Sanktionen nach SGB II sind nicht nur intrinsisch verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit erh\u00e4rtet sich auch unter folgendem Blickwinkel: Wenn das Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe im Wesentlichen ernst genommen werden wird, dann kam man es staatlicherseits deswegen nicht einschr\u00e4nken, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass Hilfebed\u00fcrftige (heute eher Leistungsbrechtigte) nicht an Dritte verweisen d\u00fcrfen. Sp\u00e4testens also, wenn der Leistungsberechtigte beim Jobcenter mit der Erkl\u00e4rung vorspricht, kein Essen mehr kaufen zu k\u00f6nnen, muss das Jobcenter die Regelsatzabsenkung zur\u00fcckzunehmen und den vollen Betrag auszahlen, weil der Leistungsberechtigte nicht an die Tafel verwiesen werden darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sanktionen nach SGB II sind nicht nur intrinsisch verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit erh\u00e4rtet sich auch unter folgendem Blickwinkel: Wenn das Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe im Wesentlichen ernst genommen werden wird, dann kam man es staatlicherseits deswegen nicht einschr\u00e4nken, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass Hilfebed\u00fcrftige (heute eher Leistungsbrechtigte) nicht an Dritte verweisen d\u00fcrfen. Sp\u00e4testens also, wenn … Continue reading Sanktionen sind verfassungswidrig! (Erg\u00e4nzung)<\/span>