{"id":65,"date":"2011-02-16T22:37:51","date_gmt":"2011-02-16T21:37:51","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=65"},"modified":"2011-02-16T22:37:51","modified_gmt":"2011-02-16T21:37:51","slug":"redebeitrag-zur-21-jeden-monat-demo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=65","title":{"rendered":"Redebeitrag zur 21. Jeden-Monat-Demo"},"content":{"rendered":"

Dies ist die leicht redigierte Fassung des Redebeitrags von Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV zur Jeden-Monat-Demo am 16. Februar 2011.<\/em><\/p>\n

Mainzerinnen und Mainzer,<\/strong><\/p>\n

willkommen zur 21. Jeden-Monat-Demo.<\/p>\n

Die Koalition aus CDU\/CSU und FDP und die Oppositionsparteien SPD und GR\u00dcNE – zusammengenommen die Hartz-IV-Parteien – treten die verfassungsgem\u00e4\u00dfen Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Erst schaffen sie das de facto-Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe durch Hartz IV im Jahr 2003 ab, dann kriegen sie es, vom\u00a0 Bundesverfassungsgericht unter Wink mit dem Zaunpfahl auf Versto\u00df gegen Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes dazu angemahnt, innerhalb eines Jahres nicht hin, ein verfassungsgem\u00e4\u00dfes Existenzminimum zu definieren und dann verh\u00f6hnen sie uns Menschen noch in einem sogenannten Vermittlungsverfahren mit dem Gerede von5 oder 8 oder 11 Euro mehr. Angesagt sind aber 141 Euro mehr f\u00fcr einen die soziokulturelle Teilhabe wenigstens kurzfristig sichernden Regelsatz von 500 Euro!<\/p>\n

141 Euro mehr!<\/strong><\/p>\n

Und das r\u00fcckwirkend bis zum Inkrafttreten von Hartz IV am 1.1.2005, da Grundrechte sich nicht tempor\u00e4r ausknipsen lassen…<\/p>\n

Ein existenzsichernder Regelsatz geht alle an. Auch ohne gesetzlichen Mindestlohn ist der Hartz-IV-Regelsatz aufgrund des von denselben Parteien hochgehaltenen Lohnabstandsgebotes ein de facto<\/em>-Mindestlohn. Es ist also in jedermanns Interesse, einen m\u00f6glichst hohen Regelsatz durchzusetzen. Nichtsdestotrotz fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn!<\/p>\n

Was wir alle aber brauchen, ist mehr Solidarit\u00e4t!<\/p>\n

Auch in Euer aller Interesse kann es nicht sein, wenn die Regierung durch die Streichung von Alkohol und Tabak aus dem Regelsatz Menschen zweiter Klasse aus den Hartz-IV-Leistungsberechtigten machen will. K\u00e4mpft dagegen an!<\/p>\n

In Mainz hat die Ampelkoalition aus SPD, GR\u00dcNEN und FDP den SozialPass als ihr Projekt ausgerufen, um das Sozialticket zum Wucherpreis der MVG abzul\u00f6sen und den Anspruch des Grundrechts auf soziokulturelle Teilhabe gem\u00e4\u00df dem Anteil des Hartz-IV-Regelsatzes f\u00fcr den \u00d6PNV zu erf\u00fcllen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Das Sozialticket ist immer noch Stand der Dinge, es kostet inzwischen 51,40 Euro und zwingt regelrecht zum Schwarzfahren. K\u00e4mpft mit uns mit f\u00fcr soziale Gerechtigkeit!<\/p>\n

Eltern, die in Hartz IV geraten, sind total angeschmiert: das Kindergeld wird ihnen von Anfang an vorenthalten, seit neustem wird ihnen auch das Elterngeld noch vorenthalten und wenn sie gerade von Alg I zum Alg II wechselten und mit dem Armutsgew\u00f6hnungszuschlag gerechnet haben, dann wird ihnen auch dieser gestrichen. Eltern, die in Hartz IV geraten, wir so bis zu 761 Euro jeden Monat vorenthalten! K\u00e4mpft dagegen an!<\/p>\n

Insbesondere Eltern: K\u00e4mpft doch dagegen an!!<\/p>\n

Eltern, alle Eltern, k\u00e4mpft gegen das asoziale Elterngeld! Von dem Mindestbetrag von 300 Euro pro Monat (wie er bis 2010 auch f\u00fcr Hartz-IV-Eltern galt), von dieser K\u00fcrzung um 50 Prozent gegen\u00fcber dem Erziehungsgeld sind viel mehr betroffen. Eltern, geht doch auf die Stra\u00dfe und k\u00e4mpft dagegen an!<\/p>\n

Arbeitnehmer…\u00a0 Kennen Arbeitnehmer heute noch ihre Rechte und Potenziale? Wer arbeitet bei Zeitarbeitsfirmen, die kein equal pay bieten? Wer arbeitet f\u00fcr L\u00f6hne, die man mit Hartz IV aufstocken m\u00fcsste (was manche nicht einmal tun)? Wer arbeitet 40 Stunden die Woche und k\u00e4mpft nicht f\u00fcr die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf die 30-oder sogar 25-Stunden-Woche? Wer geh\u00f6rt zu den 12 Millionen, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben? Warum? Ihr alle seid nicht mit uns auf der Stra\u00dfe, um gegen Milliardenverschwendung beim Bankenrettungsschirm und bei der “Rettung” des geliebten Euro zu demonstrieren? Wo sind die bewussten Menschen, die all das nicht mit sich machen lassen und mit uns dagegen k\u00e4mpfen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dies ist die leicht redigierte Fassung des Redebeitrags von Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV zur Jeden-Monat-Demo am 16. Februar 2011. Mainzerinnen und Mainzer, willkommen zur 21. Jeden-Monat-Demo. Die Koalition aus CDU\/CSU und FDP und die Oppositionsparteien SPD und GR\u00dcNE – zusammengenommen die Hartz-IV-Parteien – treten die verfassungsgem\u00e4\u00dfen Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen. Erst … Continue reading Redebeitrag zur 21. Jeden-Monat-Demo<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,4],"tags":[],"class_list":["post-65","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz4","category-jeden-monat-demo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}