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=70"},"modified":"2011-04-20T22:37:55","modified_gmt":"2011-04-20T21:37:55","slug":"redebeitrag-zur-22-jeden-monat-demo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=70","title":{"rendered":"Redebeitrag zur 22. Jeden-Monat-Demo"},"content":{"rendered":"

Manfred Bartl fordert der gesetzlichen Mindestlohn und erl\u00e4utert das Wesen eines m\u00f6glichst hohen Regelsatzes der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende als de facto-Mindestlohn, solange in Deutschland kein gesetzlicher Mindestlohn existiert. Ein Appell an die Solidarit\u00e4t unserer arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in ihrem ureigensten Interesse. <\/em><\/p>\n

Liebe Mainzerinnen und Mainzer!<\/strong><\/p>\n

Der gesetzliche Mindestlohn ist in Europa schon weit verbreitet, ja, beinahe schon selbstverst\u00e4ndlich geworden. Gesetzliche Mindest\u00adl\u00f6hne gibt es in 20 von 27 L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union. Die Werte, zumindest in Westeuropa, sind einigerma\u00dfen realistisch, sie werden an der Teuerungsrate orientiert dynamisch angehoben \u2013 sogar inmitten in der Krise! Sie verhindern \u201earbeitende Arme\u201c (auf Englisch \u201eworking poor\u201c) und stabilisieren die Binnennachfrage.<\/p>\n

Nur wir in Deutschland m\u00fcssen wir noch immer auf einen gesetzlichen Mindestlohn verzichten!<\/strong><\/p>\n

Der gesetzliche Mindestlohn w\u00fcrde \u00fcber die oben geschilderten Vorz\u00fcge hinaus das Aufstocker-Syndrom verhindern, bei dem unsere Steuergelder als Kombil\u00f6hne in die Bezahlung privat\u00adwirtschaftlicher Arbeit gesteckt werden, und leiten wom\u00f6glich ein Ende des Niedriglohnsektors als Ganzes ein, was wiederum neue Chancen f\u00fcr Geringqualifizierte darstellen w\u00fcrde. Der gesetzliche Mindestlohn verbessert ganz nebenbei die Geschlechtergerechtig\u00adkeit, weil \u00fcberdurchschnittlich viele Frauen zur Zeit im Niedriglohn\u00adsektor arbeiten, was \u2013 wie \u00fcberhaupt die ganze Schlechterstellung der Frauen \u2013 nicht hinzunehmen ist!<\/p>\n

Dabei existiert in Deutschland mit Hartz IV<\/strong> ein Gesetz, das den gesetzlichen Mindestlohn zur Verhinderung der unaufhaltsamen Abw\u00e4rtsspirale notwendig<\/em> macht! Rationale Menschen k\u00f6nnen Hartz IV ohne<\/em> den Einzug einer Untergrenze gar nicht denken \u2013 jetzt mal ganz abgesehen davon, dass vern\u00fcnftige Menschen sich ein so menschenverachtendes System wie Hartz IV niemals ausdenken w\u00fcrden.<\/p>\n

Hartz IV macht wirklich<\/em> deutlich, wie notwendig der gesetzliche Mindestlohn ist: Langzeitarbeitslose sind durch Hartz IV gezwungen, jeden \u201ezumutbaren<\/em>\u201c Job anzunehmen, und darunter fallen auch Jobs, die bis zu 30 Prozent unter orts\u00fcblichem Tarifgef\u00fcge<\/em> bezahlt werden. Dem kann nur<\/em><\/strong> eine gesetzlicher Mindestlohn einen Riegel vorschieben, der verhindert, dass Jobs entsprechend dieser Formulierung \u00fcberhaupt angeboten werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Mich wundert ohnehin, warum die Gewerkschaften diesen unzul\u00e4ssigen und dar\u00fcber hinaus systemwidrigen<\/em> Eingriff in die Tarifautonomie durch Hartz IV so widerstandslos hinnehmen.<\/p>\n

Solange kein gesetzlicher Mindestlohn eingef\u00fchrt wurde, gibt es nur eine wirksame Methode, das Lohngef\u00fcge nach oben zu dr\u00fccken, indem man den Gegner mit seinen eigenen Waffen schl\u00e4gt, n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df dem halluzinierten \u201eLohnabstandsgebot<\/em>\u201c der Arbeitgeber\u00adverb\u00e4nde als de facto<\/em>-Mindestlohn<\/strong> einen m\u00f6glichst hohen Regelsatz bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende durch\u00adzusetzen!<\/p>\n

Wir brauchen einen Regelsatz in einer H\u00f6he, der dieses Lohnabstandsgebot eindeutig als Gebot an die Adresse der Arbeitgeber richtet, das Lohngef\u00fcge anzuheben<\/strong> \u2013 und nicht wie bisher als Gebot an den Bund, die sozialen Errungenschaften ohne jede Not zu vernichten wie etwa die Arbeitslosenhilfe oder das Elterngeld, das Leistungsberechtigten jetzt wie zuvor schon das Kindergeld als Einkommen angerechnet, im Klartext: gestrichen<\/em><\/strong> wird!<\/p>\n

Wenn die Arbeitgeberverb\u00e4nde den gesetzlichen Mindestlohn nicht gerade als \u201eJobkiller\u201c diffamieren oder in konkreten Arbeitsk\u00e4mpfen ganz ungeniert mit der Abwanderung ihrer Unternehmungen drohen, um blo\u00df keine h\u00f6heren L\u00f6hne zahlen zu m\u00fcssen, stimmen sie n\u00e4mlich komischerweise immer in den Chor derer ein, die meinen, dass es sinnvoller ist Arbeit zu bezahlen statt Arbeitslosig\u00adkeit. Dieser Gemeinplatz ist freilich nicht von der Hand zu weisen \u2013 wobei wir das Pferd nicht gerne von hinten aufgez\u00e4umt sehen wollen und darauf verweisen, dass die Massenarbeitslosig\u00adkeit sich gar nicht erst aufgeschaukelt h\u00e4tte, wenn man die Produktivit\u00e4ts\u00adfortschritte zeitnahe in mehr Freizeit \u2013 also in Arbeitszeit\u00adverk\u00fcrzung<\/strong> \u2013 umgem\u00fcnzt h\u00e4tte und dass eine heutige<\/em> Ma\u00dfnahme nur daraus bestehen kann, entsprechend eine radikale Arbeitszeit\u00adverk\u00fcrzung durchzusetzen und erst anschlie\u00dfend<\/em> nach dem Lohnniveau zu schauen bzw. dann auch nachzubessern.<\/p>\n

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,<\/p>\n

lasst mich noch einmal zusammenfassen:<\/p>\n

Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn!<\/p>\n

Und solange wir keinen gesetzlichen Mindestlohn haben, brauchen wir f\u00fcr die Grundsicherung einen Regelsatz, der das Lohnabstands\u00adgebot als Gebot an die Arbeitgeber adressiert, das Lohngef\u00fcge auf Basis der unverr\u00fcckbar menschenw\u00fcrdig auszugestaltenden Grundsicherung anzuheben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Manfred Bartl fordert der gesetzlichen Mindestlohn und erl\u00e4utert das Wesen eines m\u00f6glichst hohen Regelsatzes der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende als de facto-Mindestlohn, solange in Deutschland kein gesetzlicher Mindestlohn existiert. Ein Appell an die Solidarit\u00e4t unserer arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in ihrem ureigensten Interesse. Liebe Mainzerinnen und Mainzer! Der gesetzliche Mindestlohn ist in Europa schon weit verbreitet, … Continue reading Redebeitrag zur 22. Jeden-Monat-Demo<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15,4,20],"tags":[],"class_list":["post-70","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewerkschaft","category-jeden-monat-demo","category-mindestlohn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/70","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=70"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/70\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=70"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=70"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=70"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}