Dieser Textbeitrag entstand aus der \u00dcberarbeitung des Redebeitrags von\u00a0 Manfred Bartl, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, zur 20. Jeden-Monat-Demo am 19.01.2011.<\/p>\n
Liebe Mainzerinnen und Mainzer,<\/strong><\/p>\n dies ist die M\u00e4r vom abhanden gekommenen Hartz-IV-Regelsatz.<\/p>\n Wenn man dieser Tage die Zeitungen aufschl\u00e4gt und Artikel \u00fcber \u201eHartz-IV-Verhand\u00adlungen\u201c liest, kommen darin vor allem W\u00f6rter wie Bildungspaket<\/em>, Mindestlohn <\/em>und Leiharbeit <\/em>vor. Wie konnte es dazu kommen?<\/p>\n 2003 hatte eine rot-gr\u00fcne Regierungskoalition mit den Stimmen von schwarz-gelb in Berlin das vierte Gesetz \u00fcber Modernisierungen am Arbeitsmarkt \u2013 kurz: Hartz IV \u2013 beschlossen. Zentrale Auswirkung dieser Modernisierung war die Zusammenlegung von Arbeitslosen\u00adhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe. Gegen\u00fcber der Sozialhilfe erschien das neue Arbeitslosengeld II durch Einberechnung von ein\u00admaligen Beihilfen in die monatliche Pauschale zwar aufge\u00adh\u00fcbscht, nur eine Partei erkannte dennoch, was Hartz IV wirklich ist: Armut per Gesetz!<\/strong><\/p>\n Diese hatte viele Faktoren: Das Aufbrauchen des (Altersvorsorge-)Verm\u00f6gens auf dem Weg zur Hilfebed\u00fcrftigkeit, die fehlenden Beihilfen bei au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen kleineren und erst recht gr\u00f6\u00dferen notwendigen Neuanschaffungen und nat\u00fcrlich der vorne und hinten nicht reichende Regelsatz von 345 Euro, der etwa keinerlei Ausgaben f\u00fcr Bildung vorsah und der schlie\u00dflich \u2013 nach Jahren \u2013 am 9. Februar 2010 vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht wurde. Allerdings nicht unmittelbar, sondern mittelbar \u00fcber sein intransparentes Zustande\u00adkommen, das dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 zur Nachbesserung aufgetragen wurde, um ab dem 1.1.2011 mit einem verfassungsgem\u00e4\u00df zustandegekommenen Regelsatz weiterzumachen. Andernfalls m\u00fcsste ein sp\u00e4ter bestimmter Regelsatz r\u00fcckwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten.<\/p>\n Die zust\u00e4ndige Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, lie\u00df erst einmal ein paar Monate verstreichen \u2013 und pr\u00e4sentierte den perplexen Hilfebed\u00fcrftigen dann eine faustdicke \u00dcberraschung: die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes h\u00e4tte einen gegen\u00fcber dem vorher geltenden Regelsatz um 5 Euro erh\u00f6hten Betrag von 364 Euro zur Folge; bei den Kindern m\u00fcsste man allerdings theoretisch etwas abziehen, man lie\u00dfe ihnen aber das Geld wie bisher und w\u00fcrde die Kinder einfach ein paar preisinduzierte Regelsatzanpassungen aussetzen lassen, bis alles wieder mit dem errechneten Bedarf \u00fcbereinstimme. Das kam unvorbereitet, denn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war ja gerade \u00fcber die Kinderregels\u00e4tze m\u00f6glich geworden. Die Kinderregels\u00e4tze wurden vom Eckregelsatz f\u00fcr den alleinlebenden Erwerbsf\u00e4higen durch willk\u00fcrliche prozentuale Abz\u00fcge abgeleitet, der, wie gesagt, keinen Ausgabenposten f\u00fcr Bildung beinhaltet! F\u00fcr alle Beobachter stand fest, dass bei einer soliden Neuberechnung nach transparenten Kriterien nicht nur irgendwelche neuen Regels\u00e4tze f\u00fcr die verschiedenen Altersstufen, sondern vor allem auch h\u00f6here<\/em> Regels\u00e4tze herauskommen w\u00fcrden m\u00fcssen.<\/p>\n Dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz der Neuberechnung kommt von der Leyen nur insofern nach, als deutlich wiederum die Verfassungswidrigkeit durchscheint. Noch nicht die wichtigste, aber eine sehr offensichtliche ist die Streichung des Anteils f\u00fcr Alkohol und Tabak, gesellschaftlich anerkannte Genussmittel, vor allem in f\u00fcr soziale Teilhabe so wichtiger Gesellschaft (\u00fcbrigens auch noch ohne Herausrechnung der Ausgaben der Bezugsgruppe f\u00fcr diese “Genussgifte<\/em>“).<\/p>\n Nachdem von der Leyen so sp\u00e4t in die G\u00e4nge gekommen war, wird das Procedere nun weiter ausgebremst durch die rot-rot-gr\u00fcne Blockade im Bundesrat. Doch was da in den Arbeitsgruppen des Vermittlungs\u00adaus\u00adschusses von Bundestag und Bundesrat diskutiert wird, ist nicht prim\u00e4r der Hartz-IV-Regelsatz, sondern andere, die Arbeitsmarkt\u00adpolitik insgesamt ber\u00fchrende Themen wie eben der Mindestlohn und die Leiharbeit. Man versucht, genauer: die SPD versucht ohne R\u00fccksicht auf Verluste, mit ihrer Zustimmung zum um gerade mal 5 Euro erh\u00f6hten Regelsatz andere Themen durchzupeitschen. Doch so sehr der gesetzliche Mindestlohn hilfreich auch f\u00fcr die Hartz-IV-Problematik w\u00e4re, so wenig hilft er bei der Durchsetzung eines wirklich verfassungs\u00adgem\u00e4\u00dfen Regelsatzes von nach unserer Meinung 500 Euro, wenn sich niemand<\/em> explizit darum bem\u00fcht \u2013 nicht einmal die LINKSFRAKTION im Bundestag, die erst mit dem Bundesverfassungsgericht drohen musste, um \u00fcberhaupt zur Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu\u00adgelassen zu werden, und nun nur Zahlen Dritter in den Verhandlungen thematisiert, statt die eigene Forderung einzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dieser Textbeitrag entstand aus der \u00dcberarbeitung des Redebeitrags von\u00a0 Manfred Bartl, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, zur 20. Jeden-Monat-Demo am 19.01.2011. Liebe Mainzerinnen und Mainzer, dies ist die M\u00e4r vom abhanden gekommenen Hartz-IV-Regelsatz. 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