{"id":7,"date":"2007-08-17T22:21:25","date_gmt":"2007-08-17T21:21:25","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=7"},"modified":"2010-02-03T16:03:34","modified_gmt":"2010-02-03T15:03:34","slug":"pressespiegel-zur-kundgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=7","title":{"rendered":"Pressespiegel zur Kundgebung"},"content":{"rendered":"

<\/a>Kein Zuschuss f\u00fcr Schulb\u00fccher<\/a><\/h3>\n

Collisi: Finanzlage l\u00e4sst Hilfe nicht zu\/ Schul-Caterer will M\u00e4ngel abstellen<\/strong><\/p>\n

Vom 16.08.2007<\/p>\n

Eine Bezuschussung zum Kauf von Schulb\u00fcchern, wie sie jetzt f\u00fcr bed\u00fcrftige Eltern gefordert wird (siehe nebenstehenden Artikel), kann sich die Stadt nicht leisten. Das stellte Sozialdezernent Birgitt Collisi gestern klar. Zweites Thema im Ferienparlament: Die zuk\u00fcnftige Essensversorgung der Mainzer Ganztagsschulen.<\/p>\n

Von Frank Schmidt-Wyk<\/p>\n

Das Problem ist im Sozialdezernat durchaus bekannt: Die Hartz-IV-Regelleistungen sind f\u00fcr viele bed\u00fcrftige Familien zu gering, als dass sie ihre Kinder zum Schulbeginn angemessen mit Lernmaterial ausstatten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Fr\u00fcher, zu Zeiten der alten Sozialhilfe, wurden f\u00fcr solche F\u00e4lle Sonderleistungen gew\u00e4hrt, doch seit der Hartz-IV-Reform gibt es, verk\u00fcrzt gesagt, nur noch eine Regelleistung, die aus Sicht des Gesetzgebers offenbar auch ausreichende S\u00e4tze f\u00fcr den Schulbedarf enth\u00e4lt. Das dem mitnichten so sei, darauf macht in diesen Tagen ein Aktionsb\u00fcndnis des DGB aufmerksam, das von der Stadt unter anderem eine Soforthilfe f\u00fcr bed\u00fcrftige Familien einfordert. Sozialdezernentin Birgitt Collisi (SPD) sah sich deshalb angehalten, das Thema im Hauptausschuss spontan aufzugreifen.<\/p>\n

Um f\u00fcr betroffene Familien den durch die Hartz-IV-Regels\u00e4tze verursachten Verlust gegen\u00fcber fr\u00fcheren Sonderleistungen auszugleichen, m\u00fcsste die Stadt 360000 Euro aufbringen, rechnete Collisi vor. Als freiwillige Leistung h\u00e4tte eine solches finanzielles Engagement aufgrund der defizit\u00e4ren Haushaltslage der Stadt Mainz jedoch keine Chance, vor der Aufsichtsbeh\u00f6rde Gnade zu finden, so Collisi. Der Verweis auf St\u00e4dte wie D\u00fcsseldorf oder Oldenburg, die sich eine solche Unterst\u00fctzung leisten, ziehe nicht, denn deren Haushalte seien ausgeglichen, die dortigen Politiker k\u00f6nnten deshalb freier \u00fcber Haushaltsmittel verf\u00fcgen.<\/p>\n

Au\u00dferdem erstattete Collisi in Vertretung des erkrankten Schuldezernenten Peter Krawietz Bericht \u00fcber den aktuellen Stand in Sachen Essensverpflegung der Ganztagsschulen. Mit dem Caterer \u201cSpeisezeit\u201d, der trotz seiner K\u00fcndigung (die AZ berichtete), die Mainzer Schulen noch f\u00fcr das gesamte Schuljahr beliefern muss, seien zuletzt etliche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt worden. Dabei habe Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan N. Vermeegen zugesichert, M\u00e4ngel abzustellen. Wie bereits im Stadtrat Anfang Juli beschlossen, werde demn\u00e4chst ein \u201cRunder Tisch\u201d mit Vertretern der Stadt, der Schulen, der Elternschaft sowie der Sch\u00fcler besprechen, was ge\u00e4ndert und was fortgesetzt werden soll. Zudem stehe die abschlie\u00dfende Analyse des Landesuntersuchungsamtes der von \u201cSpeisezeit\u201d gelieferten Nahrung \u00fcber einen Zeitraum von zehn Wochen noch aus. Das bisher vorliegende Ergebnis, das zu einer Abmahnung der Stadt f\u00fcr den Caterer gef\u00fchrt hatte, basiert auf an vier Tagen entnommenen Proben und ist nach Ansicht von Vermeegen nur begrenzt aussagekr\u00e4ftig.<\/p>\n

Bei der Aushandlung eines neuen Vertrages f\u00fcr das \u00fcbern\u00e4chste Schuljahr gebe es grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, den Schulen zu gestatten, ihre Belieferung mit Verpflegung eigenst\u00e4ndig zu regeln, sagte Collisi auf Frage von Gr\u00fcnen-Fraktionssprecher G\u00fcnter Beck – die noch geltende Vereinbarung mit \u201cSpeisezeit\u201d erlaube dies nicht. Um die gew\u00fcnschte Qualit\u00e4t sicherzustellen, sei auch eine Erh\u00f6hung des st\u00e4dtischen Beitrages zur Schulverpflegung nicht ausgeschlossen, so Collisi.<\/p>\n

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Leserbrief:<\/a><\/h3>\n

Vom 18.08.2007<\/p>\n

F\u00fcr die Haltung des st\u00e4dtischen Sozialdezernats, kein Geld f\u00fcr Schulb\u00fccher f\u00fcr bed\u00fcrftige Familien bereitzustellen, hat dieser Leser kein Verst\u00e4ndnis.<\/em><\/p>\n

Eine Schande<\/strong><\/p>\n

Der Beitrag \u00fcber \u201cKein Zuschuss f\u00fcr Schulb\u00fccher\u201d in der AZ hat mich wieder an den \u201cLeitfaden der Tierkunde\u201d erinnert, den ich 1949 zu Beginn meiner 7. Klasse umsonst erhalten habe. Unser Biologielehrer hatte bei seiner Sammelbestellung zwei Freiexemplare erhalten, von denen ich eins bekam, weil ich zu den \u00e4rmsten Kindern der Klasse geh\u00f6rte. Damals konnte eine Kriegerwitwe mit drei Kindern die beiden \u201cGro\u00dfen\u201d auf die h\u00f6here Schule (heute Gymnasium) schicken, weil das \u201crote\u201d Hessen als eines der ersten Bundesl\u00e4nder das Schulgeld abgeschafft hatte. Auch die von menschenfreundlichen Amerikanern gespendete \u201cSchulspeisung\u201d gab es nat\u00fcrlich f\u00fcr alle umsonst. Deutschland war 1949 ein armes Land.<\/p>\n

Trotzdem hatten armer Leute Kinder eine Chance – selbst wenn sie nicht zu den \u201cHochbegabten\u201d z\u00e4hlten wie meine Wenigkeit, die mehrfach \u201cmit Ausgleich\u201d versetzt wurde und erst w\u00e4hrend des Studiums zur \u201cLeistungselite\u201d aufr\u00fcckte.<\/p>\n

Auch heute ist \u201cArmut keine Schande\u201d, besonders f\u00fcr Kinder, die in eine arme Familie geboren werden. Aber eine Schande ist es, dass eine Sozialdezernentin sich gezwungen sieht, armen Kindern \u201ceine Bezuschussung zum Kauf von Schulb\u00fcchern\u201d zu verweigern, weil die Stadt Mainz sich so etwas \u201cnicht leisten\u201d kann. Hat Frau Collisi wirklich vergessen, dass ihre Partei, die SPD, fr\u00fcher einmal f\u00fcr die Chancengleichheit aller Kinder in Deutschland gek\u00e4mpft hat? Der Verfasser dieses Leserbriefs ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass ihr Kampf sich gelohnt hat. Doch warum verspielen wir heute die Zukunft unseres Volkes, obwohl alle wissen, was zu tun ist? Wann endlich folgen den leeren Versprechungen wirkliche Taten?<\/p>\n

Prof. Dr. Hans Sillescu
\n55127 Mainz<\/p>\n

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Soforthilfe durch Bildungsfonds<\/a><\/h3>\n

Aktionsb\u00fcndnis fordert Finanzhilfe f\u00fcr Familien<\/strong><\/p>\n

Vom 16.08.2007<\/p>\n

Von Mara Braun<\/p>\n

N\u00e4chste Woche beginnt das neue Schuljahr und w\u00e4hrend sich die meisten Kinder darauf freuen, haben viele Eltern Probleme, den Schulbedarf der Spr\u00f6sslinge zu finanzieren. Besonders betroffen sind laut Rita Schmitt vom DGB Rheinhessen-Nahe Familien, die von Hartz-IV leben m\u00fcssen. Gemeinsam mit dem Verband Alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter, der Pro Familia Mainz, der Mainzer Initiative gegen Hartz-IV und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. hat der DGB deshalb das Aktionsb\u00fcndnis zur Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarfen bei Kindern von ALG-II-Empf\u00e4nger gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis hat drei konkrete Forderungen formuliert, um bestehende Missst\u00e4nde zu beheben. Zun\u00e4chst m\u00fcsse die Stadt Soforthilfe leisten, beispielsweise durch die Einrichtung eines Bildungsfonds, mit dem der Bedarf der betroffenen Familien gedeckt wird. F\u00fcr die Zukunft fordert das B\u00fcndnis zudem vom Land eine echte Lernmittelfreiheit und schlie\u00dflich m\u00fcsse der Bund die Hartz IV S\u00e4tze an den tats\u00e4chlichen Bedarf angleichen.<\/p>\n

\u201cDiese Familien brauchen dringend Hilfe\u201d, betont Schmitt und erkl\u00e4rt, im Hartz-IV-Satz f\u00fcr Kinder sei Geld f\u00fcr Schulsachen nicht einmal vorgesehen: \u201cLediglich 1,63 Euro f\u00fcr Schreibsachen im Monat, aber wovon sollen Ranzen, M\u00e4ppchen oder Sportschuhe bezahlt werden?\u201d Reell seien Ausgaben von knapp 200 Euro pro Kind und Schuljahr, um \u201cwenigstens den Grundbedarf abzudecken\u201d.<\/p>\n

Vom Land gebe es zwar Lernmittelgutscheine, die k\u00f6nnten aber nur in Buchhandlungen und f\u00fcr vorgeschriebene B\u00fccher genutzt werden. \u201cDas ist kontraproduktiv, weil man die B\u00fccher billiger beim Schulbasar kaufen und von dem Geld stattdessen Zirkel oder F\u00fcller bezahlen k\u00f6nnte!\u201d<\/p>\n

Stadt, Fraktionen und Sozialdezernentin Collisi seien noch vor der Sommerpause auf die Situation hingewiesen worden, \u201cein Treffen mit Frau Collisi wird es aber leider erst im September geben\u201d, so Schmitt. Andere St\u00e4dte seien flexibler und h\u00e4tten noch zum Schuljahresbeginn L\u00f6sungen gefunden, bedauert Gisela Hilgerfort, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der pro Familia Mainz. Aus den Fraktionen sei aber keinerlei Hilfe gekommen. Immerhin erschien zur Veranstaltung des B\u00fcndnisses gestern in der Innenstadt die Fraktion \u00d6DP\/Freie W\u00e4hler. Der stellvertretende Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kurt Mehler nannte die Haltung der Stadt einen \u201cSkandal\u201d und versprach, bei der n\u00e4chsten Stadtratssitzung einen Antrag f\u00fcr die Bereitstellung von Soforthilfe einzureichen. Dann ist das neue Schuljahr allerdings schon mehrere Wochen alt.<\/p>\n

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Kein Zuschuss von der Stadt f\u00fcr Schulbedarf<\/a><\/h3>\n

Vom 16.08.2007<\/p>\n

fsw. MAINZ Das Haushaltsdefizit der Stadt Mainz l\u00e4sst eine finanzielle Hilfe f\u00fcr bed\u00fcrftige Eltern bei der Ausstattung ihrer Kinder mit Schulbedarf nicht zu – das machte Sozialdezernentin Birgitt Collisi (SPD) gestern im Hauptausschuss klar.<\/p>\n

Diese Forderung war von einem Aktionsb\u00fcndnis des DGB erhoben worden, weil etliche Familien aufgrund der Hartz-IV-Reform schlechter gestellt seien als zu Zeiten der alten Sozialhilfe.<\/p>\n

Lokales<\/p>\n

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\u201cSchule kostet Geld\u201d<\/a><\/h3>\n

15. August 2007 | 12:32 Uhr<\/p>\n

Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein B\u00fcndnis in Mainz bessere Unterst\u00fctzung von \u00abHartz IV\u00bb-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. \u00abIm Hartz IV-Satz von 208 Euro f\u00fcr Kinder bis 14 Jahren ist f\u00fcr die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen\u00bb, sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz.<\/p>\n

Aktuelle Nachrichten – Mainz (ddp-rps). Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein B\u00fcndnis in Mainz bessere Unterst\u00fctzung von \u00abHartz IV\u00bb-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. \u00abIm Hartz IV-Satz von 208 Euro f\u00fcr Kinder bis 14 Jahren ist f\u00fcr die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen\u00bb, sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz. F\u00fcr Schulb\u00fccher w\u00fcrden aber pro Jahr bis zu 200 Euro f\u00fcr ein Kind f\u00e4llig. Das Aktionsb\u00fcndnis aus DGB, Elternverb\u00e4nden und \u00abHartz IV\u00bb-Initiativen fordere deshalb von der Stadt Mainz, bed\u00fcrftigen Kindern mit einer finanziellen Soforthilfe unter die Arme zu greifen. \u00abSchule kostet Geld. Geld, das Hartz IV-Familien nicht haben\u00bb, sagte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbandes alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter in Rheinland-Pfalz, Monika Wilwerding. Im Regelsatz seien f\u00fcr Schreibwaren lediglich 1,64 Euro pro Monat vorgesehen. Das reiche gerade f\u00fcr Bleistift und Radiergummi, unterstrich Wilwerding. Auch ein Ansparen der ben\u00f6tigten Summen sei da nicht m\u00f6glich. \u00abHartz IV\u00bb raube so den betroffenen Kindern Bildungschancen, kritisierte Hermann Stauffer von der Mainzer Initiative gegen \u00abHartz IV\u00bb. Nach Angaben der Initiative leben in Mainz derzeit mehr als 4000 Kinder unter 15 Jahren von \u00abHartz IV\u00bb, etwa die H\u00e4lfte ist im schulpflichtigen Alter. Das Aktionsb\u00fcndnis fordert deshalb vom Land die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Lernmittelfreiheit. Die derzeitigen Gutscheine f\u00fcr Schulb\u00fccher reichten nicht aus. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsse die Stadt den Schulkindern helfen. Schmitt kritisierte, das B\u00fcndnis habe auf die Probleme bereits vor den Ferien hingewiesen, die zust\u00e4ndige Mainzer Sozialdezernentin Birgit Collisi wolle sich aber erst im September mit dem Aktionsb\u00fcndnis zu einem Gespr\u00e4ch treffen.<\/p>\n

(ddp)<\/p>\n

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Streit um die Schulmittel<\/a><\/h3>\n

15. August 2007 | 15:20 Uhr<\/p>\n

34,99 Euro steht auf dem Plakat, darunter das Bild eines Taschenrechners. Anna Penew h\u00e4lt es hartn\u00e4ckig in die H\u00f6he, auf den R\u00fccken hat sich die Mutter eines achtj\u00e4hrigen Sohnes einen Schulranzen geschnallt. Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz die Schule, und mit dem Schuljahr kommen die neuen B\u00fccherlisten.<\/p>\n

Aktuelle Nachrichten – Mainz (ddp-rps). 34,99 Euro steht auf dem Plakat, darunter das Bild eines Taschenrechners. Anna Penew h\u00e4lt es hartn\u00e4ckig in die H\u00f6he, auf den R\u00fccken hat sich die Mutter eines achtj\u00e4hrigen Sohnes einen Schulranzen geschnallt. Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz die Schule, und mit dem Schuljahr kommen die neuen B\u00fccherlisten. \u00abUnd es sind ja nicht nur die B\u00fccher\u00bb, sagt Penew. Ihr Sohn kommt jetzt in die dritte Klasse, ein neuer Ranzen ist f\u00e4llig, dazu Hefte, Stifte, Bastelbedarf und Turnschuhe f\u00fcr den Sportunterricht. Das Problem der Mutter: Anna Penew ist \u00abHartz IV\u00bb-Empf\u00e4ngerin, ihr monatliches Budget gibt diese Ausgaben einfach nicht her. Am Donnerstag vor f\u00fcnf Jahren wurden die Hartz-Gesetze als gro\u00dfe Reform der Sozialpolitik verk\u00fcndet. Seit 2003 betr\u00e4gt der Regelsatz f\u00fcr \u00abHartz IV\u00bb-Empf\u00e4nger 345 Euro im Monat, f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren gibt es zus\u00e4tzlich 207 Euro. Das Geld ist genau eingeteilt: F\u00fcr Essen sind bei einem Kind 76,39 Euro vorgesehen, f\u00fcr Schuhe 4,40 Euro, f\u00fcr Spielzeug 76 Cent, f\u00fcr Schreibwaren 1,63 Euro. \u00abF\u00fcr Schulmittel ist im \u00b4Hartz IV\u00b4-Satz gar kein Geld vorgesehen\u00bb, kritisiert Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe. F\u00fcr Schulb\u00fccher w\u00fcrden aber pro Jahr bis zu 200 Euro f\u00fcr ein Kind f\u00e4llig. Aus den \u00abHartz IV\u00bb-Geldern lasse sich das einfach nicht ansparen. Der DGB hat sich deshalb mit Elternorganisationen und \u00abHartz IV\u00bb-Initiativen zu einem Aktionsb\u00fcndnis zur Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarf in Mainz zusammen geschlossen. Bei einer Aktion in Mainz am Mittwoch forderten sie von der Stadt eine bessere Unterst\u00fctzung der \u00abHartz IV\u00bb-Kinder. \u00abOhne Schulsachen lernt es sich schlecht, \u00b4Hartz IV\u00b4 raubt den betroffenen Kindern Bildungschancen\u00bb, kritisierte Hermann Stauffer von der Mainzer Initiative gegen \u00abHartz IV\u00bb. Nach Angaben der Initiative leben in Mainz derzeit mehr als 4000 Kinder unter 15 Jahren von den staatlichen Sozialleistungen, etwa die H\u00e4lfte ist im schulpflichtigen Alter.<\/p>\n

Von der Stadt forderte das B\u00fcndnis die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Schulsachen f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder. In St\u00e4dten wie Oldenburg, Osnabr\u00fcck und Chemnitz gebe es bereits solche Einrichtungen, sagte Schmitt. Eine andere M\u00f6glichkeit seien Darlehen von den Jobcentern, auf deren R\u00fcckzahlung verzichtet werde. Von der Landesregierung fordert das B\u00fcndnis die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Lernmittelfreiheit – wie auch die rheinland-pf\u00e4lzischen Gr\u00fcnen.<\/p>\n

\u00abUnsere Landesregierung tritt mit dem Anspruch auf, ein Land f\u00fcr Kinder zu sein, l\u00e4sst aber zugleich eine enorme Ungerechtigkeit zu\u00bb, sagte die Bitburger Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, Ulrike H\u00f6fken. Die Belastung durch die Schulbuchausgaben seien f\u00fcr alle Eltern \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unn\u00f6tig\u00bb, in anderen Bundesl\u00e4ndern gebe es dagegen Ausleihsysteme, die sehr gut funktionierten. Rheinland-Pfalz \u00abhinkt da hinterher\u00bb, betonte H\u00f6fken. Das Bildungsministerium wies das zur\u00fcck und verwies auf die vom Land ausgegebenen Bildungsgutscheine, mit denen pro Jahr rund 131 000 Sch\u00fcler unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Das Land habe diese Hilfen gerade auf 13 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.<\/p>\n

\u00abDie Gutscheine reichen bei Weitem nicht aus\u00bb, sagt dagegen Anna Penew. 40 Euro erh\u00e4lt sie in diesem Jahr an B\u00fcchergeld, einl\u00f6sen kann sie es nur in Buchhandlungen – und nur bis Oktober. \u00abIch muss aber das ganze Jahr \u00fcber B\u00fccher kaufen\u00bb, sagt Penew. 40 Euro hatte sie vergangenes Schuljahr schnell ausgegeben – f\u00fcr vier Arbeitshefte ihres Sohnes. Und dann waren da ja auch noch Ranzen, Hefte – und der Taschenrechner f\u00fcr 34,99 Euro.<\/p>\n

(ddp)<\/p>\n

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Gr\u00fcne fordern Konzept f\u00fcr Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz<\/a><\/h3>\n

5. August 2007 | 04:32 Uhr<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung ein Konzept zur Einf\u00fchrung einer generellen Lernmittelfreiheit im Land. \u00abUnsere Landesregierung tritt mit dem Anspruch auf, ein Land f\u00fcr Kinder zu sein, l\u00e4sst aber zugleich eine enorme Ungerechtigkeit zu\u00bb, sagte die Bitburger Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, Ulrike H\u00f6fken, im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.<\/p>\n

Aktuelle Nachrichten – Mainz\/Bitburg (ddp-rps). Die Gr\u00fcnen in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung ein Konzept zur Einf\u00fchrung einer generellen Lernmittelfreiheit im Land. \u00abUnsere Landesregierung tritt mit dem Anspruch auf, ein Land f\u00fcr Kinder zu sein, l\u00e4sst aber zugleich eine enorme Ungerechtigkeit zu\u00bb, sagte die Bitburger Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, Ulrike H\u00f6fken, im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Eltern m\u00fcssten jedes Jahr zum Schulstart rund 200 Euro pro Kind allein f\u00fcr Schulb\u00fccher ausgeben. Das sei eine \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und unn\u00f6tige Belastung\u00bb, kritisierte H\u00f6fken. In 14 von 16 Bundesl\u00e4ndern gebe es Hilfssysteme bei der Schulbuch-Anschaffung, nur Rheinland-Pfalz und das Saarland \u00abhinken hinterher\u00bb. Am Mittwoch will in Mainz ein Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr eine bessere Finanzierung von Schulbedarf bei Kindern aus sozial schwachen Familien werben. H\u00f6fken sagte weiter, die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzten dies, wollten aber dar\u00fcber hinaus gehen. Die Partei hat deshalb eine landesweite Unterschriftenkampagne f\u00fcr eine generelle Lernmittelfreiheit gestartet. Kinder w\u00fcrden \u00abrichtig teuer, wenn sie zur Schule gehen\u00bb, dann gebe es aber keine Unterst\u00fctzung mehr, argumentierte die Politikerin. Die Schulbuch-Kosten seien \u00abeine schwere Belastung\u00bb auch f\u00fcr Eltern, die normal verdienten. Zwar gibt es an vielen rheinland-pf\u00e4lzischen Schulen Schulbuchb\u00f6rsen, oft gelinge es aber nicht, die alten B\u00fccher dort auch loszuwerden, sagte H\u00f6fken weiter. Oft st\u00fcnden die B\u00fccher im n\u00e4chsten Schuljahr nicht mehr auf der Liste der Folgeklassen. Als Gegenmodell nannte H\u00f6fken Ausleihsysteme, die in anderen L\u00e4ndern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten reibungslos funktionierten. B\u00fccher nur f\u00fcr ein Jahr zu kaufen, sei dagegen \u00abrausgeschmissenes Geld\u00bb, kritisierte sie und f\u00fcgte hinzu: \u00abWozu die B\u00fccher in den Papierkorb werfen?\u00bb<\/p>\n

(ddp)<\/p>\n

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B\u00fcndnis in Mainz fordert Schulbeihilfen f\u00fcr Kinder von \u00abHartz IV\u00bb-Empf\u00e4ngern<\/a><\/h3>\n

[BILD \u201cSchule kostet Geld\u201d \u00a9ddp] [Das Bild ist nicht von der Kundgebung!]<\/p>\n

15.08.2007 13:05:04 – Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein B\u00fcndnis in Mainz bessere Unterst\u00fctzung von \u00abHartz IV\u00bb-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. \u00abIm Hartz IV-Satz von 208 Euro f\u00fcr Kinder bis 14 Jahren ist f\u00fcr die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen\u00bb, sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz.<\/p>\n

(live-PR.com) -Mainz (ddp-rps). Wenige Tage vor dem Schulstart in Rheinland-Pfalz hat ein B\u00fcndnis in Mainz bessere Unterst\u00fctzung von \u00abHartz IV\u00bb-Familien bei der Finanzierung des Schulbedarfs gefordert. \u00abIm Hartz IV-Satz von 208 Euro f\u00fcr Kinder bis 14 Jahren ist f\u00fcr die Schulmittel gar kein Geld vorgesehen\u00bb, sagte Rita Schmitt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Mainz.<\/p>\n

F\u00fcr Schulb\u00fccher w\u00fcrden aber pro Jahr bis zu 200 Euro f\u00fcr ein Kind f\u00e4llig. Das Aktionsb\u00fcndnis aus DGB, Elternverb\u00e4nden und \u00abHartz IV\u00bb-Initiativen fordere deshalb von der Stadt Mainz, bed\u00fcrftigen Kindern mit einer finanziellen Soforthilfe unter die Arme zu greifen.<\/p>\n

\u00abSchule kostet Geld. Geld, das Hartz IV-Familien nicht haben\u00bb, sagte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbandes alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter in Rheinland-Pfalz, Monika Wilwerding. Im Regelsatz seien f\u00fcr Schreibwaren lediglich 1,64 Euro pro Monat vorgesehen. Das reiche gerade f\u00fcr Bleistift und Radiergummi, unterstrich Wilwerding. Auch ein Ansparen der ben\u00f6tigten Summen sei da nicht m\u00f6glich. \u00abHartz IV\u00bb raube so den betroffenen Kindern Bildungschancen, kritisierte Hermann Stauffer von der Mainzer Initiative gegen \u00abHartz IV\u00bb. Nach Angaben der Initiative leben in Mainz derzeit mehr als 4000 Kinder unter 15 Jahren von \u00abHartz IV\u00bb, etwa die H\u00e4lfte ist im schulpflichtigen Alter.<\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis fordert deshalb vom Land die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Lernmittelfreiheit. Die derzeitigen Gutscheine f\u00fcr Schulb\u00fccher reichten nicht aus. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsse die Stadt den Schulkindern helfen. Schmitt kritisierte, das B\u00fcndnis habe auf die Probleme bereits vor den Ferien hingewiesen, die zust\u00e4ndige Mainzer Sozialdezernentin Birgit Collisi wolle sich aber erst im September mit dem Aktionsb\u00fcndnis zu einem Gespr\u00e4ch treffen.<\/p>\n

(ddp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kein Zuschuss f\u00fcr Schulb\u00fccher Collisi: Finanzlage l\u00e4sst Hilfe nicht zu\/ Schul-Caterer will M\u00e4ngel abstellen Vom 16.08.2007 Eine Bezuschussung zum Kauf von Schulb\u00fcchern, wie sie jetzt f\u00fcr bed\u00fcrftige Eltern gefordert wird (siehe nebenstehenden Artikel), kann sich die Stadt nicht leisten. Das stellte Sozialdezernent Birgitt Collisi gestern klar. Zweites Thema im Ferienparlament: Die zuk\u00fcnftige Essensversorgung der Mainzer … Continue reading Pressespiegel zur Kundgebung<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lernmittelfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}