Auch der Initiator des Themas Schwarzfahren anl\u00e4sslich des Berichtes \u00fcber eine wegen wiederholten Schwarzfahrens zu 2 Monaten Haft verturteilten Hartz-IV-Leistungsberechtigten, Pancho vom Kritischen Kollektiv, hat einen Redebeitrag beigesteuert:<\/p>\n
Schwarzfahren f\u00fcr soziale Teilhabe<\/strong> Die heutige Demo der Mainzer Initiative gegen Hartz IV erfuhr heute anl\u00e4sslich der Verurteilung einer Mainzer Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin zu 2 Monaten Haft wegen Schwarzfahrens<\/a> erstmalig Unterst\u00fctzung aus anderen linken Spektren. Schwarzfahren ist eine Straftat, daran l\u00e4sst der Gesetzgeber keinen Zweifel. Keine schwere Straftat, aber auch nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Und so kann es auch niemanden \u00fcberraschen, dass die Gerichte es als eine solche ahnden.<\/p>\n So fand letzte Woche am Mainzer Amtsgericht ein Strafverfahren gegen eine 61j\u00e4hrige Mainzerin statt. Die ehemalige Facharbeiterin und Mutter dreier erwachsener Kinder wurde wegen mehrmaligen Schwarzfahrens zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt. Aufgrund eines Bew\u00e4hrungswiderrufs l\u00e4uft das Urteil in der Konsequenz voraussichtlich auf ein Jahr Haft hinaus. Ein Jahr im Knast wegen Schwarzfahrens. Und keineswegs ein Einzelfall.<\/p>\n Das Urteil ist bitter, vor allem weil die Frau \u2013 wie so viele andere in Mainz und anderswo \u2013 \u00fcberhaupt keine Alternative zum Schwarzfahren hat. Wie so viele andere muss sie von Hartz IV leben, und damit Jahr f\u00fcr Jahr mit immer weniger Geld auskommen. Schlie\u00dflich steigen die Preise von Busfahrkarten ebenso wie die Lebensmittelpreise Jahr f\u00fcr Jahr um mehrere Prozent \u2013 der ALG-II-Regelsatz hingegen wurde nur alle paar Jahre um wenige P\u00fcnktchen angepasst. Daran \u00e4ndern auch die aktuell von der Bundesregierung diskutierten 5\u20ac Schweigegeld nichts.<\/p>\n Dass Hartz IV alles andere als eine soziale H\u00e4ngematte ist, hat sich hoffentlich herumgesprochen. Zwang und Schikane, Abh\u00e4ngigkeit und Kontrollverlust, soziales Ausgegrenztsein und Stigmatisierung pr\u00e4gen das Leben eines Hartz-IV-Empf\u00e4ngers, einer Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin. Dabei wurde uns Hartz IV eigentlich als Antwort auf das Grundrecht der unantastbaren und vom Staat zu sch\u00fctzenden W\u00fcrde des Menschen verkauft, als Ausdruck des ebenso grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzips.<\/p>\n Pustekuchen. Die Berechnung des Regelsatzes ist absurd. F\u00fcr Mobilit\u00e4t als einem existenzsichernden Grundbedarf stehen monatlich 15,97\u20ac zur Verf\u00fcgung. Der Betrag wird 2011 zwar ein wenig angehoben \u2013 dies jedoch nur im Gegenzug zu K\u00fcrzungen an anderer Stelle. Ein Verschiebebahnhof, nicht mehr. Bestenfalls 20 Euro f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Dabei kostet allein das sogenannte \u201eSozialticket\u201c f\u00fcr den Mainzer Stadtverkehr \u00fcber 50 Euro. Damit ist noch keine einzige Fahrt \u00fcber die Stadtgrenze hinaus abgedeckt, geschweige denn der Bedarf, dann und wann ein paar Getr\u00e4nkekisten oder einen gr\u00f6\u00dferen Einkauf per Carsharing, Taxi oder \u00e4hnlichem zu transportieren. Ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der \u00f6ffentliche Nahverkehr nicht f\u00fcr alle kostenlos sein sollte, ist dies ein Grund, dass wir uns mit dieser Frau solidarisieren, dass wir uns mit allen Betroffenen solidarisieren. Wir sind alle Schwarzfahrer!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch der Initiator des Themas Schwarzfahren anl\u00e4sslich des Berichtes \u00fcber eine wegen wiederholten Schwarzfahrens zu 2 Monaten Haft verturteilten Hartz-IV-Leistungsberechtigten, Pancho vom Kritischen Kollektiv, hat einen Redebeitrag beigesteuert: Schwarzfahren f\u00fcr soziale Teilhabe kollektiv am 19. Januar 2011 Die heutige Demo der Mainzer Initiative gegen Hartz IV erfuhr heute anl\u00e4sslich der Verurteilung einer Mainzer Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin zu … Continue reading Redebeitrag des Kritischen Kollektivs zur 20. JMD<\/span>
\nkollektiv am 19. Januar 2011<\/em><\/p>\n
\nRund 20 Demonstrant_innen sind zwar noch viel zu wenig, aber f\u00fcr die lokale Erwerbsloseninitiative so etwas wie ein Teilnehmer_innenrekord und somit immerhin ein Anfang.
\nHier der Redetext des Kritischen Kollektivs:<\/p>\n
\nBestenfalls 20 Euro sollen also f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs ausreichen, f\u00fcr allt\u00e4gliche Besorgungen, Arztbesuche, Fahrten zum Arbeitsamt und was so notwendigerweise anf\u00e4llt.
\nMoment, aber es hei\u00dft doch, Hartz IV solle nicht nur das pure \u00dcberleben sichern, sondern die soziokulturelle Teilhabe an der Gesellschaft erm\u00f6glichen. Das beinhaltet doch zumindest auch Fahrten zu Bildungseinrichtungen, kulturellen Angeboten, ins Schwimmbad, zu Freunden und Verwandten, die wom\u00f6glich nicht einmal am selben Ort wohnen.<\/p>\n
\nVor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die letzte Woche verurteilte Frau gar keine Alternative dazu hatte, eben schwarzzufahren, wenn sie nicht in den eigenen vier W\u00e4nden versauern will. Und auch wenn sie aus dem Knast zur\u00fcckkehrt, wird sie wieder vor derselben Situation stehen.<\/p>\n
\nIhr Schwarzfahren mag illegal sein, aber es ist legitim. Ihr Wunsch, am Leben teilnehmen zu k\u00f6nnen, mag die Beh\u00f6rden nicht interessieren, aber er bedeutet, die W\u00fcrde des Menschen zu wahren. Auch wenn wir sie nicht aus dem Knast herausboxen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir ihr und anderen Unterst\u00fctzung anbieten, in der \u00d6ffentlichkeit, auf der Stra\u00dfe, im Bus.<\/p>\n