{"id":60,"date":"2011-01-17T16:03:58","date_gmt":"2011-01-17T15:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=60"},"modified":"2011-01-17T16:03:58","modified_gmt":"2011-01-17T15:03:58","slug":"jeden-monat-demo-zum-verschwundenen-regelsatz-und-zum-sozialticket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=60","title":{"rendered":"Jeden-Monat-Demo zum verschwundenen Regelsatz und zum Sozialticket"},"content":{"rendered":"

Treffpunkt zur Jeden-Monat-Demo ist am Mittwoch, den 19. Januar 2011 um 12 Uhr am M\u00fcnsterplatz beim ver.di-Haus! Abschlusskundgebung gegen 12:25 Uhr\u00a0vor dem Staatstheater Mainz. <\/strong><\/p>\n

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wurde auch das Mainzer “Sozialticket” wieder teurer und kostet nun 51,40 Euro. Man erkennt daran, dass es sich i.e.S. gar nicht um ein Sozialticket handelt, das zu sozialen Zwecken mit einem diesem Zweck angemessenen Preis ausgestattet ist, sondern einfach einen willk\u00fcrlich gesetzten Rabatt von 25 Prozent auf die normale Monatskarte. Wir fordern den Mainzer Stadtrat auf, endlich ein echtes Sozialticket zum Preis von 15 Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen, alternativ einen umfassenden SozialPass mit einem Mobilit\u00e4tsanteil (f\u00fcr \u00d6PNV-Dienstleistungen) von maximal 15 Euro!<\/strong> Gesellschaftlich noch g\u00fcnstiger w\u00fcrde sich dann nur noch der voll steuerfinanzierte gratis nutzbare \u00d6PNV darstellen, mit dem umfassend Gerechtigkeit hergestellt werden k\u00f6nnte und viele volkwirtschaftliche Kostenfaktoren wie Fahrkartenausgabestellen und -automaten, Kontrolleure etc. \u00fcberfl\u00fcssig werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Am 25. Januar 2011 fahre ich, Manfred Bartl, seit zwei Jahren ohne Sozialticket und andere Fahrkarten (Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel) f\u00fcr die Aktion “Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit<\/strong>” Busse und Bahnen in Mainz und verleihe dieser Forderung auf verfassungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung von Grundrechten, hier dem Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe, auf diese Weise entsprechenden Nachdruck!<\/p>\n

Mit dem Januar 2011 ist erstmals in den knapp \u00fcber sechs Jahren, die wir schon unter Hartz IV leiden m\u00fcssen, derzeit kein g\u00fcltiger Regelsatz definiert!<\/strong> Der zuvor geltende Regelsatz von 359 Euro ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zufolge verfassungswidrig zustandegekommen, und der neue Regelsatz, der als Folge verfassungsgem\u00e4\u00dfer “Berechnungen” zustandekommen sollte, ist noch nicht ausgehandelt und ist, soweit man die “Berechnungen” transparent nennen m\u00f6chte, nur insofern durchscheinend, als die Verfassungswidrigkeit auch dieser neuen “Berechnungen” klar erkennbar ist; so wurde etwa der Anteil f\u00fcr Alkohol und Tabak herausgerechnet –\u00a0 ein gerade in der Weinanbauregion Rheinhessen leicht nachvollziehbar unerh\u00f6rter Eingriff ins Recht auf Lebensgestaltung erwachsener Menschen! Wir forderen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales klare Anweisungen zur transparenten und verfassungsgem\u00e4\u00dfen “Berechnung” des Grundsicherungsregelsatzes mit auf den Weg zu geben: nicht weniger als das Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe muss uns garantiert werden, und dies darf nicht von einem anti-marktwirtschaftlich erfundenen “Lohnabstandsgebot” eingeschr\u00e4nkt werden, wie es der Bundesregierung schon vom Bundesverfassunsgericht aufgegeben wurde!<\/p>\n

Wir haben mindestens ein Anrecht auf ein normales Leben, und diese Gesellschaft wird uns entweder einen Arbeitsplatz mit angemessenem Einkommen zum Auskommen zur Verf\u00fcgung stellen, oder – falls die Bev\u00f6lkerungsmehrheit wirklich unbedingt viel mehr arbeiten m\u00f6chte als wir – das entsprechende Einkommen zum Auskommen ohne marktwirtschaftlich abgestimmte Gegenleistung in H\u00f6he von 500 Euro plus die Kosten der Unterkunft! Vom T\u00e4tigwerden f\u00fcr die Gesellschaft k\u00f6nnt Ihr uns sowieso nicht abhalten, wie Euch unser vielf\u00e4ltiges ehrenamtliches Engagement demonstriert!<\/p>\n

Treffpunkt zur Jeden-Monat-Demo ist am Mittwoch, den 19. Januar 2011 um 12 Uhr am M\u00fcnsterplatz beim ver.di-Haus! Abschlusskundgebung gegen 12:25 Uhr\u00a0 vor dem Staatstheater Mainz. <\/strong><\/p>\n

Vorbereitung ab 10 Uhr im 5. Stock im ver.di-Haus beim Erwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Rhein – Nahe – Hunsr\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Treffpunkt zur Jeden-Monat-Demo ist am Mittwoch, den 19. Januar 2011 um 12 Uhr am M\u00fcnsterplatz beim ver.di-Haus! Abschlusskundgebung gegen 12:25 Uhr\u00a0vor dem Staatstheater Mainz. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wurde auch das Mainzer “Sozialticket” wieder teurer und kostet nun 51,40 Euro. Man erkennt daran, dass es sich i.e.S. gar nicht um ein Sozialticket handelt, das … Continue reading Jeden-Monat-Demo zum verschwundenen Regelsatz und zum Sozialticket<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-60","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-jeden-monat-demo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}