Vielerorts mussten wir lesen, dass Dagmar Enkelmann im Namen der Partei DIE LINKE im Vermittlungsausschuss einen “verfassungsgem\u00e4\u00dfen Regelsatz nicht unter 420 Euro” eingebracht hat. Sicher kann man dar\u00fcber diskutieren, auf welcher Grundlage ein “menschenw\u00fcrdiger, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz” zu fordern ist und sicher gibt es mehrere Stimmen, von denen einige auch der Ansicht sein m\u00f6gen, dass ein solches Ziel “nicht unter 420 Euro” zu erreichen w\u00e4re. Tatsache aber ist, dass die Partei DIE LINKE bislang erkl\u00e4rt hatte, die Erwerbslosen in ihrem Anliegen, menschenw\u00fcrdige Lebensgrundlagen vorzufinden, wenn man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV ger\u00e4t, mit einer Forderung nach 500 Euro Regelsatz zu unterst\u00fctzen. Gilt diese Forderung nicht mehr? Und wenn doch: Wer hat Dagmar Enkelmann als Vertreterin der LINKEN im Vermittlungsausschuss mit einem Mandat ausgestattet, das diese Forderung auf lediglich 420 Euro herunterschraubt?<\/p>\n
Dagmar Enkelmann spricht weiterhin davon, dass “f\u00fcr uns” ein “Verzicht auf Versch\u00e4rfungen bei den Sanktionen” (…) nicht verhandelbar sei. DIE LINKE werde in den Verhandlungen alle Forderungen nach “gleichen Bildungschancen f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen” unterst\u00fctzen. — Beides<\/em> ist nicht tolerierbar!<\/strong><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 eindeutig ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe mit Gesetzerskraft im Verfassungsrang dergestalt festgeschrieben, dass “der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets [!] den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstr\u00e4gers deckt”, was bei Absenkungen der Regelleistung offensichtlich nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann nur entsprochen werden, indem der Sanktionsparagraph des SGB II ersatzlos gestrichen wird! Zumindest m\u00fcsste die Absicht, in Grundrechte einzugreifen, explizit zum Ausdruck gebracht und in ihrer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verfassungsrechtlich abgesichert werden; Letzteres ist nat\u00fcrlich aussichtslos!<\/p>\n F\u00fcr Kinder und Jugendliche in ihrer vielf\u00e4ltigen Lebensgestaltung w\u00e4re Chancengleichheit aus naheliegenden Gr\u00fcnden verheerend; die Forderung danach entspricht neoliberalem Zeitgeist. Wir fordern vielmehr Bildungsgerechtigkeit f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vielerorts mussten wir lesen, dass Dagmar Enkelmann im Namen der Partei DIE LINKE im Vermittlungsausschuss einen “verfassungsgem\u00e4\u00dfen Regelsatz nicht unter 420 Euro” eingebracht hat. Sicher kann man dar\u00fcber diskutieren, auf welcher Grundlage ein “menschenw\u00fcrdiger, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz” zu fordern ist und sicher gibt es mehrere Stimmen, von denen einige auch der … Continue reading Protest gegen Dagmar Enkelmann und DIE LINKE<\/span>